► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

KPV positioniert sich: Corona bekämpfen – Kommunalpolitik stärken!

Liebe Leserinnen und Leser,

die Coronakrise hat die gesamte Welt seit Monaten fest im Griff. In Deutschland und insbesondere in Bayern wurde durch beherztes und konsequentes Eingreifen der Regierenden Schlimmeres verhindert und die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau gesenkt. So sind jetzt nach und nach auch wieder erste Lockerungsmaßnamen für unsere Gesellschaft möglich und begrüßenswert. Jedoch ging die Krise an unserer Wirtschaft und unseren Kommunen nicht ganz spurlos vorbei.

So rechnet die KPV mit massiven Gewerbesteuerausfällen in der Höhe von 2 Mrd. Euro für die bayerischen Kommunen. Durch die Umrüstung von Rathäusern und kommunalen Einrichtungen sind erhebliche Mehrkosten vor Ort entstanden und ebenso kam es zu teils massiven Einnahmenrückgängen bei kommunalen Unternehmen. Zugleich wird die steigende Arbeitslosenzahl dauerhaft zu erhöhten Sozialausgaben führen. Die langfristig angelegten Investitionspläne der Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke sind gefährdet.

Das von Bund und Ländern gemeinsam entwickelte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket will die Folgen der Coronakrise bekämpfen, unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stärken. Deutschland soll, so heißt es in dem Papier, durch einen Modernisierungsschub und eine entschlossene Beseitigung der entstandenen Defizite auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden.

Doch was bedeutet das konkret für die bayerischen Kommunen und Landkreise? Für die KPV steht fest: Altschulden, die vor der Coronakrise entstanden sind, dürfen nicht mit Corona-Hilfen in Verbindung gebracht werden.

Wenn sich Kommunen jahrelang über Kassenkredite finanzieren, liegt dies an einer grundsätzlichen Unterfinanzierung durch die anderen Bundesländer. Deshalb begrüßen wir, dass es im Maßnamenpaket nicht zu einer Kosten-Übernahme von kommunalen Altschulden gekommen ist, sondern zu schnellen finanziellen Hilfen, sinnvollen Investitionsanreizen und einem Ausbau der kommunalen Förderprogramme.

Mit rund 30 Mrd. Euro unterstützt das Rettungspaket direkt oder indirekt unsere Kommunen und Landkreise und kommt damit ebenso unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute. Der „kommunale Solidarpakt 2020“ kompensiert einen Großteil der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer.

Das Paket unterstützt die Kommunen und Landkreise auch bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger und beim kommunalen Klimaschutz sowie dem „Investitionsplan Sportstätten“ mit einer noch nie dagewesenen Investitionssumme. Weitere Maßnahmen wie die Förderung der Bildung und Unterstützung der Wirtschaft kommen den Kommunen indirekt zu Gute.

Die KPV unterstützt das Paket in seiner Gänze und wird die Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten begleiten sowie die Städte, Gemeinden und Landkreise aktiv bei Krisenbewältigung und Konjunkturförderung unterstützen.

Trotz aller Begeisterung für das Milliardenpaket dürfen jetzt Bund und Land nicht zu hohe Schulden auf sich nehmen, die die nachfolgenden Generationen wieder langfristig abbauen müssen. Durch die gemeinsame Zusammenarbeit aller politischen Ebenen können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und bleiben Sie der KPV treu!

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender