► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Politische Stabilität für Bayern

Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen, am letzten Sitzungstag in der Legislaturperiode hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine richtungsweisende Regierungserklärung abgegeben und noch einmal Bilanz gezogen über die Entwicklung von Bayern in den vergangenen Jahren.

• Über 1 Mio. neue Arbeitsplätze in 10 Jahren
• Vollbeschäftigung in fast allen Regionen
• Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa
• Wirtschaftskraft innerhalb von 20 Jahren um 50 % gesteigert
• Sicherstes Land: wenigste Straftaten, höchste Aufklärungsquote, die meisten Poliziste
• Rekordinvestitionen in Bildung: Bayerische Schüler sind im Bildungsvergleich immer vorne mit dabei
• Solide Finanzen: keine Schulden, sondern Rückzahlung
• Bayern ist Land des Ehrenamts, der Tradition und der Lebensfreude - in kaum einer anderen Region gibt’s eine solche emotionale Bindung
• Bayern hat die leistungsfähigsten Kommunen und bei Weitem den höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Länder

Eine beeindruckende Bilanz, an der auch wir als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) immer wieder aktiv mitgewirkt haben. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich, aber auch beispielsweise bei der Wirtschafts-, Gesundheits- Umwelt- und Bildungspolitik konnten wir durch zahlreiche Initiativen zu einer guten Entwicklung im Freistaat mit beitragen.

Unser Ziel als KPV ist es, vor Ort mit unseren kommunalen Mandatsträgern für beste Rahmenbedingungen zu sorgen: unter anderem für die gute wirtschaftliche Entwicklung, für ein festes soziales Netzwerk, für einen sorgsamen Umgang mit der Natur mit wertvollen Erholungsräumen und für ein aktives und gelebtes Ehrenamt aus dem Zusammenhalt, Heimatgefühl und damit Stärke erwächst.

Für all diese positiven Entwicklungen ist politische Stabilität eine wichtige Voraussetzung. Von diesen Verhältnissen hat Bayern wie kein anderes Land in den vergangenen Jahrzehnten profitiert. Klare Regierungsmehrheiten, zügige Entscheidungen, an der Mitte des Volkes ausgerichtete Zukunftspolitik – so könnte man das bayerische Erfolgsrezept beschreiben.  Nur ein Beispiel: Während andere Bundesländer heute immer noch zum Teil krampfhaft auf wirtschaftlicher Ebene an Kohle und Stahl festhalten, hat der Freistaat bereits vor 50 Jahren den Strukturwandel, u.a. mit Luft- und Raumfahrttechnologie, erfolgreich eingeleitet und umgesetzt.

Normalerweise würde man mit Blick auf die Landtagswahlen erwarten, dass getreu dem Motto „Never change a winning team“ des englischen Fußballweltmeistertrainers von 1966, Sir Alf Ramsey, keine allzu großen Veränderungen anstehen. Doch weit gefehlt. Radikalen Populisten von links und rechts ist es (nicht nur in Bayern) durch gewiefte Strategien gelungen, die leider zunehmende soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft zu nutzen und die Aufmerksamkeit zum Teil auf sich zu ziehen. Manch einer wird sagen, dass doch etwas frischer Wind und veränderte Mehrheiten dem Landtag guttun. Doch davor kann ich nur warnen. Diese Strömungen wollen ein anderes Gesellschaftssystem, ein anderes Bayern – je nach politischer Ausrichtung mit Elementen sozialistischer Umerziehung und Verbotskultur bis hin zum blanken Hass gegen ausländische Mitbürger.

Fakt ist auch: Wer den komplexen Herausforderungen der Zukunft (Digitalisierung, Energieversorgung, Gesundheit/Pflege, Migration, Wohnen, etc.) mit einer Mischung aus eingefleischter Ideologie, kurioser Naivität und fehlendem Problembewusstsein begegnet, darf nicht an den Schaltstellen des Freistaates Bayern sitzen. Darüber hinaus sorgen unsichere Mehrheitsverhältnisse für politischen Stillstand und sind Nährboden für eine weitergehende gesellschaftliche Spaltung.

Deshalb starten wir als KPV in die letzten Tage vor der Landtags- und Bezirkstagswahl mit der klaren Grundüberzeugung, dass wir in Bayern nur mit der jahrzehntelang bewährten politischen Stabilität weiterhin so erfolgreich für die Menschen vor Ort in den Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden arbeiten können. Andere, wie auch immer geartete radikale Alternativen von links und rechts sitzen bei uns nicht einmal, um bei Sir Alf Ramsey zu bleiben, auf der Ersatzbank.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender