► Bundesweites Aktionsprogramm Kommune:

Frauen in die Politik!

Entwicklungsregion Hesselberg ist einzige bayerische Partnerregion

Frauen in die Politik! Das ist das Ziel des Ende 2021 gestarteten Aktionsprogramms Kommune. Denn insbesondere in der Kommunalpolitik entscheiden noch immer viel zu wenig Frauen über die Geschicke ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises. Gerade in der Kommunalpolitik, wo die Demokratie ihre Basis hat, sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. In den kommunalen Vertretungen liegt der bundesweite Frauenanteil bei etwa 27 Prozent, bei den Bürgermeisterinnen um die zehn Prozent und bei den Landrätinnen sogar nur bei 9,5 Prozent (Stand 2019). Dabei sind für die Entwicklung zukunftsfähiger Kommunalpolitik auch insbesondere die Sichtweisen, Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen gefragt.

Zehn deutsche Modellregionen, darunter die Entwicklungsregion Hesselberg (Landkreis Ansbach/Mittelfranken) als einzige Partnerregion aus dem Freistaat Bayern, haben sich genau das zum Ziel gesetzt und wollen den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungen (Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage) sowie der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Landrätinnen nachhaltig erhöhen. Daher nimmt das überregionale und überparteiliche Aktionsprogramm nicht nur Frauen in den Blick, sondern will auch dazu beitragen, strukturelle Veränderungen anzustoßen, die sich positiv auf die Teilhabe von Frauen und die Akzeptanz und Attraktivität von Kommunalpolitik insgesamt auswirken können. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den ländlichen Regionen. In zwei Durchgängen werden jeweils zehn Regionen ausgewählt und über eineinhalb Jahre beraten und begleitet. Der erste Turnus findet von Januar 2022 bis Sommer 2023 statt, der zweite von Januar 2023 bis Sommer 2024.

Für Einsteigerinnen und Mandatsträgerinnen

Das regionale Mentoring-Programm richtet sich an politisch interessierte Einsteigerinnen oder frisch gewählte Mandatsträgerinnen und will sie auf ihrem Weg in die Politik stärken. Dazu zählt die Begleitung einer erfahrenen Politikerin oder Politiker ebenso wie die Unterstützung durch Mentoren, die aufgrund ihrer Erfahrungen und Kontakte Mut machen, sich politisch zu engagieren und selbstbewusst in den Routinen der Politik zu bewegen.

Gefördert wird das Programm mit seinen gezielten Förder- und Vernetzungsaktivitäten vom Bundesgleichstellungsministerium, durchgeführt wird es von der EAF Berlin – Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband. Als Unterstützer fungieren Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragen.

Die ausgewählte Region Hesselberg besteht aus insgesamt 19 Gemeinden, die zuvor bereits Teil der sogenannten Entwicklungsgesellschaft der Region Hesselberg waren. Diese arbeitet überregional an Zukunftsthemen für die Region. Eines dieser Themen ist nun auch die Gewinnung von mehr Frauen für die Kommunalpolitik, denn der Frauenanteil in den dortigen Kommunalgremien liegt mit 18 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Laut Dürrwangens Erstem Bürgermeister Jürgen Konsolke will die Partnerregion Hesselberg mit ihrer Teilnahme die Menschen in der Region mit und ohne Amt für diese vielschichtige Thematik sensibilisieren und ein Problembewusstsein schaffen. „Wir wollen mit Mandatsträgerinnen ins Gespräch kommen, aus ihren Erfahrungen lernen und Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch schaffen und verstetigen. Dabei freuen wir uns besonders auf neue Impulse von außen und einen hoffentlich regen Austausch mit den anderen Regionen“, berichtet Konsolke.

Eine erste Gelegenheit hierzu gab es im Sommer im Rahmen eines vom Deutschen LandFrauenverband organisierten Werkstattgesprächs. Nachdem im Frühjahr die Lenkungsgruppe erstmals in Präsenz zusammenkam und im Rahmen der
offiziellen Auftaktveranstaltung einen Aktionsplan für die Region Hesselberg erarbeitete, wurden in Herrieden sowohl interessierte Frauen und Männer als auch erfahrene Politiker sowie Mandats- und Entscheidungsträger der Region eingeladen und aufgefordert, über das Thema „Gute Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik schaffen“ nachzudenken und zu diskutieren.

Attraktive und flexible Rahmenbedingungen

Rund 20 Teilnehmer tauschten sich unter der Leitung der Trainerin und Helene-Weber-Preisträgerin Dorothea Maisch intensiv über die Rahmenbedingungen von Frauen in der Kommunalpolitik allgemein und im Raum Hesselberg aus. In Übungen und Gesprächen ging es insbesondere um die Frage, was die vielen engagierten Frauen vor Ort von einer aktiven Teilnahme am politischen Leben abhält, sind doch bei einem Blick in den vorpolitischen Raum (z.B. Sportvereine, Freiwillige Feuerwehr, Elternräte) zahlreiche engagierte Frauen zu finden. Damit diese auch den Sprung ins kommunalpolitische Engagement wagen, müssten die Rahmenbedingungen jedoch attraktiver und flexibler gestaltet werden, etwa durch mehr hybride Sitzungen oder Kinderbetreuungsmöglichkeiten, lautete der Tenor.

Paritätische Besetzung von Wahllisten

Gleichzeitig sollten engagierte Frauen gezielt angesprochen und durch Frauennetzwerke gestärkt werden. Hierbei dürfe auch die Zielgruppe der Kandidaten nicht vergessen werden. Frauen (und auch Männer), die sich bereits für eine Wahl haben aufstellen lassen und keinen Platz bekommen haben, sollten ebenfalls einbezogen werden. Sie seien bereits mutige und engagierte Menschen, die bis zur nächsten Wahl aufgebaut und unterstützt werden könnten. Denn auch in der Kommunalpolitik deute sich angesichts des demografischen Wandels ein Generationenwechsel an und letztlich gehe es somit auch um die Frage der Nachwuchssicherung – für die öffentliche Verwaltung ebenso wie für die Parteien. Auch das Thema der paritätischen Besetzung von Wahllisten wurde intensiv erörtert und von den Teilnehmern als ein wirksames Hilfsmittel eingestuft, um den Frauenanteil zu steigern.

Wie Familie, Beruf und Politik unter einen Hut zu bekommen sind und welche Veränderungen es lokal braucht, um diesen Balanceakt zu vereinfachen, war Gegenstand einer abschließenden Diskussionsrunde. Über ihre Erfahrungen berichteten Edith Stumpf (Bürgermeisterin der Gemeinde Mönchsroth), Christine Reitelshöfer (Deutscher LandFrauenverband), Lisa Renz-Hübner (Bundestagskandidatin der Grünen für Ansbach), Stefan Horndasch (stellvertretender Landrat Ansbach), sowie Sophia Kraft (ehemalige Stadträtin in Leipzig und Mentorin in der Region Hesselberg).

DK

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