Aus den Kommunenzurück

(GZ-22-2016)
Aus den Kommunen
► Partnerstadt von München:
 
Zwangsweise Absetzung der Bürgermeisterin von Mardin
 

Die „Säuberungswellen“ in der Türkei reißen nicht ab. Wie die Bayerische GemeindeZeitung kurz vor Redaktionsschluss erfuhr, wurde nunmehr auch die Bürgermeisterin von Mardin, Februniye Akyol, zwangsweise abgesetzt. Als Angehörige der aramäischen Minderheit war die gelernte 28-jährige Bankwirtin zugleich die einzige christliche Bürgermeisterin der Türkei.

Das direkt an der syrischen Grenze gelegene Mardin ist die Partnerstadt von München (vgl. GZ Nr. 21, Seite 1 bzw. Online-Artikel auf gemeindezeitung.de) und wird von der Landeshauptstadt durch zahlreiche Aktionen großzügig unterstützt.

In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ erläuterte Akyol die dramatische Situation. „Am Donnerstagmorgen rief der Gouverneur, der an unserer Stelle eingesetzt wurde, meinen Bürgermeisterkollegen Ahmet Türk an und sagte, dass er eine entsprechende Anweisung bekommen habe. Unsere Mitarbeiter versammelten sich aus Protest vor dem Rathaus, der Gouverneur kam dann mit einem großen Polizeiaufgebot und verschaffte sich Zugang“, so die abgesetzte Bürgermeisterin.

Eine amtliche Benachrichtigung, was ihr konkret vorgeworfen wird, hat sie noch nicht. Gerüchteweise lautet ein Vorwurf, Türk und Akyol hätten städtische Fahrzeuge für die Beerdigung von Guerilla-Kämpfern zur Verfügung gestellt.

Auf die Frage, ob es sich dabei um PKK-Kämpfer gehandelt haben könnte, sagte die junge Frau:  „Ja. Aber das gehört zu unseren Aufgaben als Stadtverwaltung. Die Polizei oder die Krankenhäuser melden sich immer bei uns, wenn es gilt, eine Leiche ohne Angehörige zu bestatten. Ein anderer Vorwurf lautet offenbar, wir hätten von unserer Angestellten eine illegale Steuer eingezogen und diese Gelder an die PKK weitergeleitet.“

Diesen Vorwurf verneint sie. Seit zwei Jahren überprüften immer wieder Regierungs-Inspekteure die Arbeit der Kommunalverwaltung und hätten niemals Unregelmäßigkeiten finden können.

Vor ihrer Absetzung wurden die Kommunalpolitiker nicht angehört. Gemäß den Bestimmungen des Ausnahmezustands haben sie keine Möglichkeit, gegen die Maßnahme zu klagen. 37 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Keiner von ihnen wurde rechtskräftig verurteilt; es gibt nichts außer unbewiesenen Vorwürfen.

Den Grund für dieses Vorgehen sieht Akyol in den Bestrebungen der türkischen Regierung, den Putschversuch als Vorwand zu nutzen, um die politische Bewegung der Kurden und jegliche  Opposition zu unterdrücken. „In der Wirklichkeit gibt es in ihrer (Anm. d. Red.: der türkischen Regierung) Welt keinen Platz für Menschen, die anders denken oder anders sind als sie selber.

Größere Bürgerproteste wegen der Absetzungen soll es nicht gegeben haben. Februniye Akyol vermutet, dass sich die Menschen nach Gewalt und Zerstörungen der letzten Zeit im Schockzustand befinden.

Auf die Frage nach Reaktionen aus Europa äußerte Akyol, dass sie sich praktische Schritte gewünscht hätte. „Ich kann nicht sagen, was genau sie tun sollen. Aber nur zu sagen, dass sie besorgt sind, ist zu wenig.“

 

Weitere Infos:

Nachzulesen ist das Gespräch unter:

>> http://www.welt.de/politik/ausland/article159628932/Kein-Platz-fuer-Menschen-die-anders-sind.htmlausland/article159628932/Kein-Platz-fuer-Menschen-die-anders-sind.html

 

RED

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