(GZ-12-2023)

► Difu-Studie:

Kommunale Halbzeitbilanz Agenda 2030

Die vor rund acht Jahren verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen bildet den globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Aus den Kernbotschaften Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft wurden 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) entwickelt, deren Einhaltung wichtig für den Erfolg sind. Wie weit die Kommunen hierzulande bei der Umsetzung der Agenda 2030 sind, zeigt eine Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat. Vorgestellt wurde die Halbzeitbilanz im Rahmen des Kommunalkongresses 2023 „Nachhaltigkeit aktiv gestalten – die Kommunen gehen voran“ in Potsdam.

Grundsätzlich spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele. Die Ergebnisse der Halbzeitbilanz zeigen, dass sie bei der Umsetzung einzelner Nachhaltigkeitsziele zwar Fortschritte gemacht haben, aber noch nicht am Ziel sind.

Kommunen müssen deutlich schneller werden

Eine erhebliche Weiterentwicklung ist in den Bereichen Armutsbekämpfung, bezahlbare und saubere Energie, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, Industrie, Innovation und Infrastruktur sowie Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen festzustellen. Zudem messen die Kommunen den Zielen hochwertige Bildung, bezahlbare und saubere Energie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz besonders hohe Relevanz bei.

Allerdings müssen die Kommunen deutlich schneller werden, um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen, da die Zeit drängt. Die Difu-Untersuchung identifiziert jedoch auch negative Langzeittrends wie Schulabbrecherquoten und eine übermäßige Flächeninanspruchnahme. Daher schlägt das Difu-Forschungsteam konkrete Maßnahmen vor, um die Nachhaltigkeitsziele in den Kommunen schneller zu erreichen. Dazu zählen eine Ressourcenwende für mehr Klimaschutz, eine deutliche Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme zur Erhaltung der Biodiversität, sowie eine verstärkte soziale Gesellschaftswende.

Nachhaltige Entwicklung

Auch die Kommunen bewerten das Thema nachhaltige Entwicklung als sehr wichtig, sind jedoch laut Studie selbst unzufrieden mit den Fortschritten der vergangenen Jahre. In ihrem Zwischenfazit weisen die Spitzenverbände darauf hin, dass allein das Bemühen um Nachhaltigkeit vielfach nicht hinreichend sein werde. Hinzutreten müsse ein stärkeres Bewusstsein für die begrenzten natürlichen Ressourcen, für den Klimawandel und den drohenden Artenverlust sowie entsprechende Wechselwirkungen. Bund, Länder und Kommunen müssten Rahmenbedingungen, Anreize und Impulse setzen für ein ressourcenschonendes Leben und den Erhalt der Lebensqualität.

Herausfordernde Rahmenbedingungen

„Die Rahmenbedingungen sind für alle Ebenen eine enorme Herausforderung“, so Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und DStGB. Die Flächenneuinanspruchnahme und der Ressourcenverbrauch und die dabei entstehenden Emissionen belasteten die Umwelt, hohe Schulden gefährdeten die Fähigkeit zum sozialen Ausgleich und Zukunftsinvestitionen. Damit müsse das Thema Kreislaufwirtschaft höchste Priorität für die (regionale und kommunale) Wirtschaftspolitik erhalten.

Nachhaltiges Bauen

Als weiterer Schwerpunkt wird „die forcierte Förderung des nachhaltigen Bauens und der Modernisierung im Bestand sowie die Nachverdichtung im Innenbereich statt Flächeninanspruchnahme im Außenbereich“ identifiziert. Zugleich müsse der Erhalt von Grün- und Freiflächen in den verdichteten Räumen noch stärker in den Fokus rücken. Wichtig sei dabei die Orientierung nicht primär an quantitativen, sondern an qualitativen Kriterien.

Vielfältig nutzbare Grün- und Freiflächen im Innen- und Außenbereich seien für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hitze- und Starkregenvorsorge), den Erhalt der Biodiversität (v.a. Biotopverbund) ebenso wie für die Lebensqualität in den Kommunen von großer Bedeutung. Insofern brauche es eine Ausweitung hochwertiger Grün- und Freiflächen. Hierzu sollten planungsrechtliche Instrumente verstärkt eingesetzt werden. Hilfreich sei hierfür auch eine Fortschreibung der SDG-Unterziele sowie der zu ihrer Messung erforderlichen Indikatoren.

Globale Gerechtigkeit

Immer drängender werden aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände auch Fragen der globalen Gerechtigkeit. Trotz positiver Entwicklungen müsse das Engagement auf allen Ebenen und in allen Landesteilen gleichermaßen weiter ausgebaut werden, um tatsächlich zu gewährleisten, dass niemand zurückgelassen wird. „Der demografische Wandel mit seinen komplexen Auswirkungen zwingt uns dazu, alle Potenziale, die in der Gesellschaft vorhanden sind, auf ihrem jeweiligen Niveau zu fördern. Dies betrifft vor allem die weitere Stärkung von Bildungsangeboten und wichtige Ausweitung der Erwerbsmöglichkeiten für Frauen, Älteren sowie Menschen mit Handicap oder Migrationshintergrund“, heißt es.

Angesichts dieser großen Herausforderungen und der Kürze der verbleibenden Zeit bestehe eine hohe Dringlichkeit, die Umsetzung der SDGs auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Dabei sollten Kommunen schon jetzt in die Gestaltung der Post-Agenda 2030 einbezogen werden.

DK

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