Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-20-2018)
gz kommentator josef mederer
 

► Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Präsident des Bayerischen Bezirketags:

 

Bezirke bieten alle Hilfen aus einer Hand

Liebe Leserinnen und Leser,

in wenigen Tagen geht die laufende Amtsperiode auch für die sieben bayerischen Bezirkstage zu Ende. In den einzelnen Bezirksverwaltungen werden die konstituierenden Sitzungen für die neu gewählten Bezirkstage vorbereitet. Für mich als Präsident an der Spitze des kommunalen Spitzenverbandes Bayerischer Bezirketags waren es ebenso spannende wie herausfordernde fünf Jahre. Jahre, in denen wir bis zum heutigen Tag in für uns wichtigen Bereichen der Sozial- und Gesundheitspolitik eine Vielzahl wegweisender Projekte initiiert und am Ende erfolgreich umgesetzt haben.

2013 gab es weder ein Bundesteilhabegesetz, noch ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) für Bayern. Und auch eine Modernisierung und Anpassung an die heutigen Erfordernisse durch ein modernes Maßregelvollzugsgesetz für die Forensik in unseren psychiatrischen Einrichtungen stand damals erst am Anfang einer breiten und differenzierten Diskussion. Heute kann ich feststellen, dass wir als Bezirke und Bayerischer Bezirketag im engen Schulterschluss mit vielen, die an unserer Seite standen, all diese wichtigen Vorhaben haben realisieren können.

Im Bereich des PsychKHG ist es mir immer ein besonderes Anliegen gewesen, in möglichst naher Zukunft einen flächendeckenden Krisendienst für Menschen in psychischen Notlagen zu etablieren. Dank unseres beherzten Einsatzes für dieses wichtige Anliegen hat der Freistaat Bayern der dritten kommunalen Ebene die Aufgabe übertragen, ein solches Netzwerk an Krisendiensten zu schaffen und beteiligt sich an den Kosten, indem er für die Leitstellen aktuell 7,7 Millionen Euro pro Jahr bereitstellt. Diese Hilfe ist aus meiner Sicht ein Meilenstein und schließt eine Versorgungslücke, die unbedingt geschlossen werden musste. Denn der Krisendienst wird dazu beitragen, Menschen in besonderen psychischen Notsituationen frühzeitig aufzufangen. Dabei ist mir besonders wichtig, dass dadurch viele zwangsweise Unterbringungen in Zukunft sicher vermieden werden können.

Ein weiteres großes Projekt ist das Bundesteilhabegesetz, das wir als Bezirke schließlich auch zu einem Erfolg machen konnten. In diesem neuen Gesetz finden sich viele Passagen, die wir bereits in unserem Papier „15 Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz“ vor zwei Jahren gefordert hatten. So ist dieses Gesetz vor allem ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Denn Inklusion bedeutet Teilhabe für alle und damit auch ein Mehr an Eigenständigkeit für die Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz und in der Freizeit.

Vor kurzem haben wir eine weitere herausfordernde Aufgabe übernommen: Seit dem Frühjahr sind die sieben bayerischen Bezirke nicht nur wie bisher für die stationäre Hilfe zur Pflege zuständig, sondern nun auch für die ambulanten Hilfen. Damit werden im besten Sinne des Wortes Hilfen aus einer Hand organisiert und auch finanziert.

Ein Punkt liegt mir dabei besonders am Herzen: Die Bezirke und auch der Bayerische Bezirketag treten mit allem Nachdruck für die Einrichtung von flächendeckenden Pflegestützpunkten für ganz Bayern ein. Das bayerische Teilhabegesetz sieht vor, dass Bezirke, kreisfreie Städte und Landkreise verstärkt kooperieren sollen, um ihre Angebote für die Menschen vor Ort zu bündeln. Bisher fehlt eine solche Vernetzung noch an vielen Stellen.

Umso wichtiger ist es, dass es uns mittelfristig gelingt, in der gesamten Fläche Beratungsstellen aufzubauen, an die sich Pflegebedürftige oder deren Angehörige wenden können. Das ehrgeizige Ziel ist, etwa bis zum Jahr 2020 bayernweit ein Pflegestützpunktsystem aufzubauen, das die Grundlage für eine flächendeckende Versorgung sein soll. Ich weiß aber auch, dass dies nur dann erfolgreich sein wird, wenn es uns gelingt, alle Akteure, also Kranken- und Pflegekassen, die Landkreise und kreisfreien Städte wie die bewährten Fachstellen für pflegende Angehörige mit in dieses gemeinsame Boot zu bekommen.

So haben wir in der zu Ende gehenden Amtsperiode viele wichtige Projekte und Herausforderungen gemeistert, sehr oft über alle Parteigrenzen hinweg, wie es in den bayerischen Bezirken gute Tradition ist. Damit können und werden wir uns aber nicht zufrieden geben, denn weitere große Aufgaben, etwa im Bereich der Pflege, im Bereich des Förderschulsystems – ich nenne hier das Stichwort der Schulbegleiter – und viele andere Projekte liegen vor uns. Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns als bayerische Bezirke und als Bayerischer Bezirketag auch in den kommenden Jahren als schlagkräftiger sozialpolitischer Partner und als engagierter Anwalt der Regionalkultur positionieren, unabhängig vom individuellen Wahlausgang und parteilichen Konstellationen. Denn ihre Orientierung an der fundierten, sachlichen Zusammenarbeit hat die Bezirke in der Vergangenheit ausgezeichnet und wird dies auch in Zukunft tun.

Ihr Josef Mederer, Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Präsident des Bayerischen Bezirketags

GemeindeZeitung

Kolumnen & Kommentare

AppStore

TwitterfacebookinstagramYouTube

Google Play

© Bayerische GemeindeZeitung