Fachthemazurück

(GZ-5-2017)
gz fachthema
Flucht und Migration:
 
Perspektiven vor Ort schaffen
 
Informationsbesuch von Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller

Perspektiven vor Ort

Bundesminister Dr. Gerd Müller (Mitte) trug sich im Historischen Rathaus im Beisein von CSU-Ortsvorsitzendem und Drittem Bürgermeister Gottfried Hänsel (links daneben) und Zweitem Bürgermeister Hans Rosskopf (rechts) sowie Iris Drexler mit Bürgermeister Dr. Martin Drexler, MdB Ulrich Lange und Landrat Stefan Rößle (v. l.) ins Goldene Buch der Stadt Wemding ein. Bild: DK

Wemding, Landkreis Donau-Ries. Über die hoch komplexen Zusammenhänge aktueller Entwicklungszusammenarbeit berichtete der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller auf Einladung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Donau-Ries, MdB Ulrich Lange und des CSU-Ortsvorsitzenden Gottfried Hänsel im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im nordschwäbischen Wemding. Zuvor hatte Müller sich bei einer Begegnung mit Vertretern der örtlichen Realschule über das laufende Schulprojekt „Flüchtlinge gestern und heute“ informiert und sich im Anschluss in das Goldene Buch der Stadt eingetragen.

Bei dem Schulkonzept handelt es sich um ein über Erasmus PLUS gefördertes Austauschprojekt, an dem neben der Wemdinger Anton-Jaumann-Realschule Partnerschulen in Rom und Liepaja/Lettland eingebunden sind. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt und behandelt im aktuellen Schuljahr „Flüchtlinge gestern“. Dafür wird von der Wemdinger Schule die Flüchtlingssituation in der Wemdinger Nachkriegszeit betrachtet. Schüler forschen in ihrer Familie nach Eindrücken und persönlichen Erfahrungen aus dieser Zeit und berichten darüber. Weiterhin werden Zeitzeugen befragt, die als lokalpolitisch Handelnde mit der Situation in Wemding befasst waren. Für 2018 ist eine große Abschlussveranstaltung in Liepaja geplant.

Im vollbesetzten Saal der Gaststätte „Zur Wallfahrt“ stellten Wemdings Rathauschef Dr. Martin Drexler und MdB Ulrich Lange zunächst das Engagement des Wemdinger Helferkreises „Wir für Euch“ heraus. Dieser biete Sprachkurse an, kümmere sich um regelmäßige und soziale Kontakte der Asylanten und unterstütze sie bei Behördengängen oder der medizinischen Versorgung. Beide Politiker dankten allen Bürgern für Spenden und persönliche Unterstützung. Auch die Stadtverwaltung tue viel für die neuen Mitbürger.

Probleme machen nicht an nationalen Grenzen Halt

Bundesminister Müller wies darauf hin, dass die Probleme der Gegenwart nicht an nationalen Grenzen Halt machten. Konflikte in anderen Ländern gefährdeten auch die Sicherheit in Deutschland. Wer Sicherheit will, müsse sich um weltweiten Frieden bemühen. Entwicklungszusammenarbeit helfe, Krisen zu verhindern und Konflikte zu bewältigen.  

Migrationskrise apokalyptischen Ausmaßes befürchtet

Es sei im Sinne aller, so Müller, Afrika nicht mit seinen Problemen allein zu lassen. Wäre dies allerdings der Fall und setze Europa ausschließlich auf eigene wirtschaftliche Vorteile, werde dies dort eine Migrationskrise „apokalyptischen Ausmaßes“ nach sich ziehen. Werde allerdings nachhaltig investiert, so sei eine Trendwende in Afrika möglich,  denn 90 Prozent der Menschen wollten in ihrer Heimat bleiben.

Engagiert warb Gerd Müller für einen „Marshallplan für Afrika“. Da der beste Schutz vor künftigen Flüchtlingsströmen ein Wirtschaftsboom in Afrika sei, müsse man „Reformchampions“ auf dem schwarzen Kontinent durch noch größere Unterstützung belohnen. Die Neuorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fußt Müller zufolge auf Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation.

Eckpunkteprogramm

Konkret lauten die Eckpunkte wie folgt:

1. Wir brauchen jetzt einen neuen Zukunftsvertrag mit Afrika. Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf dann 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln. Die Sicherstellung der Ernährung, der Zugang zu Energie, Ressourcenschutz und Arbeitsplätze für Hunderte von Millionen junger Afrikaner sind gewaltige Herausforderungen, aber auch Chancen. Gerade die europäischen Staaten können mit Wissen, Innovation, moderner Technik und direkter Teilhabe zur Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen beitragen.

2. Afrika braucht afrikanische Lösungen. Die Staaten Afrikas haben mit der Gründung der Afrikanischen Union (AU) und der neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) ermutigende Zeichen für einen Neuanfang gesetzt. Mit der Agenda 2063 der AU beschreiben Reformpolitiker den eigenen Weg Afrikas. Deutschland und Europa müssen die afrikanischen Staaten beim Wort nehmen und die Zusammenarbeit in einer neuen Dimension und Qualität gestalten. Die jahrzehntelange Geber-Nehmer-Mentalität gilt es abzulösen – durch eine partnerschaftliche und wirtschaftliche Kooperation, die auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung setzt.

3. Vorfahrt für Jobs und Chancen für die Jugend. Afrikas Jugend muss eine Zukunft in Afrika haben. Das Durchschnitts-alter auf dem Kontinent beträgt 18 Jahre. Bald werden mehr als 2 Milliarden Menschen dort leben. Dafür werden jedes Jahr 20 Millionen neue Jobs benötigt – in Städten und in ländlichen Gebieten. Die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen und die Schaffung neuer Arbeits und Ausbildungsplätze ist die zentrale Herausforderung. Afrikas Jugend braucht zugleich einen Austausch mit Europa. Europa braucht ein Konzept, das legale Wege der Migration ermöglicht und irreguläre Migration und Schleusertum bekämpft.

4. Investitionen für unterneh-merische Entfaltung. Jobs schafft auf Dauer und im erforderlichen Umfang nicht der Staat, sondern die private Wirtschaft. Deshalb braucht Afrika weniger Subventionen und mehr private Investitionen. Dafür müssen förderliche Rahmenbedingungen vor Ort, aber auch neue Instrumente zur Mobilisierung und Sicherung von Investitionen geschaffen werden. Ergänzt werden sie durch Vorschläge für Steueranreize für Unternehmen, neue Anlageformen wie beispielsweise Afrikafonds und Infrastrukturanleihen.

5. Wertschöpfung statt Ausbeutung. Afrika muss mehr sein, als der Kontinent der Rohstoffe. Motor des Marshallplans ist eine neue Wirtschaftspolitik, deren Schwerpunkte die Diversifizierung der Wirtschaft, der Aufbau von Produktionsketten, die gezielte Förderung von Landwirtschaft sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die Aufwertung des Handwerks und damit die Schaffung eines neuen Mittelstands sind. Europa muss dies mit einer Stärkung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und dem Abbau bestehender Handelshemmnisse unterstützen.

6. Politische Rahmenbedingungen fördern und fordern. Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe von Männern und Frauen sowie eine effiziente Verwaltung frei von Korruption sind Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Nicht nur die Eliten eines Landes sollen vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, sondern alle. Dies gilt es zu fördern und täglich einzufordern.

7. Reformpartnerschaften statt Gießkannenprinzip. Mit der Agenda 2063 haben sich die Mitglieder der Afrikanischen Union zu konkreten Reformen bekannt. Wir nehmen Afrika beim Wort und werden die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft besonders mit den Partnern intensivieren, die diese Reformen für gute Regierungsführung, den Schutz der Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung umsetzen.

8. Ein gerechter globaler Ordnungsrahmen. Reformen in Afrika müssen durch Reformen in Europa und auf globaler Ebene ergänzt werden: Dazu zählen insbesondere ein gerechter Handel, der Kampf gegen illegale Finanzströme und der Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Neue Formen der politischen Kooperation erfordern auch eine Stärkung der Zusammenarbeit europäischer und afrikanischer Institutionen: ein ständiger Sitz der afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie eine Aufwertung in allen internationalen Organisationen und Verhandlungen wie zum Beispiel bei der Welthandelsorganisation (WTO).

9. Staatliche Entwicklungsgelder (ODA) alleine sind nicht die Lösung. Mit öffentlicher Ent-wicklungszusammenarbeit ist sehr viel erreicht worden. Für die Bewältigung von Herausforderungen einer neuen Dimension reicht dies nicht aus. Stattdessen sollen diese Mittel zukünftig stärker Antreiber und Förderer privater Investitionen sein. Die afrikanischen Staaten müssen darüber hinaus deutlich mehr Eigenmittel – zum Beispiel ein höheres Steueraufkommen – mobilisieren.

10. Wir lassen niemanden zurück. Deutschland steht zu seiner Mitverantwortung gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern. Der Marshallplan behält die Grundbedürfnisse der Menschen im Blick: Ernährungssicherung, Wasser, Energie, Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildung – insbesondere für Frauen und Mädchen. Die Chancen und Herausforderungen der Verstädterung müssen ebenso berücksichtigt werden, wie das Heben der Potentiale der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft.

Perspektiven in den Herkunftsländern stärken

Die Perspektiven in den Herkunftsländern stärken will Müller auch beim Wiederaufbau der vormaligen und aktuellen Kriegsgebiete im Irak, in Afghanistan oder in Syrien. „10 von 10 Menschen mit denen ich in Flüchtlingscamps im Irak sprach, wollen in ihrer Region bleiben”, hob der Minister hervor. Durch die Beschäftigungsoffensive „Cash for Work“ in Nahost könnten Iraker beispielsweise ihre Dörfer wiederaufbauen und in ihre Heimat  zurückkehren. 2016 habe das Programm insgesamt etwa 56.000 Menschen in Arbeit gebracht; insgesamt hätten 280.000 Menschen davon profitiert.

Förderung für kommunale Partnerschaften

Da kommunale Partner- und Patenschaften wichtige Bausteine zur Verbesserung der Gesamtlage für die Menschen seien, sollen diese gefördert werden. Bereits heute engagieren sich laut Müller 400 deutsche Kommunen in kommunalen Partnerschaften weltweit. „Wir wollen daraus 1.000 Partnerschaften machen – und haben die Förderung in diesem Jahr deshalb auf 14 Millionen Euro verdoppelt.“

Der Landkreis macht mit

Auch Landrat Stefan Rößle, der im Jahr 2015 mit der Herausforderung konfrontiert war, zeitweise 2.000 Asylsuchende allein im Landkreis Donau-Ries vor-übergehend oder längerfristig unterzubringen, will sich nach eigenem Bekunden dieses Themas annehmen. Man könne und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch die Kommunen könnten dazu beitragen, dass die Welt ein Stück weit besser wird, meinte der Landkreischef. Konkret will Rößle örtliche Projekte im afrikanischen Burkina Faso oder in Afghanistan unterstützen.

Über Josef Keller aus Genderkingen habe das Landratsamt bereits Kontakte nach Burkina Faso. Mit seinem privaten Spendenprojekt hat Keller mittlerweile fast 30.000 Euro gesammelt und damit ein Waisenhaus vor Ort errichten können. Es sei vorstellbar, dieses Engagement im Zuge von Patenschaften und anderen Kooperationsmodellen auszuweiten, beispielsweise beim Schulbau.

Seit über 20 Jahren lebt der gebürtige Afghane Navid Hamid, Mitarbeiter in der Behörde des Landrates, in Nördlingen. Gemeinsam mit seinem Vater hat er persönliche Kontakte nach Kabul und kennt die Probleme – wie den Mangel an Kühlhäusern – vor Ort. Auch zu dem gebürtigen Bäumenheimer Gerolf Dechent-reiter, der in der afghanischen Hauptstadt ein Krankenhaus betreibt, wurden bereits Kontakte hergestellt.

Für Stefan Rößle ist es vorstellbar, beide Projekte mittels Sach-spenden oder qua Einrichtung von Spendenkonten zu unterstützen. Damit soll erreicht werden, dass gut gemeinte Gelder nicht mehr in korrupten Kanälen örtlicher Machthaber verschwinden, wie dies in der Vergangenheit häufig genug der Fall war.

Win-win-Situation

Im Zentrum der von Rößle und Müller angedachten Kommunalpartnerschaften stehen u. a. die Schwerpunkte Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Stabilisierung von Flüchtlingsaufnahme-Kom-munen in Nahost sowie Fluchtursachenminderung in Nordwestafrika. Um entwicklungspolitisch motivierte Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen, wurde ein neues Beratungs- und Förderangebot geschaffen. Diese Art von Partnerschaft kann sich nach Überzeugung der beiden Politiker zu einer klaren Win-win-Situation entwickeln.

DK

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