► Monopolkommission stellt neues Sektorgutachten Telekommunikation vor:

Wettbewerb im Umbruch

Die Monopolkommission hat ihr 12. Sektorgutachten Telekommunikation „Wettbewerb im Umbruch“ vorgelegt. Darin gibt sie Empfehlungen, wie der Wettbewerb auf der Netzebene und der Dienstebene zum Vorteil der Endnutzer ausgebaut werden kann.

► Versiegelung:

Weil Eigentum verpflichtet

Anne Weiß und Marina Klein helfen Gemeinden beim Flächensparen

Noch zeichnet sich keine positive Tendenz ab: 2020 wurde in Bayern Tag für Tag im Schnitt 11,6 Hektar Fläche verbraucht – mehr als 2019. Dabei gäbe es überall gute Möglichkeiten, Flächen zu sparen: Statt neue Areale auszuweisen, könnte man Baulücken schließen. Doch so einfach ist die Sache nicht, sagt Anne Weiß, Flächensparmanagerin bei der Regierung von Unterfranken: „Die Eigentümer haben starke Rechte, entsprechend eng ist der Handlungsspielraum der Gemeinden.“

► Abbau überflüssiger Bürokratie:

Digitale Bauanträge kommen in Bayern voran

„Bayern ist 2021 bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gut vorangekommen. Mittlerweile können bei elf Landratsämtern Bauanträge digital eingereicht und bearbeitet werden. Bis Ende 2022 soll das dann erprobte Verfahren bayernweit umgesetzt werden,“ kommentiert Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, die fortschreitende Digitalisierung der bayerischen Bauverwaltung.

► Reaktionen von SVB und GVB:

Wohnimmobilienkredite werden teurer

Mit Unverständnis haben Sparkassenverband Bayern (SVB) und Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Absicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reagiert, einen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite in Höhe von zwei Prozent und einen antizyklischen Kapitalpuffer von 0,75 Prozent einzuführen. Somit müssen Banken und Sparkassen künftig mehr Eigenkapital für Wohnimmobiliendarlehen vorhalten, Kredite werden teurer.

► DWA-Studie:

Kommunale Kläranlagen übertreffen EU-Vorgaben

Auch während der Corona-Pandemie hat die deutsche Abwasserwirtschaft die Vorgaben der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in vielen Bereichen deutlich übertroffen. Dies belegt der jüngste Leistungsnachweis kommunaler Kläranlagen der DWA. Außerdem konnten die Betreiber den Energieverbrauch der Anlagen weiter senken und gleichzeitig die Eigenenergieerzeugung steigern.

► Neue Studie:

Gewässerverschmutzung durch Arzneimittel-Rückstände

In einem Zeitraum von 30 Jahren verursachen die Stoffeinträge durch Diclofenac Umweltreinigungskosten von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Das zeigt eine neue Studie von Prof. Dr. Mark Oelmann von der Hochschule Ruhr West, der Beratungsgesellschaft MOcons sowie dem IWW Zentrum Wasser im Auftrag des BDEW. Am Beispiel von Arzneimitteln wurde auf Basis des Wirkstoffs Diclofenac untersucht, wie eine verursachergerechte Finanzierung von Abwassereinigungskosten im Sinne der Herstellerverantwortung in der Praxis aussehen könnte.

► Seminarangebote der Gütegemeinschaft Kanalbau:

Qualität durch Qualifikation

Insgesamt 825 Mitarbeiter der Mitgliedsgruppe Art 2 (öffentliche Auftraggeber und Ingenieurbüros) haben an den fünf Zertifikatslehrgängen „Kanalbau in offener Bauweise – Einbau von Abwasserleitungen, -kanälen und Schachtbauwerken“ teilgenommen, welche die Gütegemeinschaft Kanalbau 2021 von Februar bis Mitte Juli angeboten hat. 651 Teilnehmer unterzogen sich am Schluss des rund sechs- bis achtwöchigen Lehrgangs mit 42 Unterrichtseinheiten „Lernen im Selbststudium“ einer Abschlussprüfung und erhielten ein Zertifikat als Bescheinigung für die erfolgreiche Teilnahme. Positiv fiel eine von der Gütegemeinschaft Kanalbau im Anschluss durchgeführte Befragung aus: „Wir sind mit dem Kurs äußerst zufrieden“ (89 %), „er hat die Erwartungen voll erfüllt“ (85 %), „den Kurs werde ich weiterempfehlen“ (87 %), „der Kurs hat sich gelohnt“ (88 %) – so der Tenor der Teilnehmer.

► Bausparkassenverbände zur geplanten Reform der privaten Altersvorsorge:

Offene Fragen

Das Thema Bauen und Wohnen nimmt im frisch veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP den seiner Bedeutung gemäßen Raum ein. Der Verband der privaten Bausparkassen sowie die Bundesgeschäftsstelle der Landebausparkassen haben die wichtigsten Vorschläge aus diesem Bereich unter die Lupe genommen. Beide Verbände begrüßen, dass die Bundesregierung die Thematik künftig wieder in einem eigenständigen Ministerium für Bauen und Wohnen ansiedeln will.