► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Die KPV – Garantin für erfolgreiche Kommunalpolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen zwei Jahren konnte die KPV viel für Bayern und seine Kommunen erreichen. Die erfreuliche Bilanz der KPV durfte ich vor kurzem auf unserer diesjährigen Landesversammlung im Beisein unseres Kommunalministers Joachim Herrmann, MdL in Erding vorstellen.

Ein dauerhaftes Anliegen der KPV ist eine stabile und sichere Finanzlage für unsere bayerischen Kommunen. Für die Aufgaben vor Ort brauchen alle kommunalen Ebenen eine mehr als ausreichende finanzielle Grundausstattung. Das haben wir im diesjährigen Vorgespräch zum kommunalen Finanzausgleich mit den beiden Bayerischen Staatsministern deutlich gemacht. Das Ergebnis: Trotz herausfordernderer Zeiten wurde ein Rekordfinanzausgleich für 2022 beschlossen.

Eine weitere KPV-Forderung ist die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen. Zahlreiche Städte und Gemeinden hatten enorme Corona-bedingte Mindereinnahmen. Das Ergebnis: Die Staatsregierung hat kürzlich ihre Bereitschaft für den hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen für 2021 erklärt. Jetzt ist die neue Ampel-Koalition gefordert, ihren Beitrag für die bayerischen Kommunen zu leisten. Die KPV steht ebenso für die Stärkung der kommunalen Investitionskraft statt für die von Olaf Scholz geplante Altschuldentilgung von Kommunen.

Die KPV setzt sich ebenso für die Entbürokratisierung und Vereinfachung der zahlreichen Förderprogramme ein. So begrüßenswert die finanzielle Unterstützung ist, müssen wir trotzdem überlegen, wie wir die landes- und bundesweite Förderlandschaft neu strukturieren, vereinfachen und entbürokratisieren können. Die aufwendige Bearbeitung ist für die Kommunalverwaltungen kaum mehr leistbar, insbesondere für kleinere Kommunen. Nicht selten gibt es parallele Fördertöpfe von Bund und Land, aber mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

Ein weiterer Schwerpunkt der KPV war das Engagement gegen Hass und Gewalt gegen unsere Kommunalpolitiker. In einer Umfrage unter den KPV-Mitgliedern gab die Hälfte der Befragten an, schon einmal im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit beleidigt, bedroht oder beschimpft worden zu sein. Aufgrund der Übergriffe hat ein Viertel der Betroffenen bereits darüber nachgedacht, ihr kommunales Engagement aufzugeben. Die KPV wird sich verstärkt für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Hass und Gewalt einsetzen. Wir müssen uns ebenso für den Ausbau der Anlaufstellen für Mandatsträger in Krisensituationen einsetzen und aktiv Hilfsangebote für das Krisen- und Konfliktmanagement schaffen.

Neben zahlreichen weiteren kommunalpolitischen Themen wurde auch ein neuer KPV-Landesvorstand gewählt. So darf ich mich auf diesem Wege für die einstimmige Wiederwahl als Landesvorsitzender der KPV bedanken.  

Ich freue mich, zusammen mit meinen Stellvertretern Landrat Christoph Göbel, Oberbürgermeisterin Eva Weber und Bürgermeisterin Carmen Pepiuk sowie dem gesamten neugewählten Landesvorstand und Hauptausschuss die nächsten zwei Jahre gemeinsam über die KPV für starke bayerische Kommunen einzusetzen.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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