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(GZ-13-2017)
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 Regierungserklärung im Landtag:
 
Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft
 

Weitere drei Milliarden Euro für die digitale Zukunft Bayerns

Ministerpräsident Seehofer will Freistaat an die Weltspitze führen Mit der zweiten Phase des 2015 begonnenen Digitalisierungsprogramms will Ministerpräsident Horst Seehofer Bayern in die technologische Zukunft führen. Dafür will der Freistaat in den nächsten fünf Jahren drei Milliarden Euro investieren und rund 2.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Mit der Digitalisierung seien immense Chancen für Bayern und seine Bürger verbunden. Daher solle der digitale Aufbruch im ganzen Land gefördert werden. Einen eigenen Digitalisierungsminister werde es jedoch nicht geben. Dies sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zum Thema „Bayern Digital II“ ‚die er in der vergangenen Woche im Landtag hielt.

Seit 2015 habe die Staatsregierung 2,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung investiert, davon 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes. Nachdem im nächsten Jahr das Ziel erreicht werde, jede bayerische Kommune ans schnelle Internet anzuschließen, soll bis 2025 die Infrastruktur für die „Gigabit-Gesellschaft“ geschaffen werden. Hierfür investiere der Freistaat eine Milliarde Euro für Glasfaser, Mobilfunk, WLAN und 5G-Netze. Dabei könne der Glasfaserausbau nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam bewältigt werden. Auch die Mitwirkung der Wirtschaft sei ein wesentlicher Faktor zur Erreichung der Ziele, erklärte der Ministerpräsident.

Informatik als Pflichtfach

Zur Verankerung der digitalen Kompetenz plant die Staatsregierung, Informatik zum Pflichtfach an allen weiterführenden Schulen zu machen. Das „digitale Klassenzimmer“ werde in Bayern Realität, versprach Seehofer. Gemeinsam mit den Kommunen schaffe man beste Voraussetzungen für Schüler und Lehrer im Unterricht.

Mit mehreren Programmen und Initiativen will der Freistaat auch Wirtschaft und Wissenschaft auf Digitalkurs bringen. Dafür sollen u.a. der „Digitalbonus“ für kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet und digitale Existenzgründer verstärkt gefördert werden. Darüber hinaus wolle man in einem Pakt mit der Wirtschaft die betriebliche Aus- und Weiterbildung stärken. Außerdem würden Ärzte, Pfleger und Angehörige durch modernste Technik entlastet. Und schließlich dienten digitale Hilfsmittel älteren Menschen und Behinderten zur Erleichterung der täglichen Herausforderungen.

Als weiteren wichtigen Punkt nannte Seehofer die IT-Sicherheit im Land. Hierfür werde u.a. ein neues Landesamt mit Standpunkten in Nürnberg Würzburg und Bad Neustadt errichtet. Bayern solle zur „IT-Hochburg“ werden. Des Weiteren werde das E-Government mit dem Ziel ausgebaut, den Bürgern alle Verwaltungsleistungen online anzubieten. Hierbei seien die Kommunen dem Bürger am nächsten und erledigten 90% der Leistungen.

Abschließend betonte der Ministerpräsident, auch im digitalen Zeitalter müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Politik habe die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen und Vertrauen zu schaffen. Außerdem gebe es einen klaren Verfassungsauftrag, gleiche Lebenschancen im ganzen Land zu schaffen. Dazu diene auch das Programm „Bayern Digital“, mit dem Bayern an die Weltspitze geführt werde.

Neue Technologien benötigten neues Denken

Mit seiner Regierungserklärung erntete der Ministerpräsident Kritik von allen drei Oppositionsparteien. Die neue SPD-Landeschefin Natascha Kohnen warf Seehofer vor, nur einen „verengten Blick“ auf die Digitalisierung zu werfen. Er setze zu sehr auf die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und erkenne dabei nicht, dass die Bürger für die digitale Welt mündig gemacht werden müssen. Neue Technologien benötigten neues Denken und neues Verhalten. Für die Arbeitnehmer forderte Kohnen ein Weiterbildungsgesetz sowie den „digitalen Bildungsurlaub“. Glasfaser gehöre in jedes Haus und es sei ein flächendeckend verfügbares Mobilfunknetz notwendig.

FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte vor allem die mangelhafte Chancennutzung Seehofers bei der Digitalisierung. Sein Programm sei nicht ambitioniert genug, um zu nordeuropäischen oder asiatischen Staaten aufzuschließen. Es bedarf eines schnellen Internets zur Grundversorgung wie Strom und Wasser. Außerdem müsse das digitale Netz in kommunaler Hand bleiben. Abschließend forderte Aiwanger ein bayerisches Digitalisierungsministerium.

Gesellschaftspolitischer Nachholbedarf

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Katharina Schulze, hielt Seehofers Visionen‚ angesichts der revolutionären Umwälzungen, die die Digitalisierung für die Lebens- und Arbeitswelt mit sich bringe, für merkwürdig oberflächlich und kleinkariert. Es bestehe ein großer technologischer und gesellschaftspolitischer Nachholbedarf. Auch fehle der politische Wille, die Chancen der digitalen Gesellschaft für einen besseren Umweltschutz zu nutzen. Die Grünen- Politikerin forderte ebenfalls ein Digitalisierungsministerium.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Kreuzer, hingegen sieht im Masterplan der Staatsregierung zur Digitalisierung große Chancen. Damit wolle man auch den ländlichen Raum stärken. Am Breitbandausbau seien bereits 97% der bayerischen Gemeinden beteiligt. Der digitale Wandel beinhalte Chancen für alle Menschen. Auch spiele die ITSicherheit für die CSU eine wichtige Rolle. Außerdem hänge der Erfolg der Digitalisierung von der Bildung ab. „Bayern Digital“ sei ein Zukunftsprogramm fürs ganze Land. Damit werde der Freistaat dem Anspruch, an der Weltspitze zu bleiben, gerecht. In der Kritik der Opposition konnte Kreuzer „kein Feuerwerk neuer Ideen“ erkennen.

rm

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