► Eva Weber, stv. Lan­des­vor­sit­zen­de der KPV Bayern, Ober­bür­ger­meis­te­rin der Stadt Augs­burg:

Wer an­schafft, der zahlt – oder?

Liebe Lese­rin­nen und Leser,

der Beginn der Co­ro­na-Pan­de­mie war gleich­zei­tig der Beginn der großen Zahlen. Die Co­ro­na-Hilfs­pa­ke­te haben sich ein ums andere Mal über­trof­fen, Mil­li­ar­den­be­trä­ge pur­zel­ten durch die Nach­rich­ten wie Äpfel im Herbst von den Bäumen. Ganz schwin­de­lig von all den Zusagen und Pro­gram­men stell­ten auch wir Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker er­staunt fest, wie schnell und vor allem wie viele Hilfen in einer Kri­sen­si­tua­ti­on durch den Staat leist­bar waren.

Ähn­li­ches erleben wir seit Beginn des Krieges Russ­lands gegen die Ukraine. Von einer Zei­ten­wen­de wird ge­spro­chen, Son­der­ver­mö­gen wird ge­bil­det und seit dem Durch­schla­gen der En­er­gie­kri­se dreht das Wort „Ent­las­tungs­pa­ket“ in­zwi­schen die dritte Runde. Ohne Frage: Die Bür­ge­rin­nen und Bürger landauf landab brau­chen Un­ter­stüt­zung; und zwar ziel­ge­rich­tet und nicht mit der Gieß­kan­ne – über das En­er­gie­geld in Höhe von 300 Euro habe ich mich per­sön­lich sehr ge­är­gert, gehöre ich schließ­lich nicht zu der Be­völ­ke­rungs­grup­pe, die diese Hilfe vom Staat braucht. Die Aus­wei­tung der Wohn­geld­be­rech­ti­gen ist dafür sicher ein ge­eig­ne­tes Mittel und vom Grund­satz nicht zu kri­ti­sie­ren. Bei der Ein­füh­rung des Bür­ger­gelds sieht es schon anders aus, weil das System des För­derns und For­derns nun end­gül­tig ver­las­sen wird.

Ganz un­ab­hän­gig von der po­li­ti­schen Be­wer­tung der ein­zel­nen Maß­nah­men ist aber fest­zu­stel­len, dass viele der in Berlin ver­kün­de­ten Ent­las­tun­gen gerade auf dem Säckel der Kom­mu­nen aus­ge­tra­gen werden. Alleine die Er­wei­te­rung der Wohn­geld­be­rech­ti­gen be­deu­tet für meine Stadt Augs­burg eine Ver­drei­fa­chung der Be­zie­he­rin­nen und Be­zie­her. Dies zieht zwangs­läu­fig eine satte Er­hö­hung des Per­so­nal­kör­pers nach sich. Oder um es mal an Zahlen fest­zu­ma­chen: Plus 28 dau­er­haf­te Voll­zei­t­äqui­va­len­te mit einem Per­so­nal­kos­ten­vo­lu­men in Höhe von knapp 2 Mil­lio­nen Euro. Von den Sach­kos­ten spre­chen wir noch gar nicht. Und das einfach mal so. Zum 1. Januar 2023.

Un­ge­ach­tet der Tat­sa­che, dass der Fach­kräf­te­man­gel auch in der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung durch­schlägt und das zu­sätz­lich be­nö­tig­te Fach­per­so­nal auf dem Markt nicht ver­füg­bar ist, stellt sich die Frage, wie die kom­mu­na­le Ebene diese Mehr­kos­ten schul­tern soll. Leider hat die letzte Runde zwi­schen den Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen und -prä­si­den­ten und dem Bun­des­kanz­ler dazu auch keine Antwort ge­bracht, obwohl die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de eine Klärung drin­gend an­ge­mahnt haben.

In Zeiten, in denen wir Kom­mu­nen selbst mit hohen En­er­gie­prei­sen zu kämpfen haben, uns die Ju­gend­hil­fe­kos­ten auf­grund der Co­ro­na-Nach­wir­kun­gen stark stra­pa­zie­ren und Themen wie Mo­bi­li­täts­wen­de, Kli­ma­schutz, Ki­ta-Aus­bau, Grund­schul­kind­be­treu­ung oder In­ves­ti­tio­nen in In­fra­struk­tur eh schon mit viel Krea­ti­vi­tät gelöst werden müssen, sind die „Ent­las­tungs­be­schlüs­se“ der Bun­des­re­gie­rung für die kom­mu­na­le Ebene eine kalte Dusche. Die Kom­mu­nen im Regen stehen zu lassen und sich als Am­pel-Re­gie­rung selbst dafür auf die Schul­ter zu klopfen, wie gut die Kri­sen­be­wäl­ti­gung funk­tio­niert, das ist für uns alle – die wir am Ende der fi­nan­zi­el­len Nah­rungs­ket­te stehen – wirk­lich bitter.

Da bleibt mir nur mit Karl Va­len­tin zu spre­chen: Hof­fent­lich wird es nicht so schlimm wie es schon ist!

Ihre Eva Weber, stv. Lan­des­vor­sit­zen­de der KPV Bayern, Ober­bür­ger­meis­te­rin der Stadt Augs­burg

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