► BayWa zeigt Kommunaltechnik fürs ganze Jahr:

Von der Schneefräse bis zum Mäher

Schon Tradition geworden sind die alle zwei Jahre stattfindenden „Winterdienst-Vorführtage“ der BayWa – die aber schon länger nicht mehr nur Maschinen für den Winter, sondern für jede Saison präsentieren.

► Studie des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums:

Verwaltungsdaten besser nutzen

Die öffentliche Hand verfügt über eine Vielzahl von Daten und Informationen. Geburtsdatum, Wohnort, Familienstand – all das und noch viel mehr ist dem Staat bekannt und in verschiedenen Registern hinterlegt. Dennoch ist es (fast) immer erforderlich, ein Verwaltungsverfahren aus eigenem Antrieb und unter Beibringung einer Vielzahl dem Staat bereits bekannter Daten und Informationen zu initiieren. Nicht selten müssen diese Daten händisch und unter Verwendung schriftlicher Formulare wieder und wieder beigefügt, geprüft und singulär unter Inkaufnahme von Medienbrüchen verarbeitet werden.

► EHAP

Nun klafft eine Lücke im Netz

Hohe bürokratische Hürden führten zum Aus des erfolgreichen Projekts „EHAP“

Foto: Günther Purlein

► Treffen des Digitalrats:

Vom richtigen Umgang mit Daten

Der von der Bundesregierung berufene Digitalrat hat sich zu seiner dritten Sitzung in Berlin getroffen. Schwerpunkt der von Kanzlerin Angela Merkel geleiteten Sitzung, an der neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unter anderem auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, teilnahm, war die Umsetzung konkreter Vorschläge zum Thema „Digitaler Staat und E-Government“. Zudem wurde vor allem das Thema „Daten und Gesellschaft“ erörtert.

► Staatsminister Füracker:

Genossenschaften sind bedeutender Teil der bayerischen Heimat

„Die Genossenschaften sind ein wichtiger Stützpfeiler der Wirtschaft im ländlichen Raum“, stellte Heimatminister Albert Füracker fest. „Die kleinteilige Struktur der bayerischen Landwirtschaft mit ihren vielen Familienbetrieben beispielsweise wäre ohne das Genossenschaftswesen kaum vorstellbar.“

► Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Klare Grenzen für die automatische Kennzeichenerfassung

David Annussek hat über das Thema der Überprüfung von Autokennzeichen promoviert - er erläutert das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil der automatischen Erfassung von Auto-Kennzeichen enge Grenzen gesetzt. So stellten die Richter beispielsweise klar, dass die Registrierung einen konkreten Anlass „und dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen muss“. Dr. David Annussek hat sich in seiner an der Universität Münster verfassten Dissertation mit den rechtlichen Aspekten einer automatisierten Überprüfung von Autokennzeichen intensiv beschäftigt - er erläutert im Gespräch mit Norbert Robers die Hintergründe und Konsequenzen aus dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts.

► Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken setzen auf Wachstum:

Die Genossenschaftsbanken zählen zu den stabilsten Banken Europas

GVB-Präsident Jürgen Gros: „Zinswende kaum vor 2020“

Trotz anhaltender Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Belastungen an den Finanzmärkten haben Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken nach den Worten von Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB), im Berichtsjahr 2018 eine gute Entwicklung genommen und einen respektablen Gewinn erwirtschaftet. Auch wenn das addierte Ergebnis vor Steuern der 236 (Vorjahr: 244) Genossenschaftsbanken um 16 % auf 1,241 (Vorjahr: 1.481) Mrd. Euro zurückgegangen sei, spiegle sich nach dem sehr guten Vorjahr darin eine Rückkehr zur Normalität. Trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten zeigt sich der Verband für das laufende Jahr zuversichtlich, auch wenn mit einer Zinswende frühestens 2020 zu rechnen sei.

► Förderprogramm BioKlima verbessert

Nun auch kleinere Anlagen förderbar

Aiwanger: „Bayern als Holzland bietet beste Bedingungen für Biomasseheizwerke"

MÜNCHEN:  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger ruft zur Nutzung des verbesserten Förderprogramms BioKlima auf. Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen dieses Programms jährlich mit rund 2 Millionen Euro Investitionen in neue, umweltschonende Biomasseheizwerke sowie Neuinvestitionen zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen. Aiwanger: „Wir haben die Richtlinien für dieses erfolgreiche Förderprogramm novelliert und auch im neuen Doppelhaushalt Mittel vorgesehen. Damit können wir bis zum Jahr 2021 Investitionen in umweltschonende Biomasseheizwerke mit bis zu 300.000 Euro fördern. So wollen wir bayerische Bioenergie stärken, Wertschöpfung in der Region halten und Klimaschutzziele erreichen.“