Neuregelung des Rechtsrahmens der örtlichen Wegenutzungsrechte für Strom und Gas soll Rechtssicherheit erhöhen

Am 3. Februar 2017 ist das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ in Kraft getreten. Hinter diesem sperrigen Titel verbergen sich neue rechtliche Rahmenbedingungen, die die Konzessionsvergabe für den Strom- und Gasnetzbetrieb präziser regeln. Für Kommunen und Energieversorgungsunternehmen ist das von erheblicher Bedeutung: In der Vergangenheit landeten viele Auswahlverfahren zur Klärung, wer in einer Gemeinde das Recht bekommt, das örtliche Versorgungsnetz zu betreiben, vor deutschen Gerichten.

Hallbergmoos und das Bayernwerk schließen Konzessionsvertrag über weitere 20 Jahre ab

Die sichere Stromversorgung der Gemeinde Hallbergmoos im oberbayerischen Landkreis Freising ist in Zukunft Aufgabe des Bayernwerks. Das Energieunternehmen und die Gemeinde waren bereits früher Partner bei der Stromversorgung. Nach dem Ablauf des vorhergehenden Vertrags schrieb die Gemeinde die Konzession neu aus. In dem anschließenden Wettbewerb setzte sich das Bayernwerk mit dem besten Angebot durch.

Unser Bild zeigt Ersten Bürgermeister Harald Reents (l.), Ursula Jekelius, zuständige Leiterin für Kommunen und Kooperationen in Oberbayern beim Bayernwerk und Stefan Kronner, Gemeinderat und Leiter der Arbeitsgruppe Stromkonzession. RED

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis für Umwelt und Landesentwicklung (AKU) hat der Arbeitskreis Energiewende (AKE) seine Empfehlungen für das CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorgestellt. Darin wird ein klares Bekenntnis zur Energiewende abgelegt. Dabei müsse allerdings sichergestellt sein, „dass die zukünftige Energieversorgung gleichrangig sicher, sauber und bezahlbar ist und im Einklang von Mensch und Natur sowie technologieneutral, innovationsoffen, marktwirtschaftlich, sozial und mit möglichst wenigen Eingriffen durch den Staat gestaltet wird“.

18 Vertreter von Umweltverbänden und der Forstwirtschaft haben kürzlich im Landratsamt in Bad Tölz erstmals an einem runden Tisch zum Thema „Nachhaltige Nutzung regionaler Energieholzpotentiale - Chancen und Risiken“ teilgenommen. Der runde Tisch wurde im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises initiiert.

Ende vergangenen Jahres hat die Bayerische Architektenkammer die „Beratungsstelle Energieeffizienz und Nachhaltigkeit“ (BEN) ins Leben gerufen. Aktiv in München und Nürnberg, informiert die Stelle in kostenlosen, neutralen, fachübergreifenden und unabhängigen Erstberatungen die breite Öffentlichkeit über Themen der baulichen Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Ratsuchenden wie Architekten, Bauherren, Gemeinden und Verwaltungen wird eine fachübergreifende, neutrale und unabhängige Erstberatung zu den zentralen Themen der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit angeboten.

Ministerialdirigent Rudolf Escheu, Bayerisches Wirtschaftsministerium, LEW-Vorstandsmitglied Norbert Schürmann, Umweltministerin Ulrike Scharf und BEW-Geschäftsführer Prof. Dr. Frank Pöhler (von links) starteten das Projekt ISOBEL an der Staustufe Legau. Bild: LEW / Heidi Sanz

Christoph Henzel, Leiter Kommunalmanagement Bayernwerk, Rektorin Ritta Helfrich und Dr. Paul Beinhofer, Regierungspräsident von Unterfranken (von links), gaben den offiziellen Startschuss für den Bürgerenergiepreis Unterfranken 2017.

Bundesminister Dr. Gerd Müller (Mitte) trug sich im Historischen Rathaus im Beisein von CSU-Ortsvorsitzendem und Drittem Bürgermeister Gottfried Hänsel (links daneben) und Zweitem Bürgermeister Hans Rosskopf (rechts) sowie Iris Drexler mit Bürgermeister Dr. Martin Drexler, MdB Ulrich Lange und Landrat Stefan Rößle (v. l.) ins Goldene Buch der Stadt Wemding ein. Bild: DK