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(GZ-6-2018) 
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► Klausurtagung der CSU im Landkreis Landshut:

 

G9, Straßenausbaubeiträge und Flächenverbrauch auf der Agenda

Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Klausurtagung in Schöllnach im Landkreis Deggendorf mit den Folgen der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasien und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen in der Region befasst. Dazu tauschten sich die Teilnehmer mit Kultus- und Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler und Christian Bernreiter, Landrat des Landkreises Deggendorf und Präsident des bayerischen Landkreistages, aus. Zentrales Fazit in Sachen Gymnasien: Der Freistaat steht grundsätzlich zur Finanzierung von Investitionen an Schulen im Landkreis, die wegen des G9 notwendig sind. 

GZ 06 2018 Klausurtagung

CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner (rechts) dankte Christian Bernreiter, Landrat von Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages, für dessen Impulse zu den Themen Straßenausbaubeiträge und Flächenverbrauch. RED

Wenn an einem Gymnasium wegen des neunjährigen Gymnasiums gebaut werden muss, wird sich der Freistaat an das Konnexitätsprinzip halten – wer anschafft, der zahlt“, sagte Sibler. Die genauen Details würden derzeit noch mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Damit können die Kommunalpolitiker mit Blick auf das Gymnasium Ergolding zumindest mit hoher finanzieller Beteiligung des Freistaats rechnen. Die Schule war beim Bau für das G8 ausgelegt worden und muss nun voraussichtlich erweitert werden.

Fach Informatik stärken

Sibler, der zugleich Spitzenkandidat der CSU in Niederbayern für die Landtagswahl ist, ging auch auf die Neuerungen des gymnasialen Lehrplans ein: Demnach solle das Fach Informatik gestärkt und dabei insbesondere der Bereich der digitalen Anwendungen intensiviert werden. Außerdem werde die historische und gesellschaftliche Bildung gestärkt. „Damit die jungen Menschen politisch gefestigt und nicht anfällig für extreme Ideologien sind.“

G9: Konnexitätsprinzip gilt 

Der Staatsekretär zeichnete ein homogenes Bild der Bildungslandschaft im Landkreis Landshut. „Von den Viertklässlern in der Region tritt jeweils rund ein Drittel auf die Mittelschule, die Realschule und das Gymnasium über. Das zeigt, dass die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung vor Ort gut verankert ist.“ Das bayerische Schulsystem sei deshalb so stark, weil jedem Abschluss auf jedem Niveau ein Anschluss auf dem nächsthöheren Level folge. Darum kämen mittlerweile auch mehr als 40 Prozent aller Studenten über den beruflichen Bildungsweg an die Hochschulen.

Landrat Bernreiter lobte die von der CSU-Landtagsfraktion angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Das war die beste Lösung für die Bevölkerung, obwohl in Niederbayern nur 37 Prozent aller Kommunen eine Satzung für Ausbaubeiträge haben – im Gegensatz zu 97 Prozent in Teilen Frankens.“

Für gerechte Lösung 

Für die Politik und die Kommunen gebe es aber noch eine Reihe von Fragen: Bekommen nun alle Kommunen sofort staatliche Unterstützung? Wie weit rückwirkend werden Ausbaubeiträge zurückgezahlt? In welchem Standort werden kommunale Straßen künftig saniert? „Klar ist, dass sich die CSU nicht nur für die Abschaffung einsetzt, sondern auch für eine gerechte und praktikable Lösung im Einklang mit unseren Kommunen“, betonte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner.

Flächenverbrauch: Pauschale Begrenzung nicht sinnvoll 

Weitere Themen waren der Flächenverbrauch und praktikable Ausgleichsmaßnahmen für die Bodenversiegelung. Eine pauschale Begrenzung des Flächenverbrauchs wäre laut Bernreiter ein Problem für den ländlichen Raum. „Wenn heimische Firmen nicht mehr wachsen können, gehen sie weg. Und das würde den Druck auf die Ballungsräume weiter verstärken.“ Außerdem seien für die Bodenversiegelung bei Bauprojekten bereits jetzt umfangreiche Ausgleichsflächen vorgeschrieben. „Das führt zum Beispiel dazu, dass wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche knapp wird“, erklärte Bernreiter.

Um genau das zu vermeiden, appellierte Landtagsabgeordneter Florian Hölzl an die Unteren Naturschutzbehörden an den Landratsämtern, häufiger Lösungen anzuerkennen, bei der Landwirtschaft und Naturschutz auf derselben Fläche miteinander vereinbar seien. Gleichzeitig bekräftigte Bernreiter, dass wirksame Anreize für die Nachverdichtung in den Kommunen geschaffen werden müssten, um die Zersiedelung und unnötige Bodenversiegelung einzudämmen. 

RED

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