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(GZ-5-2018)
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► OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik:

 

Topthema Integration von Flüchtlingen

Laut jüngstem OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), der jährlichen Befragung der Stadtspitzen im gesamten Bundesgebiet, sind die Integration von Flüchtlingen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Konsolidierung der Kommunalfinanzen die derzeit drängendsten Aufgaben. Zugleich gewinnen die Themen Digitalisierung und Mobilität für die Kommunen aktuell stark an Bedeutung. Die repräsentative Befragung wird vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt.

Ganz oben stehen die Handlungsfelder Integration, Wohnen und Finanzen auch dann, wenn es um die Forderungen der Städte an EU, Bund oder Länder mit Blick auf eine Verbesserung der kommunalen Rahmenbedingungen geht. Auch neue Mobilitätsformen, soziale Ungleichheit sowie Fragen der Sicherheit und Krisenfestigkeit gewinnen im Verhältnis zu den Vorjahren deutlich an Bedeutung. Hingegen werden der ökonomische und der demografische Wandel und die Anpassung und Sicherung der Daseinsvorsorge im Vergleich zu den beiden Vorjahren für deutsche Kommunen insgesamt als weniger herausfordernd bewertet.

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist aktuell für die Hälfte aller Befragten die wichtigste Aufgabe der eigenen Stadt. Anders als 2016 wird diesem Thema aber nicht mehr eine so hohe Dringlichkeit zugemessen (2016: 77 %). Mittlerweile werden die Aufgaben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Haushalte weiter zu konsolidieren, als ähnlich herausfordernd wahrgenommen. Weitere Handlungsfelder, die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich an Bedeutung gewonnen haben, sind Verkehr/Verkehrsentlastung und Digitalisierung/Smart City.

In fast allen Regionen kommen zur unverändert großen Herausforderung, Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren, weitere Themen mit ähnlicher Bedeutung hinzu: Im Norden ist das Thema Wohnen ebenso wichtig, im Süden ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sogar deutlich drängender als die Zuwanderung. Im Westen beschäftigt die befragten Stadtspitzen weiterhin die Finanzlage stärker als die Flüchtlinge, während für die Städte in östlichen Bundesländern der demografische Wandel an Bedeutung gewinnt und dort inzwischen wieder zum Thema Nummer 1 geworden ist.

Prioritäten für die kommenden fünf Jahre

Nach Einschätzung der Befragten werden sich die Kommunen in den kommenden fünf Jahren vor allem Aufgaben im Zusammenhang mit Digitalisierung und Mobilität stellen müssen. Verglichen damit könnten Fragen rund um die Integration von Flüchtlingen sowie um Finanzlage und Haushaltskonsolidierung aus Sicht der Stadtspitzen künftig einen etwas geringeren Stellenwert einnehmen. Zwei Themen, die eher auf den hinteren Plätzen liegen, scheinen – im Vergleich mit den Einschätzungen der Vorjahre – offensichtlich (wieder) etwas an Bedeutung zu gewinnen: Soziale Gerechtigkeit/Wahrung des sozialen Friedens sowie Energiepolitik/Klimaschutz/Klimawandel.

Unverändert deutlich fordern die Befragten eine Verbesserung der kommunalen Rahmenbedingungen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzlage. Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen verbleiben aus Sicht der Stadtspitzen zwar eine wichtige Aufgabe für EU, Bund und Länder. Jedoch wird im Vergleich zu den Vorjahren aktuell deutlich mehr Unterstützungsbedarf insbesondere bei der Gestaltung der Verkehrspolitik – Stichwort „Dieselgipfel“ – und beim Infrastrukturumbau, aber auch bei der Bildungspolitik und im Bereich Städtebau und Wohnen gesehen. In den Feldern „Interkommunale Kooperation“ und „Betätigung kommunaler Unternehmen“ wird ähnlich wie in den Vorjahren wenig Bedarf an einer Änderung der Rahmenbedingungen artikuliert.

Abgesehen von den genannten regionalen Unterschieden mit Blick auf den Handlungsbedarf in der eigenen Stadt ist das Meinungsbild bei den befragten Stadtspitzen in vielfacher Hinsicht ähnlich. So werden Integration, Digitalisierung, Mobilität und soziale Ungleichheit unabhängig von der regionalen Lage als derzeit wichtigste Herausforderungen für deutsche Kommunen eingeschätzt – mit einer Ausnahme: Für die Befragten aus ostdeutschen Städten stellen Politikferne und -verdrossenheit sowie Fragen rund um Sicherheit und Resilienz drängendere Problemlagen dar als Mobilität und soziale Ungleichheit.

Weiterhin stimmen die befragten Stadtspitzen aus dem Westen, Norden und Osten Deutschlands in ihrer Forderung nach den dringlichsten Reformen bei kommunalen Rahmenbedingungen im Bereich Finanzpolitik überein. Für die Stadtspitzen aus südlichen Bundesländern ist es jedoch nach wie vor die Flüchtlingspolitik, für die der stärkste Unterstützungsbedarf auf übergeordneter Ebene gesehen wird, während man mit den finanzpolitischen Rahmenbedingungen weniger unzufrieden ist als in anderen Regionen.

Insgesamt haben die befragten Stadtspitzen unabhängig von der Stadtgröße einen ähnlichen Blick auf die aktuellen und künftigen Handlungsschwerpunkte deutscher Kommunen. Nennenswerteste Unterschiede zeigen sich darin, dass aktuell der Wohnungsbau die Großstädte (insbesondere diejenigen mit mehr als 200.000 Einwohner) am meisten beschäftigt, während in Mittelstädten (50.000 bis 100.000 Einwohner) Aufgaben der Integration und der Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt stehen. Zudem sehen die Stadtspitzen aus Großstädten Mobilität als beherrschendes Handlungsfeld der kommenden fünf Jahre, während die Digitalisierung in kleineren Groß- städten (100.000 bis 200.000 Einwohner) als das wichtigste kommunalpolitische Thema eingeschätzt wird.

Neben den Integrationsherausforderungen prognostizieren auch die Stadtspitzen der Mittelstädte die Digitalisierung als entscheidendes Thema der kommenden Jahre. 

DK

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