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(GZ-9-2017)
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► Thomas Huber, MdL:
 
Über 5.400 Asylbewerber auf Landkreise verteilt
 

Umsetzung der Wohnsitzregelung läuft hervorragend

Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden.

„Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft“, verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Wohnsitzregelung 

Bayern war das erste Bundesland, das per Verordnung von der Möglichkeit der Wohnsitzregelung Gebrauch gemacht hat. „Die aktuellen Zahlen belegen, dass dieses Instrument hervorragend funktioniert“, erklärt Huber. „Mit dieser Maßnahme lösen wir drei Probleme auf einmal: Wir entlasten die wohnraumknappen Ballungsräume, verhindern die Bildung von Parallelgesellschaften in großen Städten und erleichtern somit die Integration. Nicht zuletzt nutzen wir so die durch den demografischen Wandel freiwerdenden Ressourcen in ländlichen Regionen sinnvoll.“

Megaaufgabe Integration

Nach der erfolgreichen Startphase wird die Landtags-CSU nun überprüfen, mit welchen Maßnahmen und Programmen eine weitere erfolgreiche Umsetzung der Wohnsitzregelung gewährleistet werden kann. „Das Thema Integration ist nach wie vor eine Megaaufgabe. Klar ist: Neben allen erfolgreichen Maßnahmen ist eine dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung Grundvoraussetzung für gelingende Integration“, so Huber abschließend.

 

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