► Energieminister Aiwanger:

Neue Märkte erschließen

Bei der Grundsteinlegung für den Bau von drei Windenergieanlagen im Höhenkirchener Forst würdigte Energieminister Hubert Aiwanger das „Modellprojekt für ganz Bayern“. Das Bürgerwindprojekt zeige exemplarisch, wie durch Bürgerbeteiligung der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgreich umgesetzt werden kann. Die frühe Einbindung der lokalen Bevölkerung habe entscheidend zu Vertrauen und Akzeptanz beigetragen.

► Energieministerkonferenz 2024 in Kiel:

Koordinaten künftiger Energiepolitik

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat bei der Energieministerkonferenz 2024 in Kiel die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesratsbeschluss zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken schnellstmöglich voranzutreiben. „Deutschland braucht im Rahmen der Kraftwerksstrategie genügend wasserstofffähige Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit, gerade auch im Süden. Nur mit einem raschen, signifikanten Zubau grundlastfähiger Kraftwerke kann die Stromversorgungssicherheit trotz Kohleausstieg gewährleistet werden“, hob der Staatsminister hervor.

► Bayernwerk stellt Studie vor:

6,9 Gigawatt zu wenig gesicherte Leistung

Erzeugungsleistung aus zentralen Großkraftwerken geht zurück; Verbrauchlast steigt bis 2030

Mit einer „Wachstumsoffensive Energiezukunft Bayern“ holt das Bayernwerk laut Vorstandsvorsitzendem Dr. Egon Leo Westphal zum großen Wurf aus. „Mit einem für das Bayernwerk historischen Wachstumsprogramm gehen wir als Unternehmen ‚All-in‘ und starten ein mehrjähriges, milliardenschweres Programm für den Ausbau unserer bayerischen Verteilnetze. Bis 2028 – also in den nächsten vier Jahren – wollen wir die Netze um zusätzliche 540 Kilometer Hochspannungsleitung, etwas mehr als 10.000 Kilometer Mittelspannungsleitung, knapp 10.000 Kilometer Niederspannungsleitung, 173 Umspannwerke und 8.500 digitale Ortsnetzstationen erweitern. Und das ist erst der Anfang einer dynamisierten Netzentwicklung.“

► Konjunkturumfrage des Genossenschaftsverbands Bayern:

Unsicherheiten bleiben – Deutschland braucht jetzt einen Schub

Bayerische Volks- und Raiffeisenbanken sehen leichte Erholungstendenzen

Der Tiefpunkt der Krise scheint überwunden. Die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern erkennen erste leichte Erholungstendenzen im Tagesgeschäft. Das ist das Ergebnis der halbjährlichen Konjunkturumfrage des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) unter seinen 184 Mitgliedsinstituten, die im Zeitraum vom 18.03.2024 bis 29.03.2024 durchgeführt wurde. „Viele Unsicherheiten bleiben, aber es deutet sich eine leichte Entspannung an“, kommentierte GVB-Präsident Gregor Scheller das Ergebnis der Umfrage.

► KfW-Kommunalpanel 2024:

Getrübte Stimmung in den Kämmereien

Das aktuelle, vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführte KfW-Kommunalpanel 2024, bestätigt die finanziell düsteren Zukunftsaussichten in Deutschlands Kommunen. Wesentliche Ursache für die weitere Anspannung ihrer finanziellen Lage im vergangenen Jahr sei die Ausgabensituation gewesen, getrieben durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben, so das Ergebnis der Befragung. Eine große Rolle habe aber auch die hohe Inflation gespielt. Analog dazu sei die kommunale Verschuldung wieder angewachsen.

► Schreiben von Bürgermeister Günther Werner an MdL Wolfgang Fackler:

Nicht den Kommunen die Schuld in die Schuhe schieben

Der Artikel in der Bayerischen GemeindeZeitung vom 03.05.2024 „Bürger sollten sich rechtzeitig für angepasste Hebesätze einsetzen“ veranlasste Haßfurts Ersten Bürgermeister Günther Werner zu einer Replik an den CSU-Abgeordneten Wolfgang Fackler. Wir veröffentlichen sein Schreiben im Wortlaut.

► Angleichung von Sicherheitsstandards:

Brandrisiko bei E-Scooter Batterien

TÜV-Verband und unabhängige Gutachten der ÖPNV-Branche
kommen zu ähnlichen Einschätzungen

Im letzten Drittel einer langen Pressemitteilung des TÜV-Verbands, der politischen Interessenvertretung der TÜV-Prüforganisationen, zur Brandgefahr bei E-Scootern steht der entscheidende Satz: „Mit der angekündigten Novelle der eKFV sollte eine Angleichung der Sicherheitsanforderungen für Batterien von E-Scootern und Pedelecs erfolgen.“ Die dort geforderte Angleichung von Sicherheitsstandards bei den Batterien von E-Scootern an die höheren Anforderungen, die bei Pedelecs bereits gelten, sind aus Sicht der Betriebsverantwortlichen der ÖPNV-Unternehmen der wesentliche Punkt.

► Verkehrsministerkonferenz in Münster:

Offene Baustellen

Knapp ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets drängen die Bundesländer auf eine nachhaltige und längerfristige finanzielle Absicherung. Deshalb arbeiten sie mit dem Bund an der dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus. Einen entsprechenden Beschluss haben die Minister und Senatoren auf ihrer Frühjahrssitzung in Münster getroffen.