Seit 2015 gilt das Bayerische E-Government-Gesetz zur Umsetzung von Verwaltungsvereinfachungen und Förderung der Digitalisierung im kommunalen Verwaltungsablauf. Kommunen, die ihren Bürgern in Online-Serviceportalen Leistungen anbieten, müssen demnächst auch für eine passende Bezahllösung, das E-Payment, sorgen. Dazu sprach die Bayerische GemeindeZeitung mit Roland Schmautz, Vize-Präsident des Sparkassenverbands Bayern.

GZ: Wozu sind die Kommunen tatsächlich rechtlich verpflichtet in Sachen E-Payment und seit wann?

Schmautz: Das Bayerische E-Government-Gesetz von 2015 sieht vor, dass auch „geeignete elektronische Zahlungsmöglichkeiten“ vorgehalten werden müssen, wenn eine Kommune ihre Leistungen online anbietet. Deshalb reicht es auch nicht, einfach Überweisungen auf das Konto der Kommune zu akzeptieren. Es muss eine Bezahllösung direkt im Online-Portal implementiert sein. Derzeit gibt es noch eine Übergangsfrist, die endet allerdings mit dem Jahr 2019.

GZ: Worin liegt denn der Mehrwert für Kommunen, wenn sie ihre Fachverfahren elektronisch zur Verfügung stellen?

Schmautz: Einmal geht es um eine effizientere und schnellere Abwicklung im Rathaus oder Landratsamt. Da heißt das Thema natürlich: moderne, bedarfsgerechte Kommune. Und dann steht über allem der Wunsch nach Bürgerfreundlichkeit. Denn je digitaler die Bürger unterwegs sind, desto mehr erwarten sie das auch von ihrer Kommune, es geht also um das kommunale digitale Erscheinungsbild.

GZ: Fragen die Bürger denn aktiv nach Online-Dienstleistungen oder reagieren sie vor allem auf bestehende Angebote?

Schmautz: Wie überall stellt sich die Frage, wieviel die Menschen bereits über verfügbare Onlinedienste wissen und  wie stark sie ihrerseits schon den Dialog einfordern. Doch vier von fünf Deutschen sind heute schon online. Irgendwann wird es eine Welle von Erwartungen der Bürger an das kommunale Online-Angebot geben.

Wir Sparkassen kennen das aus eigener Erfahrung und stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Unsere Leistungen werden sowohl in der Geschäftsstelle als auch digital in der Internetfiliale nachgefragt. Auch wir haben deshalb unsere Serviceangebote umgestellt und entwickeln digitale Lösungen weiter. Es ist aber zu erwarten, dass auch die Erwartungshaltung an die Kommunen wächst. Die Nachfrage nach Möglichkeiten, Verwaltungsdienstleistungen online abzuwickeln, steigt sicher auch dort schneller, wo die räumliche Entfernung groß, die Öffnungszeiten des Servicebüros beschränkt und Wartezeiten lang sind. Wir Sparkassen begleiten diese Entwicklung bereits vorausschauend und stellen den Kommunen die passende Infrastruktur zur Verfügung.

GZ: Steht die Entwicklung von Online-Serviceportalen im kommunalen Bereich also erst noch am Anfang?

Schmautz: Es gibt noch einige Kommunen, die sagen, dass bei ihnen die Fachverfahren online nicht nachgefragt werden, dass ihr Rechenzentrum noch zu wenige Fachverfahren online anbietet, dass die Kosten für den Betrieb eines Serviceportals aufgrund der geringen Nachfrage unwirtschaftlich sind oder auch das Personal vor Ort ausgelastet sein muss.

Doch wir stellen fest, dass die Zahl der Serviceportale rapide steigt. Die Meisten bieten auch bezahlpflichtige Vorgänge in ihrem Portal an. Und wenn eine Kommune sich entscheidet, z. B. die Abwicklung der Meldebescheinigung online zur Verfügung zu stellen, dann braucht sie auch ein Bezahlverfahren und da kommen dann die Sparkassen ins Spiel. Wir stellen die Infrastruktur zum Bezahlen bereit, die von den bayerischen Kommunen genutzt wird. Die Sparkassen sind also sehr nah an den neuen Bedürfnissen der Rathäuser und Landratsämter.

GZ: Welche Lösung bieten die Sparkassen den Kommunen im E-Payment?

Schmautz: Wir haben gemeinsam mit unserem Partner GiroSolution AG das System GiroCheckout entwickelt: Eine Bezahllösung, die es den Kommunen einfach macht, online-Bezahlverfahren in ihre Systeme zu integrieren. Dazu stehen wir in engem Kontakt mit den kommunalen Rechenzentren AKDB und komuna GmbH, damit  die Online-Bezahlverfahren schnell und unkompliziert an die Serviceportale angedockt werden können.

Man kann sich ein Serviceportal vorstellen wie ein virtuelles Schaufenster einer Kommune, in dem die verfügbaren Produkte bzw. die Fachverfahren präsentiert werden, also z.B. Kfz-Abmeldung, Meldebescheinigung, Anmeldung einer Zweitwohnung etc. Dieses Schaufenster stellt die AKDB mit dem Bürgerservice-Portal oder die komuna GmbH mit dem Rathaus Service-Portal. Einige Kommunen entwickeln auch Eigenlösungen.

In jedem Fall brauchen Sie aber eine Kasse, die schon auf Ihr Produktangebot abgestellt ist. Und diese Kasse arbeitet mit GiroCheckout.

GZ: Wie sieht das konkret aus?
Schmautz: GiroCheckout ist ein Paket, das funktioniert wie bei anderen Internetshops. Im Paket sind verschiedene Bezahlmöglichkeiten, aus denen zunächst die Kommune und später eben der zahlende Bürger auswählen kann: Lastschrift, Überweisung per giropay, Kreditkartenzahlung oder künftig auch mit paydirekt.

GiroCheckout ist wie ein Baukasten für das Kassensystem. Der Bürgermeister legt fest, welche Bausteine er als Zahlungswege zulässt. Er kann die passenden Einzelkomponenten auswählen  oder das Komplettpaket. Wir haben hier ein „Sonderpaket Kommune“ geschnürt, weil es für uns wichtig war, alles aus einer Hand zu bieten, dabei die Betreuung vor Ort in der Sparkasse zu gewährleisten und insgesamt ein marktgerechtes und attraktives Preismodell für Kommunen zu schnüren. Die Rechenzentren bestätigen, dass uns all das sehr gut gelungen ist.

GZ: Eine Kommune kann also einfach eine Komplettlösung einkaufen?

Schmautz: Ja. Wenn Sie Fachverfahren über das „virtuelle Rathaus“ zur Verfügung stellen wollen, können Sie auf standardisierte Produkte des eigenen Rechenzentrums zurückgreifen oder selbst entwickeln. In aller Regel werden die Kommunen aber auf standardisierte Produkte zurückgreifen, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten. Der Freistaat Bayern hat für diese Lösungen bereits Basisdienste finanziert, die alle Kommunen brauchen: Kommunizieren, Archivieren und eben Bezahlen. Und diese Bezahlschnittstelle arbeitet direkt mit unseren Systemen zusammen, es fallen keine Zusatzkosten für die Implementierung der Basisdienste an.

GZ: Also ist das kommunale E-Payment eine große Gemeinschaftsleistung?

Schmautz: Ja. Damit so etwas überhaupt umgesetzt werden kann muss man viele Beteiligte unter einen Hut bringen. Ein enges Netzwerk aus kommunalen Spitzenverbänden, den kommunalen Rechenzentren, der GiroSolution als technischem Umsetzungspartner und den Sparkassen arbeitet hier Hand in Hand. Besonders wichtig sind die Sparkassen vor Ort, die die Kassenleiter und IT-Mitarbeiter ihrer Kommunen eng betreuen.

GZ: Wie sicher ist es, das E-Payment über GiroCheckout abzuwickeln?

Schmautz: Egal, welchen Baustein eine Kommune wählt: Sehr sicher. Alle Verfahren laufen in deutschen Rechenzentren unter deutschen Datenschutzbestimmungen. GiroCheckout ist eine Tochter der Sparkassen-Finanzgruppe, das steht für Seriosität, Erfahrung, Vertrauen und Nähe vor Ort. Der Lösungsanbieter für die Kommune sitzt nicht im Ausland oder ist nicht  nur per Hotline erreichbar, sondern das ist der bekannte, vertraute kommunale Kundenberater der örtlichen Sparkasse. Wir wissen um den „Datenschatz“ und daher hat der Datenschutz bei uns schon lange Tradition.

GZ: Man liest jetzt viel über paydirekt, das demnächst Bestandteil des GiroCheckout-Angebots sein wird. Was kann man sich darunter vorstellen?

Schmautz: Paydirekt ist ein Online-Bezahlverfahren, bei dem Sie sich einmalig registrieren und dann ganz einfach unter Angabe ihrer Email-Adresse und Ihres Passworts bezahlen können. Mit der Bezahlversion giropay hingegen wird man direkt in das normale Onlinebanking mit PIN- und TAN-Eingabe geleitet, der Bezahlvorgang dauert etwas länger. In beiden Fällen  können Sie sich auf eine hohe Transaktions- und Datensicherheit verlassen und Sie wissen, dass der Geldfluss in Deutschland bleibt.  Als Zahlungsdienstleister Nr. 1, auch wenn es um digitales Bezahlen in der Kommune geht, legen die Sparkassen darauf extrem hohen Wert.

GZ: Vielen Dank für das Interview.

GZ-Verlegerin Theresa von Hassel (2. v. r.) mit den SVB-Repräsentanten Andrea Bastian, Roland Schmautz und Eva Mang (v. l.)

RED