► 25. Internationaler bvse-Altkunststofftag in Dresden:

Kunststoffrecycling in Bedrängnis

Alles spricht zwar von der Bedeutung der Kreislaufwirtschaft, aber wenn es zum Schwur kommt, zählt nur das billigste Angebot. Eine Erfahrung, die viele Kunststoffrecycler momentan wieder machen. Billige Neuware mit großem CO2-Rucksack verdrängt die klimafreundlichen Recyclate. Genug Gesprächsstoff für den Internationalen bvse-Altkunststofftag in Dresden, der heuer zum 25. Mal stattfand.

► Bayerischer Ministerrat:

Weichenstellung bei Klima- und Moorschutz

Bayern als moorreiches Land hat sich ambitionierte Ziele im Bereich Klimaschutz durch Moorbodenschutz gesetzt. In den vergangenen Jahren konnten bayernweit bereits rund 5.000 Hektar Moorböden wiedervernässt und damit wichtige Erfahrungen bei der praktischen Umsetzung gewonnen sowie Herausforderungen identifiziert werden. Um diese zu bewältigen, hat der Ministerrat weitere zentrale Weichenstellungen vorgenommen.

► Bundesweite Challenge:

„Tag der Biotonne“

Ende Mai wurde zum ersten Mal der „Tag der Biotonne“ in Deutschland ausgerufen. Gleichzeitig startete die Aktion Biotonne Deutschland eine Challenge mit dem Ziel, gemeinsam die Biotonne besser zu machen. Ziel ist es, die Menge der getrennt gesammelten Bioabfälle in den Kommunen und Landkreisen zu steigern und die Fehlwürfe zu reduzieren. Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt sowie zahlreiche Naturschutz- und Wirtschaftsverbände, Städte, Landkreise und kommunale Unternehmen unterstützten die bundesweite Challenge.

► Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V.:

Artenvielfalt in bayerischen Gewinnungsstätten

Gewinnungsstätten wie Steinbrüche und Gruben dienen in Bayern nicht nur der regionalen Versorgung mit Rohstoffen. Sie sind darüber hinaus Heimat für zahlreiche Vogelarten und Amphibien. Darunter befinden sich auch bedrohte Arten, zu deren Erhalt die Gewinnungsstätten sogar beitragen können. Denn in unserer einseitigen und immer dichter besiedelten Kulturlandschaft finden vor allem die sogenannten Spezialisten kaum mehr Lebensräume, die ihrer Lebensweise entsprechen.

► Staatsminister Hubert Aiwanger:

Dekarbonisierung im Zementwerk Rohrdorf

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger besuchte das Zementwerk Rohrdorf. Zusammen mit Dr. Patricia Callies, Referatsleiterin für regionale Maßnahmen und industriepolitische Standortfragen in der Bauwirtschaft und Tobias Mojsetschuk, stellvertretender Referatsleiter für Grundsatzfragen der Industrie, informierte er sich zum Stand der Dekarbonisierung im Werk.

► Staatsminister Füracker zu digitalem Euro und Gastro-Umsatzsteuer:

Schlüssige Konzepte gesucht

Der Nutzen für den Bürger bleibt fraglich: Die EU-Kommission hat kurzfristig ihren Legislativvorschlag für eine Einführung des digitalen Euro angekündigt. Allerdings bleibt aus Sicht von Bayerns Finanzminister Albert Füracker der Nutzen für den Bürger fraglich. Ob der digitale Euro ein Erfolg wird, hänge in erster Linie davon ab, dass er für die Nutzer, sei es Industrie oder privater Verbraucher, einen Mehrwert zum bestehenden System bietet. „Auf die entscheidende Frage nach dem konkreten Nutzen des digitalen Euro hat die Kommission jedoch bisher keine überzeugende Antwort“, unterstrich Füracker.

► Bayerische Inflationsrate:

Anstieg im Juni 2023 auf 6,2 Prozent

In Bayern liegt die Inflation im Juni 2023 bei 6,2 Prozent. Inflationstreiber sind vor allem die stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise, die im Vergleich zu Juni 2022 um 12,8 Prozent deutlich anstiegen. Daher fordert Wirtschaftsminister Aiwanger mehr Entlastung der Unternehmen.

► KfW-Kommunalpanel 2023:

Investitionsrückstand steigt moderat

Erstaunlich krisenfest zeigen sich die deutschen Kommunen in finanzieller Hinsicht, wie das vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführte KfW-Kommunalpanel 2023 zeigt. Trotz Mehrfachkrise und negativer Prognosen, die daraus für die kommunalen Finanzen abgeleitet wurden, konnten die Städte, Gemeinden und Landkreise das Jahr 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,6 Mrd. Euro abschließen. Auch die Investitionen hielten sich robust, der wahrgenommene Investitionsrückstand wuchs nur moderat auf 166 Mrd. Euro und die Finanzierungsmöglichkeiten blieben trotz Zinswende noch auskömmlich. Gleichwohl trüben zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der künftigen Finanzlage und der Finanzierungskonditionen spürbar ein.