► Carmen Pepiuk, Stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern, Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Trabitz:

Bundesregierung plant Kürzung der Fördergelder für den ländlichen Raum

Liebe Leserinnen und Leser,

Eine Hiobsbotschaft für viele Kommunen: Die Bundesregierung plant im Haushalt 2024 eine deutliche Kürzung der Fördermittel für die ländliche Entwicklung!

Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht vor, den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ des Bundes komplett zu streichen sowie bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) die Mittel drastisch zu kürzen. Im Jahr 2022 waren das rund 94 Millionen Euro, die an die Ämter für Ländliche Entwicklung ausbezahlt wurden und letztendlich den Kommunen für die Umsetzung von Projekten zur Verfügung standen.

Fördermittel in der Land- und Dorfentwicklung sind immens wichtig! Sie helfen, im ländlichen Raum gleichwertige Lebens-, Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu schaffen. In kommunale Projekte fließen jedes Jahr Millionen an Euro in Form von Fördermittel. Es wird nicht nur die Land- und Forstwirtschaft unterstützt, das Geld fließt auch in die Dorfentwicklung.
Eine wissenschaftliche Untersuchung hat ergeben, dass die Fördermittel indirekte Investitionen in bis zur siebenfachen Höhe auslösen. Die Kürzung der Fördermittel hat ein sinkendes Investitionsvolumen zur Folge und somit massive Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Volkswirtschaft.

Letztendlich wird das Geld dort fehlen, wo es besonders gebraucht wird: im strukturschwachen ländlichen Raum. Für Projekte der Ländlichen Entwicklung, in der Dorferneuerung, in der Flurneuordnung, der Integrierten Ländlichen Entwicklung, in Boden-, Natur-, und Biodiversitätsprogrammen für den ländlichen Raum sowie bei Maßnahmen der Klimaanpassung, im ländlichen Wegebau und bei der Unterstützung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung.

Sollte die Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum beschlossen werden, hätte das fatale Auswirkungen! Für neue Projekte gäbe es weniger Spielraum, sie müssten verschoben oder könnten gar nicht umgesetzt werden. Die Kommunen, die finanziell in Vorleistung gegangen sind, müssten länger auf ihr Geld warten.

Die geplanten Kürzungen gefährden die bisherigen Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Deutschlands und beeinträchtigten die weitere Verbesserung der Strukturen in den ländlichen Räumen als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume erheblich. Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind nicht hinnehmbar und untergraben massiv das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.

Was Fördermittel für den ländlichen Raum bedeuten, ist auch in meiner Gemeinde sichtbar. Viele Maßnahmen, gerade in Verbindung mit der Dorferneuerung, konnten verwirklicht werden. Seit Jahren sind wir auch Mitgliedskommune einer ILE, wodurch viele große und kleine Projekte umgesetzt werden konnten. Laufende Projekte wie zum Beispiel „boden:ständig“ müssen noch zu Ende gebracht werden. Für neue Projekte würde es bei den geplanten Kürzungen weniger Spielraum geben. Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit kommt!

Ende November/Anfang Dezember soll der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden! Die Hauptaufgabe bis dahin muss sein, die Ampelmehrheit im Parlament dazu zu drängen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden!

Ihre Carmen Pepiuk, Stv. Landesvorsitzende der KPV Bayern, Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Trabitz

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