► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Ein Koalitionsvertrag für die bayerischen Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW steht. Der Koalitionsvertrag ist die Willensbekundung der neuen Staatsregierung für die nächsten fünf Jahre in Bayern. So sind auf den 85 Seiten auch die zukünftigen Leitplanken für die bayerischen Kommunen festgeschrieben. Werfen wir mal gemeinsam einen Blick auf die kommunalen Kernpunkte des neuen Koalitionsvertrags.

Ein zentrales Thema ist die dauerhafte und sichere Finanzausstattung der bayerischen Kommunen über den sog. Kommunalen Finanzausgleich der Bayerischen Staatsregierung. Der Koalitionsvertrag sieht hierzu vor, dass der Finanzausgleich auf einem hohen Niveau weitergeführt werden soll und so für eine angemessene Finanzausstattung in den Kommunen auch in Zukunft gesorgt ist. Das war und ist eine zentrale Forderung der KPV, da so wichtige Infrastrukturmaßnahmen für Schulen und Kindergärten sowie Schlüsselzuweisungen für finanzschwächere Kommunen sichergestellt werden. Wir werden uns in den anstehenden Verhandlungen zum FAG 2024 für die bayerischen Kommunen stark machen.

Laut dem neuen Koalitionsvertrag sollen auch die Mittel für die kommunale Hochbauförderung weiter erhöht werden. Aus Sicht der KPV begrüßen wir dies sehr und werden uns für eine Erhöhung des staatlichen Finanzierungsanteils bei der Hochbauförderung aussprechen.

Personell gut aufgestellte Rathäuser und Landratsämter sind die Voraussetzung für funktionierende Verwaltungen vor Ort. So verspricht der Koalitionsvertrag eine gute Personalausstattung in den bayerischen Behörden, insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir werden uns hier für ein kräftiges Plus in den Landratsämtern aussprechen, da nicht besetzte staatliche Stellen immer mehr durch landkreiseigene Stellen kompensiert werden, was dann wiederum über höhere Kreisumlagesätze finanziert werden muss. Erfreulich ist auch, dass eine Entbürokratisierung bei Nachweis-, Kontroll- und Dokumentationspflichten sowie eine weitere Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und des Förderwesens im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt werden. Den Worten müssen hier aber auch Taten folgen.

Ebenso zeigt der Koalitionsvertrag den zukünftigen Weg für die kommunale Krankenhausstruktur, die Flüchtlingsfinanzierung, die Digitalisierung der Schulen und die Sicherstellung der Kinderbetreuung sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf.

Zusammenfassend gesagt: Der neue Koalitionsvertrag ist alles andere als ein „Weiter so“. Er zeigt den Weg für ein resilientes und zukunftfähiges Bayern auf. Wir als KPV werden uns für eine kommunalfreundliche Umsetzung des Koalitionsvertrags mit Nachdruck einsetzen.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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