Wie aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, verzeichnen die Kommunen im Freistaat im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Demnach ist den bayerischen Gemeinden und Kreisen im Jahr 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen. Außerdem haben sie mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro das mit Abstand beste Ergebnis erreicht. 

Im Vergleich mit allen anderen Bundesländern liegt Bayern damit weiterhin unangefochten an der Spitze. In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten die Kommunen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben. Auch bei den für die Zukunftsperspektiven von Kommunen so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die bayerischen Kommunen hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel.

Anstieg der Gemeindesteuern

Wie der Finanzreport weiter ausweist, stiegen die Gemeindesteuern zwischen 2005 und 2015 bundesweit um fast 56 Prozent. Der Einbruch der Wirtschaftskrise 2009 und 2010 wurde im Bundesschnitt schnell überwunden. In Westdeutschland liegt Bayern mit einer Wachstumsrate von fast 66 Prozent vorn, während das Saarland am anderen Ende nur 41 Prozent erreichte. Die Spanne der Steuereinnahmekraft hat sich in Westdeutschland weiter erhöht. Zudem liegen unter den zehn kreisfreien Städten mit den höchsten Pro-Kopf-Aufkommen aus der Gewerbesteuer neun in Bayern und Baden-Württemberg.

Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 waren die Kommunen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen quasi frei von Kassenkrediten. Eine andere Gruppe von vier Ländern verzeichnet von hohem Niveau ausgehend einen weiteren starken Anstieg (Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen).

Die Gegenüberstellung der Kommunalisierungsgrade von Einnahmen und Ausgaben erlaubt Hinweise auf die Symmetrie der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen. Die aus kommunaler Sicht günstigste Position haben die Kommunen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern inne. Hier ist der kommunale Anteil der Einnahmen größer als jener der Ausgaben.

Der Kommunale Finanzreport 2017 zeigt nach Auffassung von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, „dass die Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunehmen“. Trotz eines saldierten Überschusses in Milliardenhöhe könne für die kommunalen Haushalte insgesamt keine Entwarnung gegeben werden.

„Die wachsenden kommunalen Haushaltsrisiken, vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben, des Investitionsrückstandes von über 126 Milliarden Euro und des erheblichen Zinsrisikos bereiten vielen Städten und Gemeinden große Sorgen. Nur die derzeit noch gute konjunkturelle Lage und prosperierende Steuereinnahmen lässt im Saldo ein gutes Bild entstehen. Aber gerade in finanzschwachen Kommunen vertiefen sich trotzdem die Probleme immer mehr. Und sollte sich die wirtschaftliche Lage wieder verschlechtern oder ein Zinsanstieg ergeben, werden viele Kommunen wieder tiefrote Zahlen schreiben“, betonte Landsberg.

Arme Kommunen bleiben arm

Auch in einem Zeitraum von über zehn Jahren konnten finanzschwache Kommunen ihre Haushaltslage selbst so gut wie nicht verbessern. Im Gegenteil, von 2005 und 2015 haben sich die kommunalen Kassenkredite bundesweit auf fast 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die kommunalen Sozialausgaben werden in diesem Jahr bei rund 63,5 Milliarden Euro liegen, ein Anstieg von über 110 Prozent seit dem Jahr 2004. „Arme Kommunen bleiben arm. Die Sozialausgaben explodieren und übertreffen die hohen Steuereinnahmen. Der Schuldenberg bleibt“, stellte Landsberg fest. „Daher muss der Weg der kommunalen Haushaltskonsolidierung unbedingt fortgesetzt werden. In einem Dreiklang: Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Kommunale Steuer- und Investitionskraft stärken! Kommunales Altschuldenproblem lösen!“

Wachsendes Gefälle 

Der Kommunale Finanzreport 2017 stellt ein Haushaltsergebnis der Kommunen im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Mrd. Euro fest. Dieser bundesweit insgesamt positive Saldo verteilt sich aber regional unterschiedlich. So hat sich gegen den Bundestrend die Haushaltslage der Kommunen in Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und SchleswigHolstein wieder verschlechtert.

Laut Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, „warnt der Kommunale Finanzreport zu Recht vor dem wachsenden finanziellen Gefälle zwischen Kommunen. Die Zahlen belegen, dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum verbessern können. Bund und Länder müssen eine Lösung für die Altschulden der Kommunen entwickeln, um gerade diesen Städten und Gemeinden eine positive Entwicklungsperspektive zu ermöglichen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten darf sich nicht weiter auseinanderentwickeln. Dieser Trend muss umgekehrt werden.“

RED