► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

KPV: Steigende Bau- und Energiekosten belasten Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

die Auftragsbücher der Baubranche sind voll. Die hohen und stark schwankenden Materialkosten erschweren es den Betrieben zusätzlich verbindliche Angebote unterbreiten zu können. Dies trifft insbesondere unsere Kommunen, die durch langwierige Vergabeverfahren bei der Umsetzung kommunaler Projekte wenig Gestaltungsspielraum haben. Die KPV macht sich hier für eine spürbare Vereinfachung der Vergabeverfahren stark.

Die Unternehmen in der Baubranche sind neben der zu hohen Nachfrage auch noch Lieferschwierigkeiten ausgesetzt. Daher sind einige Firmen gar nicht in der Lage an zeitaufwändigen Ausschreibungen öffentlicher Träger teilzunehmen. Zugleich ist ein Ende des Booms in der Baubranche derzeit noch nicht absehbar.

Mit der Corona-Pandemie stieg auch der zusätzliche Kostendruck auf die kommunalen Haushalte. Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie des aktuellen Krieges in der Ukraine werden die veranschlagten Kosten für Ausschreibungen teils massiv überschritten. Dies belastet nicht nur die kommunalen Haushalte stark, sondern sorgt teilweise dafür, dass wichtige Investitionen verschoben werden müssen oder im Extremfall gar nicht mehr getätigt werden können.

Der Krieg in der Ukraine wirkt dabei wie ein Brennglas. Die stark steigenden Energie- und Spritpreise bedeuten größere Belastungen für private und öffentliche Haushalte.

Höhere Sozialausgaben, z. B. durch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, stellen uns Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen. Die Bayerische Staatsregierung hat hier schnell gehandelt und in einem ersten Schritt ein Milliarde Euro bereitgestellt, um den bayerischen Kommunen bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge zu helfen.

Für die KPV ist dabei klar: Die Unterstützung der Kommunen darf nicht allein die Aufgabe des Freistaats sein. Der Bund muss jetzt schnell handeln und unbürokratische Hilfen ermöglichen sowie endlich für eine koordinierte Flüchtlingsverteilung in Deutschland sorgen.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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