Nach Jahren eines kontinuierlichen Aufwuchses verzeichnet das KfW-Kommunalpanel 2017, das das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag der KfW Bankengruppe erstellt hat, einen leichten Rückgang des wahrgenommenen Investitionsrückstandes. In der repräsentativen Hochrechnung für alle Kommunen ab 2.000 Einwohner beträgt dieser insgesamt 126 Mrd. Euro (2016: 136 Mrd. Euro). 

Nach wie vor bestehen die höchsten Nachhol- und Ersatzbedarfe in den Bereichen Straßen und Verkehrsinfrastruktur (34,4 Mrd. Euro) sowie Schulen einschließlich der Erwachsenenbildung (32,8 Mrd. Euro). Mit Abstand folgen die Bereiche öffentliche Gebäude (11,3 Mrd. Euro, Sportstätten und Bäder (9,7 Mrd. Euro) sowie Wasserversorgung und Wasserentsorgung (8,6 Mrd. Euro). Ein erkennbarer Zuwachs bei den ungedeckten Investitionsbedarfen ist im Bereich Wohnungswesen zu verzeichnen, während in vielen kleineren Aufgabenbereichen leichte Rückgänge zu beobachten sind.

Immerhin 35 % der befragten Kommunen erwarten für die nächsten fünf Jahre einen weiter sinkenden Investitionsrückstand, während 20 % von einem weiteren Anstieg ausgehen. Trotz eines Anstiegs der Investitionsbedarfe im vergangenen Jahr geht eine relative Mehrheit insbesondere in den Bereichen Schulen und Kitas von einem künftigen Abbau des Investitionsstaus aus.

Die Finanz- und Haushaltslage der Kommunen insgesamt hat sich in den vergangenen zwölf Monaten verbessert: Schuldenstand, Kassenkredite und Zinsausgaben konnten 2016 in der Summe leicht zurückgeführt werden. Auch der Ausgabenanstieg war moderat, so dass im dritten Jahr in Folge ein Finanzierungs- überschuss von 5,4 Mrd. Euro erzielt werden konnte. Trotzdem bestehen die seit Jahren konstatierten regionalen Disparitäten zwischen den Kommunen fort.

In der Summe planen die befragten Kommunen eine Steigerung ihrer Investitionen um etwa 15 %. So waren für 2016 rund 30,8 Mrd. Euro eingeplant, für 2017 sollen es sogar 31,7 Mrd. Euro sein. Sogar ein wachsender Teil von Kommunen, die den Haushaltsausgleich derzeit nicht schafft bzw. sogar einem Haushaltssicherungskonzept unterliegt, gibt an, die eigenen Investitionsausgaben 2016 und 2017 zu steigern. Die tatsächlichen Investitionsausgaben lagen in der Vergangenheit jedoch stets unter den Planungen.

Der vergleichsweise moderate Anstieg der Investitionsausgaben – in Relation zum ermittelten Investitionsrückstand und den verfügbaren Finanzmitteln – verweist darauf, dass das Maß der öffentlichen Investitionstätigkeit auch von der Verfügbarkeit kommunaler Planungskapazitäten sowie vom Auslastungsgrad des privaten Baugewerbes abhängt. Zeitlich befristete Investitionsförderprogramme von Bund und Ländern schaffen deshalb vor allem für finanz- und strukturschwache Kommunen keine hinreichende Planungssicherheit.

Kommunalkredite

Der nachhaltige Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes setzt eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung und entsprechende zeitliche Planungshorizonte voraus. Zur Finanzierung ihrer Investitionstätigkeit greifen die Landkreise, Städte und Gemeinden in erster Linie auf allgemeine Deckungsmittel sowie Kommunalkredite zurück. 2016 wurden rund 65 % aller Investitionen mit diesen beiden Instrumenten finanziert. Dabei geht rund ein Drittel der befragten Kommunen davon aus, dass der Kommunalkredit in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird – wie auch die von den Kommunen zu beantragenden Fördermittel. Obwohl beispielsweise die größeren Städte immerhin zu 21 % Kommunalkredite zur Investitionsfinanzierung benutzen, können die Kommunen das derzeit niedrige Zinsniveau offenbar nicht systematisch für zusätzliche Investitionen nutzen. 

Die Finanzierungsbedingungen sind für die meisten Kommunen nach wie vor gut. Immerhin 60 % der Landkreise, Städte und Gemeinden geben an, dass sich die Anzahl der erhaltenen Kreditangebote in den vergangenen fünf Jahren nicht verändert hat. Ein Drittel hingegen registriert, dass die Anzahl der Offerten der Kreditgeber „gesunken“ bzw. sogar „stark gesunken“ ist. Dies gilt in besonderer Weise für Großstädte mit ihren großen Investitions- und Kreditvolumen. Mit wachsender Kredithöhe steigt auch der Anteil der Kommunen, die deutlich mehr Anfragen an verschiedene Kreditgeber richten.

Das diesjährige Sonderthema zum kommunalen Finanzierungsmanagement verdeutlicht, dass die Kommunen in der Schulden-, Kredit- und Zinssteuerung auf unterschiedlichen Wegen auf Veränderungen am Kreditmarkt reagieren. Insbesondere der Optimierung von Laufzeiten und Zinsbindung wird von der Mehrheit der befragten Kämmerer eine hohe Bedeutung beigemessen. Hingegen wird bei der langfristigen Liquiditäts- und Finanzplanung noch Verbesserungsbedarf gesehen.

Neue Impulse erwartet

Das KfW-Kommunalpanel 2017 zeigt: Der Investitionsstau in den Kommunen steigt derzeit nicht weiter an, sondern geht leicht zurück. Dieses erste Zeichen der Entspannung darf aber nicht dazu verleiten, das Thema Investitionen von der politischen Agenda zu nehmen. Dafür ist die Summe von 126 Milliarden Euro, die für Investitionen in den Kommunen fehlen, viel zu hoch“, warnte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Die Investitionsfähigkeit der Städte muss laut Dedy dauerhaft abgesichert werden. Der aktuelle Rückgang des Investitionsstaus dürfe keine Eintagsfliege bleiben, sondern sollte eine Abkehr vom dauernden Verzehr der Infrastruktur einläuten. „Dazu erwarten wir in den kommenden Jahren neue Impulse von Bund und Ländern, um die Investitionskraft der Kommunen insgesamt zu stärken und die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstärkeren Städten zu reduzieren.“

Zum Sonderthema „Kommunalfinanzierung“ des KfW-Kommunalpanels 2017 erklärte Dedy: „Die Ergebnisse bestätigen, dass der klassische Kommunalkredit weiterhin ein wichtiges Refinanzierungsinstrument der Kommunen ist. Dieses etablierte Instrument darf nicht durch unangemessene Regularien auf europäischer Ebene für die kreditvergebenden Banken gefährdet werden.“ 

dhg.