(GZ-22-2023 - 23. November)

► Konstituierende Sitzungen der Bezirkstage:

Neue Gesichter an der Spitze

Die neu gewählten Bezirkstage im Freistaat haben ihre Arbeit aufgenommen. Bei den konstituierenden Sitzungen in den sieben Regionalparlamenten von Aschaffenburg bis Passau gab es einige Wechsel an der Spitze. Mit Thomas Schwarzenberger in Oberbayern, Daniel Forster in Mittelfranken und Stefan Funk in Unterfranken nehmen nun neue Präsidenten mit großem Rückhalt über alle Fraktionen hinweg ihre Amtspflichten wahr. Insgesamt stellt die CSU 85 Bezirksräte in den bayerischen Bezirkstagen und nun auch wieder alle Bezirkstagspräsidenten.

Feierliche Verabschiedung von Josef Mederer, v.l.: Bernhard Seidenath, MdL, Michael Reiter, Bürgermeister Altomünster, Stefan Kolbe, Bürgermeister Karlsfeld, Landrat Stefan Löwl, Landkreis Dachau, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Altlandrat Hans-Jörg Christmann, Landkreis Dachsu, Innenminister Joachim Herrmann sowie Maria und Alt-Bezirkstagspräsident Josef Mederer im Vordergrund. Bild: CH

An die Stelle von Josef Mederer, der nach 15 Jahren an der Spitze des Bezirkstags Oberbayern bei einem Festakt feierlich aus seinem Amt verabschiedet wurde, tritt Thomas Schwarzenberger. Stellvertretender Bezirkstagspräsident ist weiterhin Rainer Schneider (Freie Wähler). Als weitere stellvertretende Präsidenten wurden Michael Asam (SPD) und Friederike Steinberger (CSU) bestimmt.

In seiner Antrittsrede stellte sich Schwarzenberger als „leidenschaftlicher Kommunalpolitiker“ vor. Er sei seit 21 Jahren Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Krün, seit 2002 Mitglied im Kreistag von Garmisch-Partenkirchen und seit zehn Jahren Bezirksrat. Sein neues Amt trete er mit Demut vor der großen Aufgabe an. Wichtig sei ihm ein konstruktives Miteinander aller im Bezirkstag vertretenen demokratischen Kräften. „Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, für die Demokratie einzustehen und zu kämpfen“, erklärte Schwarzenberger. Deshalb möchte er als eines der ersten eigenen Projekte eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit „Erinnerungskultur und Demokratiebildung“ intensiv beschäftigt. Es sei „teilweise erschreckend, wie leichtfertig mit der Demokratie und ihren Werten umgegangen wird“.

Anwalt und Sprachrohr

Bei den sozialen Kernaufgaben des Bezirks setzt Schwarzenberger auf die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und in gegenseitiger Achtung mit den Trägern der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf. „Hier haben für mich Teilhabe und Inklusion einen ganz großen Stellenwert“, so der Präsident. Schwarzenberger will sich nicht nur für mehr inklusive Leistungsangebote für Menschen mit Behinderungen einsetzen, sondern in allen Bereichen des Bezirks Inklusion voranbringen. Ein wichtiges Ziel sei es, Bildungs- und Kulturangebote – wo immer möglich – inklusiv und barrierefrei zugänglich zu machen.

Nachfolger des unterfränkischen Bezirkstagspräsidenten Erwin Dotzel, der sich nach 17 Jahren nicht mehr zur Wahl gestellt hatte, ist Stefan Funk. Zu Vizepräsidenten wurden Thomas Schiebel (Freie Wähler) und Maria Hossmann (CSU) bestellt.

Funk kann auf eine jahrzehntelange Erfahrung sowohl in der kommunalen Verwaltung als auch in der Kommunalpolitik verweisen. Dem Bezirkstag von Unterfranken gehört der gelernte Diplom-Verwaltungswirt (FH) seit zehn Jahren an, die vergangenen fünf Jahre fungierte er als CSU-Fraktionsvorsitzender. Den Bezirkstag bezeichnete er als „Anwalt und Sprachrohr“ der Menschen, insbesondere jener, die auf Hilfe angewiesen seien. Er mache sich auch keine Illusionen, dass in der neuen Wahlperiode zahlreiche Herausforderungen auf den Bezirk zukämen, sagte Funk. Es wisse aber auch, dass sein Vorgänger ein gut bestelltes Haus hinterlasse.

In Mittelfranken trat Daniel Forster die Nachfolge von Armin Kroder (Freie Wähler) an, der von 2018 bis 2023 als Bezirkstagspräsident fungierte. Zur Bezirkstagsvizepräsidentin wurde Christa Heckel (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt, weitere Stellvertreter sind Sven Erhardt (SPD) und Herbert Lindörfer (CSU).

Daniel Forster wurde 2008 erstmals in den mittelfränkischen Bezirkstag gewählt, zehn Jahre lang war der 42-Jährige dort Fraktionsvorsitzender der CSU. Seit 1998 arbeitet er bei einer großen Versicherung und absolvierte ein berufsbegleitendes Studium zum Informatik-Betriebswirt. In den nächsten fünf Jahren wird er seine beruflichen Verpflichtungen ruhen lassen, um sich ganz seinem neuen Amt als Bezirkstagspräsident zu widmen. Forster betonte, er wolle ein Bezirkstagspräsident „für 1,8 Millionen Mittelfränkinnen und Mittelfranken sein“. Es gehe ihm darum, alle demokratischen Kräfte einzubinden; zudem wolle er den kooperativen Stil seines Vorgängers beibehalten.

Modernisierung der Gesundheitseinrichtungen

Erneut zum oberfränkischen Bezirkstagspräsidenten gewählt wurde Henry Schramm. Damit steht der 63-Jährige weitere fünf Jahre an der Spitze des Bezirks. Bezirkstagsvizepräsident und damit Erster Stellvertreter ist der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner. Als weiterer Stellvertreter wurde der Bamberger Landrat Johann Kalb (CSU) bestimmt. Eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren sieht Schramm im Ausbau und der Modernisierung der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken.

Soziale Ausgewogenheit und Teilhabe

Bereits seine vierte Amtszeit als Bezirkstagspräsident der Oberpfalz tritt der Präsident des Bayerischen Bezirketags und Chamer Landrat Franz Löffler an. Seine Stellvertreter sind Thomas Thumann (Freie Wähler) und Lothar Höher (CSU). Insbesondere die soziale Ausgewogenheit und Teilhabe in der Gesellschaft seien dem Bezirk Oberpfalz ein großes Anliegen, so Löffler. Dabei dürfe aber auch die Bedeutung der Kultur- und Heimatpflege nicht unterschätzt werden. In einer unsicheren, sich schnell verändernden Welt gewinne die Heimat als Ort der Verbundenheit und Sicherheit immer mehr an Gewicht. Löffler skizzierte zudem künftige Herausforderungen. So zwinge der demografische Wandel in der Gesellschaft zum Umdenken bei der Pflege. Es werde immer wichtiger, im Alter möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Dafür seien neben dem Fachkräftemangel knappe Finanzen und steigende Kosten verantwortlich.

Niederbayern und Schwaben

Abermals zum niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten bestimmt wurde Dr. Olaf Heinrich. Dr. Thomas Pröckl (CSU) bleibt Bezirkstagsvizepräsident, neuer weiterer Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten ist Bezirksrat Peter Dreier (Freie Wähler). Seit 2008 fungiert Heinrich als Erster Bürgermeister der Stadt Freyung. Seit dem Jahr 2003 gehört er dem Bezirkstag von Niederbayern an, im Oktober 2013 wurde er erstmals zum Bezirkstagspräsidenten gewählt und war damit der jüngste im Freistaat Bayern seit 1945.

Fachkräftemangel und Klimaneutralität

Auch der Bezirkstag von Schwaben hat seinen Präsidenten Martin Sailer im Amt bestätigt. Das Amt des stellvertretenden Bezirkstagspräsidenten sicherte sich Bezirksrat Peter Schiele (CSU). Weitere Stellvertreter sind Petra Beer (SPD), Barbara Holzmann (Grüne) sowie Alfons Weber (CSU).

Herausforderungen sieht der Augsburger Landrat im sozialen Bereich, unter anderem aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels. Um die Aufgaben des Bezirks in Zukunft zu bewältigen sei es notwendig, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Erhebliche Anstrengungen verlange zudem der 2020 gefasste Beschluss des Bezirks, bis 2030 klimaneutral zu werden. Der Bezirk nimmt aus diesem Grund seit 2019 am Umweltmanagementsystem „European Energy Award“ teil und hat mehr als 50 Maßnahmen ausgearbeitet, die seither umgesetzt werden.

CH

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