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(GZ-13-2016)
Kommunale Praxis
► Kommunalforum Alpenraum 2016:
 
Effiziente Gemeinden

„Über die Gemeindegrenzen hinaus denken“ lautete die Losung des 4. Kommunalforums Alpenraum im Traktoren Innovationszentrum des Tiroler Fahrzeugherstellers Lindner in Kundl, dem Initiator des Events. Rund 80 Gemeindevertreter aus Tirol und den benachbarten Regionen diskutierten bei Vorträgen und Thementischen die Fragen „Welchen Einfluss haben die internationalen Finanzmärkte auf die Gemeindefinanzen?“ „Welche Möglichkeiten bieten öffentlich-private Kooperationen im Entsorgungsbereich?“ und „Wie können die Kommunen ihre Energieeffizienz nachhaltig steigern?“

201613 kommunalforum alpenraum

V. l.: Matthias Zitterbart (DAKA), Landesrat Johannes Tratter,  Geschäftsführer Hermann Lindner, Josef Steigenberger (Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, Bezirk Oberbayern) und Ernst Schöpf (Tiroler Gemeindeverband). RED

Als Mitveranstalter fungierte das Tiroler Entsorgungsunternehmen DAKA, das mit Spezialfahrzeugen (inklusive Verwiegesystem) vor Ort vertreten war. Die IKB AG, neben dem Österreichischen Gemeindebund, dem Tiroler Gemeindeverband, dem Südtiroler Gemeindenverband, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Forum Land Kooperationspartner des Kommunalforums, präsentierte ihre Produkte und Dienstleistungen für die  Gemeinden: vom modernen Messbus über mobile WC-Anlagen und Notwasserlösungen bis zur LED-Straßenbeleuchtung, Photovoltaik-Paneelen und einer Elektrotankstelle. Im Freigelände wurden neue Modelle von Elektroautos für den Einsatz im kommunalen Bereich (Sozialsprengel, Bauhof) und für den umweltbewussten Bürgermeister gezeigt.

Informelle Zusammenarbeit

Nach der Forums-Eröffnung durch Lindner-Geschäftsführer Hermann Lindner verwies Landesrat Johannes Tratter auf das bereits erreichte beachtliche Niveau der Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Gemeinden. Es gebe 290 bestehende Gemeindeverbände und darüber hinaus eine große Zahl informeller Formen der Zusammenarbeit. Quantitativ führend sei der Bildungsbereich mit 217 Schulsprengeln sowie der Sozialbereich mit 162 Einheiten, darunter Sanitätssprengel, Sozial- und Gesundheitssprengel, Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime.

Hohe Erwartungshaltung

Dieses erfreuliche Ausmaß bedeute aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, informierte Tratter. Die steigende Komplexität vieler Verwaltungsmaterien, die demografische Entwicklung, die teilweise angespannte Finanzlage sowie die hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung hinsichtlich öffentlicher Dienstleistungen ließen vielmehr den Druck vor allem auf die Klein- und Kleinstgemeinden weiter steigen.

„Die internationale Verschuldung bedroht unsere Gemeinden nicht akut – die Frage ist viel mehr, wie viele unbezahlte Rechnungen wir unseren Kindern hinterlassen möchten“, unterstrich Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit AG. Die Finanzkrise ist nach seinen Worten „nicht vom Himmel gefallen“, sondern durch eine bewusste Deregulierung entstanden.

Enge Kooperation

Münsters Bürgermeister Werner Entner informierte darüber, wie seine Gemeinde die Abfall-Entsorgungskosten über mehrere Jahre um ein Drittel senken konnte. Münster setzt dabei auf eine enge Kooperation mit dem Tiroler Entsorgungsunternehmen DAKA und der Einführung eines sog. Verwiegesystems, einem verursachergerechten und rechtssicheren Gebührensystem (Eichung). Danach bezahlt die Gemeinde auch bei der Deponie nach Kilogramm und nicht nach Volumen. Der Bürger wiederum bezahlt den Restmüll, den er entsorgt hat. Die Abrechnung erfolgt transparent, womit „Schwarzentleerungen“ verhindert werden. Insgesamt wurden Entsorgungskosten gesenkt, das Restmüllaufkommen reduziert und die Wertstoffsammlung gesteigert. „Unsere Erwartungen haben sich voll erfüllt“, bilanzierte Entner.

Hansjörg Peer, Bürgermeister der Gemeinde Mutters, und Martin Angerer (Innsbrucker Kommunalbetriebe AG) erörterten, wie Gemeinden durch Energieeffizienz-Maßnahmen Kosten sparen können.
Von 170.000 Bürgern und Bürgerinnen des Bezirks Innsbruck-Land leben bereits 90 Prozent in einer energieeffizienten Gemeinde. Die sechs e5-Gemeinden des Bezirks Innsbruck-Land, darunter die Gemeinde Mutters, leisten echte Pionierarbeit in Sachen Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien. Dies sei eine wichtige Vorbildwirkung auf dem Weg „Tirol 2050 energieautonom“ mit dem Ziel, 50 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen und 30 Prozent mehr erneuerbare Energie zu produzieren, meinte Peer. Denn nur durch bewussten Umgang mit den Energieressourcen könnten der nächsten Generation eine sichere, leistbare Energieversorgung, eine intakte Umwelt und damit verbunden eine hohe Lebensqualität garantiert werden.

Die Gemeinde wurde in der Vergangenheit für ihre energieeffiziente Wohnhaussiedlung Birchfeld ausgezeichnet. Mit weiteren ambitionierten Maßnahmen wie der Umrüstung der Straßenbeleuchtung sowie der Innenbeleuchtung der Gemeindegebäude auf hundert Prozent LED-Lampen, der Förderung der Energieberatung für Gemeindebürger, dem Betrieb eines Trinkwasserkraftwerks und der Erstellung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts geht Mutters vorbildhaft in die Energiezukunft.

Lukas Rühli, Projektleiter bei Avenir Suisse, skizzierte den Stand der Gemeindefusionen in der Schweiz. Die Zahl der Gemeinden nahm dort in den vergangenen Jahren weiter ab. Gemeindefusionen kamen dort zustande, wo die Kantone explizite finanzielle Anreize dafür setzten und wo der Problemdruck groß genug war. Das Ziel von Zusammenlegungen sollte eine Gemeindelandschaft sein, mit der der schleichenden Zentralisierung Einhalt geboten werden kann.

Gemeindezusammenschlüsse sind Rühli zufolge kein Selbstzweck. Gemäß dem liberalen Ideal sollten staatliche Entscheidungen möglichst dezentral, nämlich nahe bei den betroffenen Bürgern erfolgen. Je kleiner aber die Gemeinden sind, desto geringer ist ihre Fähigkeit, Aufgaben autonom zu erfüllen. Sie müssen diese in Gefäße der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) auslagern, die oft mit Demokratiedefiziten und einem Verlust an Steuerungskompetenz verbunden sind.

Wachsende Aufgabenfülle und komplexe Rechtsfragen bei zugleich enger werdenden finanziellen und personellen Ressourcen: Dies sind die schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen viele Tiroler Gemeinden heute zurechtkommen müssen. In der Praxis zeigt sich, dass das Bündeln von Kräften und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit immer häufiger als Chance ergriffen wird, damit gewünschte Vorhaben und Entwicklungen dennoch finanzierbar und umsetzbar sind.

Um den aktuellen Stand zu erheben und Potenziale für die Zukunft aufzuzeigen, wurde das Institut für Föderalismus mit der Erstellung einer Studie zur interkommunalen Zusammenarbeit im deutschsprachigen Raum beauftragt, die Georg Keuschnigg beim Kommunalforum Alpenraum präsentierte. Demzufolge liegen insgesamt 46 Kooperationen mit 7.605 Kooperationsschnittstellen aus der Perspektive der Gemeinden vor.

Keuschnigg zufolge gibt es wenige Beispiele in den Bereichen Wirtschaft/Standorte und Verwaltung. Potenziale lägen in der Infrastrukturbetreuung und regionales Denken spiele eine geringe Rolle. Der Trend gehe eindeutig zu einer zunehmenden Komplexität, die einen höheren Spezialisierungsgrad erfordere. Es existiere kein durchgehender „roter Faden“, jedoch ähnliche Organisationsmuster. Außerdem gebe es keine flächendeckende Umsetzung, sondern punktuelle Lösungsmodelle.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine von Alois Vahrner moderierte Talkrunde mit politischen Vertretern. Beteiligt waren Ernst Schöpf, Präsident Tiroler Gemeindeverband, Andreas Schatzer, Präsident Südtiroler Gemeindenverband, Josef Steigenberger, Bürgermeister Bernried am Starnberger See, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags im Bezirk Oberbayern sowie  Regina Norz. Sie diskutierten über Themen wie Gemeindefusionen, gemeinsame Beschaffung, Dienstleistungen für Bürger, Schaffung von Lebens-qualität sowie Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden. So schilderte beispielsweise Josef Steigenberger die Zusammenarbeit in bayerischen Gemeinden als „Spagat“ zwischen Ausgabenpolitik und der gerechten Interessenvertretung gegenüber den Bürgern.

DK

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