(GZ-3-2024 - 1. Februar)

► Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion:

„Wir ampeln nicht, wir handeln!“

Unter dem Motto „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ erörterte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung in Kloster Banz wichtige Zukunftsfragen mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Wie Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek konstatierte, „haben wir eine lebendige und geschlossene Fraktion erlebt. Es ist ein neuer Teamgeist, ein frischer Wind spürbar und die Agenda heißt: Wir ampeln nicht, wir handeln!“

Mit Gernot Döllner, Vorsitzender des Vorstands der AUDI AG, tauschte sich die Fraktion darüber aus, wie der Wirtschaftsstandort Bayern fit für die Zukunft gemacht werden kann. In der Resolution „Für eine starke und stabile Wirtschaft: Wir machen den Unterschied“ skizzierten die Abgeordneten die Weichen dafür, dass in Bayern auch weiterhin die besten Standortbedingungen vorherrschen und kündigten Investitionen in Innovationen, Fachkräfte und die künftige Energieversorgung an.

15-Punkte-Plan zu künftigen Krankenhausstandorten

Wie der Krankenhausstandort der Zukunft aussehen soll, darüber diskutierte die Fraktion mit Thomas Lemke, Vorsitzender des Vorstands der Sana Kliniken AG und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern und Christina Leinhos, stellvertretende Geschäftsführerin der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.

Mit der Resolution „Patientenorientiert, bedarfsgerecht und wohnortnah: Souveräne Krankenhausplanung und solide Krankenhausfinanzierung für Bayern! Kalten Strukturwandel stoppen!“ setzte die Fraktion ein deutliches Zeichen: Stationäre Versorgung darf auch künftig kein Privileg der Metropolen sein. Dafür wurde in der Resolution ein 15-Punkte-Plan zur Krankenhausversorgung im ländlichen Raum vorgelegt.

General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erläuterte dem Fraktionsvorstand die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und die Bundeswehr. Mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama sprachen die Abgeordneten u.a. über Lösungen für die Migrationskrise und wie wichtig durchgreifendes Handeln ist. Darüber hinaus empfingen sie über 300 Landwirte aus der Region sowie den Vorsitzenden des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, und den Vorstand von „Landwirtschaft verbindet Bayern“ zu einem Meinungsaustausch.

Mit Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und der Europäischen Volkspartei, stimmten sich die Abgeordneten auf die Europawahlen im Juni ein und hielten ihre Vision von Europa in der Resolution „Ein handlungsfähiges, bürgernahes Europa – für Bayerns Zukunft“ fest.

„Die CSU ist die Schutzmacht der Mittelschicht und der Normalverdiener. Wir geben neue Sicherheit und neue Ordnung“, versprach Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Grundsatzrede. Zudem bekräftigte Söder ein Genderverbot im staatlichen Bereich. Zugleich müssten Initiativen ergriffen werden, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Dazu gehöre eine zukunftsfähige Energieproduktion auch im Inland und nicht nur der teure Zukauf aus dem Ausland. „Wir sollten neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Geothermie, Wind und Biomasse auch auf neue Formen der Kernenergie und Kernfusion setzen.“ Überdies will sich der Freistaat an Leitungen für Gas und Wasserstoff beteiligen.

Darüber hinaus ist eine Verschlankung der Verwaltung angedacht. „Grundsätzlich gilt: Stellenaufbau wo nötig, Stellenabbau wo möglich“, erklärte der Ministerpräsident. So sollen bis 2035 bis zu 5.000 Stellen durch den Abbau von Bürokratie und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz eingespart werden. Nur durch einen schlanken Staat könne die Schuldenbremse auf Dauer eingehalten und der Haushalt solide finanziert werden. Zur Entbürokratisierung sollen zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften abgebaut, Statistikpflichten reduziert und künftige Gesetze zunächst mit einem Haltbarkeitsdatum von fünf Jahren versehen werden. Für jedes neue Gesetz sollen zwei alte abgeschafft werden. Zudem kündigte Söder ein „Entrümpelungsgesetz“ an. In einer ganzen Reihe von Gesetzen sollen Fristen verkürzt, Statistikauflagen reduziert, Genehmigungspflichten gestrichen oder Entscheidungen wie etwa über Stellplätze bei Bauprojekten den Kommunen übertragen werden.

Migration ist Söder zufolge ein Schlüsselthema. Es brauche zwar Migration in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme, weshalb eine echte Wende in der Migrationspolitik mit einer klaren Integrationsgrenze, einem geänderten Asylrecht und einem wirksamen Grenzschutz vonnöten sei.

Bürgergeld der falsche Ansatz

In der Sozialpolitik sei Bürgergeld der falsche Ansatz. „Das Bürgergeld ist Sozialhilfe. Und so muss es auch genannt werden.“ Wer länger einbezahlt habe und bereit sei zu arbeiten, müsse mehr bekommen als diejenigen, die noch nie die Chance zur Einzahlung gehabt hätten. Außerdem müssten die Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft geändert werden. „Wer unsere Verfassung missachtet und auf den Straßen ein Kalifat fordert, muss die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abgeben.“

Der Ministerpräsident gab auch ein Bekenntnis zum gegliederten Schulwesen und dem weiteren Zuwachs der Lehrerstellen ab. So sind bei Schule/Bildung und im Bereich Polizei rund 6.000 neue Stellen geplant. Gerade in der Grundschule sollen die Kernkompetenzen gestärkt werden. So wird es pro Woche eine zusätzliche Stunde Deutsch-Unterricht geben, ohne aber die Gesamtzahl der Stunden zu erhöhen, kündigte Söder an. Vor der Einschulung werden verpflichtende Sprachtests eingeführt. Bei Defiziten sollen sich noch ein zusätzliches Kindergartenjahr oder Sprachkurse anschließen. Zudem sollen bei Lehrkräften Anreize für weniger Teilzeit- und mehr Vollzeitarbeit geschaffen werden, um eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.

Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und Bayern wies Söder darauf hin, dass Bayern ein eigenes Bundeswehrgesetz auf den Weg bringen werde. Es soll die Bundeswehr und die Wehrindustrie bei Bildung und Forschung und im Bereich der Landesplanung mit Kooperationsgeboten und bei der Berufsberatung stärken.

In einer angespannten Haushaltslage muss Söder zufolge nicht nur der Staat sparen, sondern auch der Öffentliche Rundfunk: „Wir sagen ja zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, aber nein zu einer Gebührenerhöhung. Damit der Rundfunk Zukunft hat, sind strukturelle Veränderungen und Reformen dringend notwendig.“ Die Kernprogramme wolle man erhalten, aber rund 20 TV- und Radioprogramme streichen. Weiter sollen die Gehälter der Führungskräfte an den öffentlichen Dienst angepasst und der Fokus wieder mehr auf den Bildungsauftrag und nicht die Unterhaltung gelegt werden. Mit der CSU werde es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben, stellte Söder abschließend klar.

DK

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