► Aktuelle Finanzdaten der kommunalen Spitzenverbände:

Wachsende Investitionen

Aber: Investitionsstau bleibt weiterhin hoch

Eine aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zeigt: Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da. Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten sind allerdings entscheidend abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung.

„Deshalb dürfen die Risiken etwa beim Welthandel oder der künftigen Zinsentwicklung nicht übersehen werden“, so die Prognose. Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse müsse betont werden: „Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau.“

Wie die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) feststellten, „spiegelt sich mittlerweile die gute wirtschaftliche Lage auch in wachsenden kommunalen Investitionen wider. Gerade an den Orten, wo kommunale Infrastruktur endlich wieder instandgesetzt und aufgewertet werden kann, wird für alle sichtbar, wie wichtig eine solide kommunale Finanzausstattung ist.“

Eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen sei in der Vergangenheit die Ausnahme gewesen. Jetzt müsse es darum gehen, dass sie zur Regel wird. Deshalb müssten Schuldenabbau und Investitionen ab sofort Vorrang haben gegenüber neuen dauerhaften Aufgaben, die Bund und Länder ohne ausreichende Finanzierung den Kommunen aufbürden. Außerdem müsse bewusster werden, dass ein scharfer wirtschaftlicher Abschwung jederzeit und ohne lange Vorwarnung eintreten kann.

Die in der Prognose der kommunalen Spitzenverbände für die Jahre 2019 bis 2022 verwendeten Durchschnittszahlen sind Werte für die Gesamtheit der Kommunen. Die Prognose basiert – wie auch die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern – auf der Annahme einer weiterhin guten und gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwick-
lung.

Steigende Einnahmen

Im Ergebnis rechnen die kommunalen Spitzenverbände im Jahr 2019 mit kommunalen Einnahmen von 264,9 Milliarden Euro – das sind plus 4,3 Prozent. Sie erwarten Ausgaben von 259 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 5,6 Prozent entspricht. Für 2020 wird mit einer Steigerung der kommunalen Einnahmen um 3,9 Prozent gerechnet. Deutliche Steigerungen ergeben sich bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020, weil erhöhte Gewerbesteuerumlagen zur Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit auslaufen.

Für das laufende Jahr rechnet die Prognose der kommunalen Spitzenverbände mit einem Überschuss in Höhe von ca. 5,6 Milliarden Euro. In den Folgejahren sind deutliche Rückgänge beim Finanzierungssaldo zu erwarten – trotz einer unterstellten Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung sowie des Wegfalls der einheitsbedingten Gewerbesteuerumlagen.

Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen sind nach einem drastischen Niveausprung von mehr als 10 Prozent im Jahr 2016 und einem neben den Flüchtlingsbewegungen auch durch die Reformen im Pflegebereich zumindest kurzfristig bedingten leichten Rückgang im Jahr 2017 im Jahr 2018 geringfügig gestiegen. Die Marke von 60 Milliarden Euro wird in diesem Jahr voraussichtlich überschritten. Erwartet werden Ausgaben in Höhe von 61,7 Milliarden Euro. 2020 wird mit 64,2 Milliarden Euro gerechnet.

Insgesamt gehen die kommunalen Spitzenverbände davon aus, dass durch den Flüchtlingszuzug eine einmalige deutliche Niveauverschiebung stattgefunden hat. Ein Rückgang der fiskalischen Belastungen ist daher trotz der zurückgehenden Zahl neu ankommender Flüchtlinge mittelfristig nur in geringerem Umfang zu erwarten. Integration benötigt viel Zeit, und sie beansprucht über diesen gesamten Zeitraum fiskalische Ressourcen. Bei den Investitionen wird für das laufende Jahr mit einem Rekord-Wachstum von knapp 15 Prozent auf 31,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2020 wird ein Anstieg auf 34,9 Milliarden Euro erwartet.

Große Unterschiede zwischen den Kommunen

„Trotz insgesamt positiver Entwicklung der Kommunalfinanzen sind die Unterschiede von Kommune zu Kommune immer noch sehr groß“, unterstrichen Dedy, Henneke und Landsberg. Mit der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sei nochmals deutlicher geworden, wie unterschiedlich die Chancen und Voraussetzungen in den einzelnen deutschen Kommunen sind. Dementsprechend unterschieden sich auch die Herausforderungen, vor denen die einzelnen Städte, Kreise und Gemeinden stehen.

„Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich mit allen Beteiligten auf passgenaue Lösungen zu verständigen und auch ihren finanziellen Beitrag bereitzustellen. Vorschläge liegen auf dem Tisch“, machten die Geschäftsführer deutlich.

DK