| (GZ-23-2020) |
 |
► GZ-Interview mit Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der Stadt Straubing, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags: |
Corona heißt Veränderung |
|
125 Jahre alt wird der Bayerische Städtetag im kommenden Jahr. Selten waren die Herausforderungen für den Verband und seine Mitglieder so immens wie heute. Eines der Gesichter, die Bayern durch die Corona-Pandemie führt, ist Markus Pannermayr, seit 2008 Oberbürgermeister der Stadt Straubing und seit 2020 Städtetagschef. Mit ihm sprach die Bayerische GemeindeZeitung über aktuelle kommunale Belange und mögliche Wege aus der Krise. Das Gespräch führte Constanze von Hassel.
GZ: Blicken wir zunächst auf die Finanzlage. Ist die Gewerbesteuer tatsächlich nur „ein Teil der Wahrheit der wegbrechenden Finanzierung der Kommunen“, wie dies die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, Katja Wolf, festgestellt hat? Ist das, was vor uns liegt, noch dramatischer als das, was wir heute schon für 2020 absehen können? Pannermayr: Die Einschätzung der Kollegin ist zutreffend. Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel bringt den Kommunen zumindest für 2020 eine Erleichterung. Gleichwohl sind die Städte und Gemeinden auf breiter Front betroffen – ich denke hier u.a. an den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Blicken wir in die Jahre 2021/22, so haben wir erhebliche Sorgen, was die Stabilisierung der kommunalen Haushalte und den Erhalt der Investitionsfähigkeit anbelangt. Insofern war beim Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2021 eine unserer wesentlichen Forderungen, auf Bundesebene auch 2021 Kompensationsmittel bereitzustellen. Der Freistaat hat dazu seine Unterstützung zugesagt. GZ: An welche Maßnahmen denken Sie? Pannermayr: Für uns war zunächst die Stabilisierung der Verteilungsmasse für die Schlüsselzuweisungen wichtig. Ein Erfolg ist auch die verstärkte Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Zudem haben wir erreicht, dass für die Straßenausbaupauschalen, mit denen der Staat die Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt, 2021 einmalig 50 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem laufenden Jahr zur Verfügung stehen. Dies bringt Stabilität für den Moment. Gesellschaftliche Debatte Grundsätzlich werden wir aber auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen müssen, wie wir Ausgaben reduzieren können. Vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe sind die kommunalen Leistungen in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Jetzt hat die Pandemie dafür gesorgt, dass es auf der Einnahmenseite einen Bruch gibt und wir dieses Ausgabenniveau deshalb nicht dauerhaft vernünftig finanzieren werden können. GZ: Apropos Ausgaben: Wie beurteilen Sie die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst? Pannermayr: Ich bin froh, dass eine Einigung erzielt wurde. Der Kompromiss ist ausgewogen und für die kommunale Seite noch tragbar. Die Kommunalverwaltung verfügt über hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gerade auch jetzt hervorragende Arbeit leisten. Gute Leistung muss gut entlohnt werden. GZ: Sind die Städte Schwerpunkte für den Widerstand gegen Corona-Maßnahmen – siehe „Maskenpflicht für Grundschüler“ oder Forchheims Absage an der Teilnahme der Langzeitstudie „COVID Kids Bavaria“? Brauchen wir einen Strategiewechsel? Das Belastungsniveau steigt Pannermayr: Grundsätzlich hat man schon den Eindruck, dass sich der Widerstand besonders stark eher in den größeren Städten formiert. Nach meiner Beobachtung hält der überwiegende Teil der Bevölkerung die Maßnahmen jedoch für richtig und notwendig. Die derzeitige Entwicklung der Fallzahlen und die Wahrnehmung, dass auch in den Kliniken das Belastungsniveau steigt, führen dazu, dass die enorme Herausforderung der Pandemie wieder stärker ins Bewusstsein tritt. Die Menschen haben in den vergangenen Monaten durchaus ein großes Verantwortungsbewusstsein und Disziplin bewiesen. Um dies zu erhalten, sind Klarheit und Besonnenheit sehr wichtig. Regeln müssen möglichst einfach, klar, gut begründbar und damit nachvollziehbar sein. GZ: Noch zu Anfang dieses Jahres waren wir der Meinung, demografischer Wandel, Energiewende, Klima- und Artenschutz sowie Digitalisierung seien die Themen, mit denen wir uns in naher Zukunft auseinanderzusetzen haben. Rückt Corona jetzt alles in den Hintergrund? Pannermayr: Scheinbar ja, weil viel über Corona gesprochen und berichtet wird. Aus meiner Sicht manchmal zu viel. Die Gesellschaft sollte dieses Thema zwar sehr ernst nehmen, aber nicht in Angststarre verfallen. Fakt ist, dass alle genannten Themenbereiche weiter auf der Agenda stehen. Auch vor Corona war bereits deutlich zu spüren, dass es Veränderungen braucht. Die Pandemie hat hier möglicherweise Prozesse beschleunigt. Grundsätzlich besteht die große Generationenaufgabe darin, eine Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und dem sozialen Miteinander herzustellen. GZ: In Städten leben meist Bürger, die Energie aus erneuerbaren Energiequellen unterstützen, selbst aber kein Dach haben, um eine PV-Anlage zu installieren. Genauso haben im Vergleich zum ländlichen Raum mehr Stadtbewohner für das Volksbegehren Artenschutz abgestimmt, die Folgen werden aber gerade in der Landwirtschaft sichtbar. Sehen Sie die Städte in der Pflicht, in der Klimaschutz-Diskussion mit gutem Beispiel voran zu gehen und können Sie Beispiele nennen? Kluger Umgang mit Flächenressourcen Pannermayr: Es gilt, vor Ort Konzepte zu finden, die den Kita- und Schulausbau sowie den Wohnungsbau in Einklang bringen mit einem klugen und vernünftigen Umgang mit Flächenressourcen. Dazu brauchen wir die richtigen Instrumente, wie das Aktivieren und Nutzbarmachen bereits versiegelter Flächen im Innenraum. Auch die Mobilitätswende muss vor Ort stattfinden. In Straubing, einer Stadt mit überschaubaren Entfernungen, ist vor allem das Thema Fahrradfreundlichkeit großgeschrieben. Mit dieser spannenden Perspektive beschäftigen wir uns sehr intensiv. Auch arbeiten wir zum Beispiel an einem neuen Beschaffungskonzept nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten – Stichwort fairer Handel. Das sind kleine Schritte, die alle in die gleiche Richtung gehen. Hier sehe ich die Kommunen klar in der Verantwortung. Kreative Ansätze zur Baulandmobilisierung GZ: Sie haben die versiegelten Flächen angesprochen. Hat Corona den Wunsch nach einer grünen Lunge in der Stadt zu einer Aufwertung verholfen? Ist denn ein Park auch eine versiegelte Fläche? Pannermayr: Das ist eine spannende Frage. Hier muss man differenzieren. Es ist doch ein gewaltiger Unterschied, ob man eine Fläche versiegelt oder daraus eine Naherholungsfläche oder werthaltige Naturfläche gestalten kann. Sicher ist, dass in der Corona-Krise viele Menschen die Heimat wieder neu entdeckt haben und das Bewusstsein, sorgsam mit begrenzten Flächenreserven umzugehen, klar gewachsen ist. GZ: Was wäre denn eine Maßnahme, um Städten eine Grundstücksmobilisierung zu erleichtern? Pannermayr: Hier kommt die Grundsteuer C ins Spiel, ein Instrument, das in der Regierungskoalition momentan kontrovers diskutiert wird. Eine Grundsteuer, mit der wir baureife Grundstücke mit einem eigenen Hebesatz belegen könnten, würde uns helfen, diese Flächen zu aktivieren und nutzbar zu machen. Sinnvoll wären auch eine Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen sowie eine steuerliche Begünstigung, wenn zum Beispiel nicht mehr benötigte landwirtschaftliche Hofgrundstücke an Kommunen veräußert werden. Das sind durchaus kreative Ansätze. GZ: Im vergangenen Jahr hat die GZ Veranstaltungen zur lebendigen Ortsmitte organisiert. Was bräuchten Städte, um Ortskerne am Leben zu erhalten? Welche Möglichkeiten haben Sie als Rathauschef, um beispielsweise dem Einzelhandel zu helfen? Und welche Maßnahmen wären nötig, um ein Veröden abzuwenden? Pannermayr: Ein für uns sehr wichtiges Instrument ist die Städtebauförderung, die in den Kommunen vielfach sehr positive Wirkungen erzeugt. Die Erfahrung zeigt: Wenn wir mit öffentlichen Investitionen in Quartieren einen positiven Impuls geben, löst dies auch private Investitionen aus und ermöglicht eine Reaktivierung. Beispiel: In Straubing betreibt die TUM einen Campus für Biotechnologie und Nachhaltigkeit. Um die noch junge Universität in die Innenstadt zu integrieren, kaufte der Freistaat das von Schließung bedrohte Karmelitenkloster, welches nun umgebaut wird und künftig vom TUM-Campus genutzt werden soll. Aktuell befinden wir uns in einer Situation, in der es leider nicht möglich ist, in den Innenstädten Veranstaltungen und damit besondere Erlebnisse zu generieren. Insofern wird Corona die Probleme der Innenstädte noch verschärfen. Das ist auch der Grund, warum wir uns entschieden haben, unsere Städtetags-Vollversammlung im Juli 2021 unter den Arbeitstitel „Zukunft der Innenstädte und Ortskerne“ zu stellen. Rettungsprogramm für Kulturschaffende GZ: Viele Kunst- und Kulturschaffende stehen vor dem Aus. Für wie wichtig halten Sie die Kulturszene für das Überstehen dieser Krise und wie können Städte ihren Künstlern helfen? Pannermayr: Die Kulturszene gibt Städten eine ganz besondere Identität. Ein vielfältiges, buntes Kulturleben ist eine unverzichtbare Grundvoraussetzung, um Offenheit und Freiheit im Denken zu bewahren. Wirkungsvolle Hilfe für die Künstler ist den Kommunen in der aktuellen Situation ehrlich gesagt leider nur bedingt möglich. Zwar wurden im Sommer diverse Formate angeboten, die auch funktionierten, jedoch waren diese Maßnahmen immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Umso mehr braucht es von Seiten des Bundes ein effizientes und zügig umgesetztes Rettungsprogramm für Kulturschaffende, um den Kulturbereich über den Winter zu stabilisieren. Stärkung des ÖPNV GZ: Vor Corona ging es um die Stärkung des ÖPNV. Mit Corona erlebt der Individualverkehr eine Renaissance, da der ÖPNV auch aufgrund des Infektionsrisikos gemieden wird. Gleichzeitig werden Parkplätze zu Freischankflächen und Heizpilze wieder salonfähig. Geben Sie den Bemühungen um den Ausbau des ÖPNV eine Chance? Pannermayr: Klares Ja. Die Stärkung des ÖPNV wird für die Mobilität der Zukunft unverzichtbar sein, wobei die Herausforderungen je nach Region oder Größe des Standorts unterschiedlich sind. Es gibt Bereiche, wo bei uns zum Beispiel die Stadt-Umland-Beziehung mit dem ÖPNV nur sehr sporadisch funktioniert. Derartige Verkehrsbeziehungen zu stärken, ist wesentlich. Am wichtigsten aber ist der Aufbau leistungsfähiger Verbundsysteme. Unser Fernziel muss ein bayernweiter Verbund sein, mit der Möglichkeit des unkomplizierten Umsteigens. Aktuell ist das System sehr komplex und kleinteilig und deshalb so nicht zukunftsfähig. Übrigens birgt z.B. die Umnutzung eines PKW-Parkplatzes in eine Freischankfläche oder auch einen Fahrradparkplatz die Chance, wieder mehr Lebensqualität in die Städte zu bringen. Das muss man den Menschen erklären. GZ: Thema Schulen: Masken müssen jetzt auch von Grundschülern oder auch im Sportunterricht selbst im Freien getragen werden. Eine Rückkehr zum Distanzunterricht ist trotz der vielen Corona-Testungen nicht in Sicht. Allerdings hat der erste Lockdown auch gezeigt, dass Homeschooling unter Anleitung einer Lehrkraft funktioniert. Was halten Sie von Homeschooling? Und wären die Schulen derzeit in der Lage, eine Situation wie im März aufzufangen? Großer Gesprächsbedarf bei Schulthemen Pannermayr: Was die Schulen im Frühjahr geleistet haben, war beeindruckend. Den Schülern im Homeschooling wurde vielfach ein gutes Angebot unterbreitet. Gleichwohl hat das Frühjahr auch gezeigt, wie weit wir noch von einem wirklich tragfähigen, flächendeckenden System entfernt sind. Vor Jahren bereits hat der Städtetag an den Freistaat die Forderung nach einem effizienten Gesamtkonzept adressiert. Dazu gehört auch, dass Technik der Pädagogik dienen muss und nicht umgekehrt. Auch wünschen wir uns ein System, das möglichst effizient administrierbar ist. Großen Gesprächsbedarf gibt es momentan in punkto Ausstattung mit Lehrer-Dienstgeräten. Es ist der Wunsch des Freistaats, dass die Kommunen die Geräte beschaffen. Wir sprechen aktuell darüber, den Freistaat in einer Corona-bedingten Sondermaßnahme zu unterstützen. Aber die Bedingungen dafür müssen passen. Und wir werden im Interesse aller Beteiligten gründlich darüber reden müssen, wie wir die enormen Anforderungen der Digitalisierung künftig dauerhaft und fair in der Schulfinanzierung verankern. GZ: Was halten Sie von den Bemühungen der Staatsregierung, Schulen mit Luftfiltern auszustatten? Pannermayr: Über die Schulen haben wir vor Ort in Straubing den Bedarf abgefragt. Wir werden versuchen, im Rahmen des Förderprogramms schnellstmöglich entsprechende Geräte zu beschaffen. Allerdings muss man dabei die notwendigen Ausschreibungswege und die Verfügbarkeit im Blick haben. Bei manchen Produkten gibt es momentan einfach Engpässe und Lieferschwierigkeiten. GZ: Stichwort Kinderbetreuung: Im Oktober haben wir darüber berichtet, dass Sie den Freistaat auffordern, Richtlinien zur Ausreichung von Bundesmitteln auf den Weg zu bringen. Finanzmittel seien zwar vorhanden, könnten aber derzeit nicht abgerufen werden. Hat sich an der Situation inzwischen etwas geändert? Pannermayr: Ja, der Freistaat hat nach der Intervention des Bayerischen Städtetags tatsächlich schnell gehandelt. Der Hintergrund ist, dass der Bund zusätzliche Mittel ausgereicht hat, die den Kommunen für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt Globale Entwicklungspartnerschaften GZ: Unser Herausgeber Landrat Stefan Rößle, Landkreis Donau-Ries, hat großen Erfolg mit der Aktion „1.000 Schulen für unsere Welt“, die vom Entwicklungshilfeministerium unterstützt wird. Er bündelt hier ehrenamtliches Engagement in einer Aktion, die doch jedem Einzelnen genügend Spielraum für eigene Ideen lässt. Wie stehen Sie zu kommunaler Entwicklungshilfe? Pannermayr: Ich halte dies für ein hilfreiches Instrument, wenn es in ein gutes Netzwerk eingebunden ist. Wir beteiligen uns mit unserem Know-how an Aktivitäten, die Bundesminister Dr. Müller gestartet hat. Leider ist jetzt Corona-bedingt alles ein bisschen schwierig. Aktuell sind wir in Gespräche involviert, bei denen es um Abwasser,- Wasserversorgungs- und Müllentsorgungskompetenz im Nahen Osten geht. Entsprechende Kontakte wollen wir auch in Afrika aufbauen. Jedem Kommunalpolitiker ist klar, dass das Denken nicht an der Stadtgrenze enden darf. Und so sind Kommunen aus meiner Sicht gerne bereit, ihr Können in eine größere Verantwortung einzubinden. Wiederaufbau des Straubinger Rathauses GZ: 2016 haben Sie das Straubinger Rathaus brennen sehen, wie steht es um den Wiederaufbau? Pannermayr: Der Wiederaufbau ist komplexer als man denkt, weil wir es mit mehreren historischen Gebäuden zu tun haben. Es bedurfte vieler Diskussionen, um ein kluges Konzept zu erarbeiten, das auch alle modernen Erfordernisse wie Barrierefreiheit und technische Lösungen berücksichtigt. Momentan startet die Hauptmaßnahme mit der Ertüchtigung der Gebäudestatik. Wir werden mit dem Wiederaufbau mehr als drei Jahre beschäftigt sein und können dann hoffentlich vermelden, dass wir nicht nur den Zeitrahmen, sondern auch den Kostenrahmen eingehalten haben. GZ: Zum Abschluss noch zwei Leserfragen: 1. Wie will der Bayerische Städtetag mit der zu niedrigen Förderung bei den Feuerwehrgerätehäusern umgehen? Fördersätze für Feuerwehrgerätehäuser Pannermayr: Die Stadt Straubing ist mit entsprechenden Forderungen wiederholt auch an den Freistaat herangetreten. Tatsächlich ist es so, dass die Fördersätze absolut gleichgeblieben sind, die Kosten sich aber sehr dynamisch entwickelt haben und damit die Förderquote nicht mehr zeitgemäß ist. Die Fördersätze sind schlicht und ergreifend überholungsbedürftig. Behördengänge vereinfachen GZ: 2. Frage: Wieso kann man Behördengänge in Bayern nicht vereinfachen? Pannermayr: Über das Bürgerservice-Portal werden bereits sehr viele Dienstleistungen angeboten, die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist allerdings noch überschaubar. Lösungen müssen plausibel, benutzerfreundlich und durchgängig sein. Auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung gibt es durchaus noch viel zu tun. DK
Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen? |
Startseite
