Ja zur „German vote“!

Die „German vote“ habe in Brüssel Unsinn nicht verhindert, aber wenigstens breite Diskussionen angestoßen, meint Pino, unser Rathauskater und klagt, wir ließen lieber Wachstum und den Zugang zu Rohstoffen sausen, als aufgrund unserer besserwisserischen Art, alles dem Klimaschutz unterzuordnen, Freihandelsabkommen mit Indonesien, Indien und Südamerika abzuschließen.

Einer der faszinierenden Vorteile meines Lebens als Kater ist, dass ich durch aufmerksames Beobachten und meine angeborene Neugier praktisch jeden Tag etwas Neues lerne. So habe ich vor Kurzem einen neuen Begriff gelernt: German vote.

Übersetzt man das jetzt wörtlich, müsste man von „deutscher Abstimmung“ sprechen. Besser wohl vom deutschen Votum. Gemeint ist, dass auf EU-Ebene in Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament eine Regelung erdacht wird, die von einem deutschen Regierungsvertreter mal eben so abgenickt wurde. Anschließend, bei der Abstimmung in der Bundesregierung, wie Deutschland sich zu dieser Regelung verhalten soll, erzwingt die FDP eine Enthaltung in Brüssel, obwohl Rotgrün die Regelung gar zu gerne freudig begrüßt hätte. Das sorgt dann wahlweise für Frust in der Bundesregierung und der linken Presse sowie für Freude in der Wirtschaft.

Denn diese spezielle Art von german vote hat in der Vergangenheit großen Unsinn, wenn nicht verhindert, so doch eine breite Diskussion über immer neue Regelungen angestoßen, die die europäische Wirtschaft belasten. Denn vieles wurde uns ja unkritisch als unvermeidlich oder gar sinnvoll verkauft, obwohl es elementaren Interessen der Europäer zuwiderläuft. Beispiel: Das Verbrenneraus. Bis zu einem nicht allzu fernen Datum sollen in der Europäischen Union nur noch Elektro-
autos neu zugelassen werden dürfen.

Solche mit Verbrennungsmotor wären verbannt, auch wenn sie mit emissionsfreien E-Fuels betrieben werden können. Wie jetzt auch Pioniere der Elektromobilität zugeben, widerspricht das eindeutig den Kundenwünschen. Zudem ist es eine Sache, den Autofahrern einen bestimmten Antrieb einfach vorzuschreiben, eine andere aber, die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen. Stichwort: Ladesäulen. Statt also den europäischen Kunden zu entmündigen, wäre eine Regelung besser, die es der Kreativität der Ingenieure überlässt, wie man das Null-Emissionen-Ziel im Verkehr erreicht.

Beispiel europäisches Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen in Zukunft garantieren, dass in ihrer ganzen Lieferkette keine Produkte verwendet wurden, die aus Kinderarbeit stammen oder mittels umweltschädlicher Produktionsweisen hergestellt wurden. Im Ergebnis wird ein solcher Nachweis kaum möglich sein, insbesondere, wenn viele Vorprodukte verbaut werden müssen. Also wird man sich in einen Rausch von Dokumentationen flüchten, um belegen zu können, dass man bis an den Rand des Zumutbaren nachgeforscht hat, wird Rückstellungen für Strafzahlungen bilden und mit der Faust in der Tasche zusehen, wie Anbieter aus China Güter aus Zwangsarbeit billig verticken. Diesen Irrsinn zu stoppen, ist ein german vote wert.

Statt über die zu schimpfen, die solche Überregulierungen aufhalten oder zumindest abmildern, sollte man lieber über die Rolle sprechen, die die Europäische Kommission derzeit als Wachstums- und Wohlstandsverhinderer spielt. Während überall in der Welt die Chancen der KI ausgelotet werden, hatte die Kommission nichts Eiligeres zu tun, als eine Regulierung anzustoßen. Wir haben eine europäische Datenschutzgrundverordnung, die den einzelnen nicht nur vor dem Missbrauch seiner Daten schützt, sondern auch den sinnvollen Gebrauch in vielen Fällen verhindert. Obwohl Wachstum heutzutage nur noch mit Daten möglich ist. Aber warum sitzen alle innovativen Wachstumsfirmen der freien Welt in den USA und nicht in Europa?

Europa will die ganze Welt belehren. Wegen unserer besserwisserischen und missionarischen Art, alles dem Klimaschutz unterzuordnen, bekommen wir keine Freihandelsabkommen mit Indonesien, Indien und Südamerika hin. Lieber lassen wir Wachstum und den Zugang zu Rohstoffen sausen, als anzuerkennen, dass Länder in anderen Weltgegenden sich noch nicht den Luxus eines porentief reinen und makellosen Wirtschaftens leisten können, sondern erst noch Wohlstand erringen wollen.

Wir sind satt und mutlos. Deshalb verstehen wir nicht, dass Mut den Fortschritt treibt und nicht Ängstlichkeit und Saturiertheit. Wir müssen deregulieren, statt der Wirtschaft immer neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Deshalb Ja zum german vote! Hören wir auf den amerikanischen Ex-Präsidenten Bill Clinton: „It’s the economy, stupid!“

Ihr Pino

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