Im Spannungsfeld von Freiheit & Verantwortung

Gestern hat mein Chef gesagt...

Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende alles verlieren“, zitiert der Rathauschef Benjamin Franklin. Der Bürgermeister ist sich sicher, dass die Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte in Corona-Zeiten von den Verantwortlichen mit größter Sorgfalt ausgeübt wird.

„Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Mein Chef, der Bürgermeister, hat dieses Zitat des amerikanischen Freiheitskämpfers und Gründervaters der USA, Benjamin Franklin, auf seinen WhatsApp-Status geladen.

Tatsächlich werden zur Zeit praktisch alle Grundrechte eingeschränkt: Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit – wir dürfen nur einzeln aus dem Haus und ob das Sitzen auf einer Parkbank erlaubt ist, musste der Innenminister persönlich klären. Die Reisefreiheit: Teilweise sind nicht nur Reisen ins Ausland verboten, sondern auch im Inland eingeschränkt. Die Gewerbefreiheit: Läden bleiben geschlossen, der Schreiner darf sein Handwerk ausüben, der Friseur nicht.

Gleichheitsgrundsatz? Die Versammlungsfreiheit ist ausgesetzt mit der für einen demokratischen Rechtsstaat kuriosen Folge, dass man sich nicht mehr friedlich und ohne Waffe unter freiem Himmel versammeln kann (Demonstrationsrecht), um gegen Freiheitseinschränkungen protestieren zu können. Die Religionsfreiheit wird durch das Verbot von Gottesdiensten eingeschränkt und es dürfte ungewiss sein, ob eine gegen diese Anordnung gerichtete Klage im Angesicht des Osterfestes nicht doch Erfolg gehabt hätte, wenn die Kirchen von sich aus nicht alle Gottesdienste abgesagt hätten.

Aber da kommt der dritte Begriff ins Spiel, der in diesem Spannungsfeld zwischen grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechten und der erstrebten Sicherheit vor Ansteckung mit Covid-19 oder der Überforderung des Gesundheitswesens Bedeutung hat: Verantwortung.

Wir erleben, dass der Staat zwar mehr Freiheitsrechte beschränkt, als im Fall eines militärischen Angriffs auf das Bundesgebiet oder eines Aufstands im Inneren zulässig wäre, aber die Bevölkerung das akzeptiert und die Anordnungen weitgehend freiwillig befolgt. Ja, dieses Land ist so demokratisch gereift, dass wir in den auferlegten Einschränkungen keine obrigkeitliche Willkür oder gar Gefahr für unser Gemeinwesen, sondern den vorübergehenden Charakter der Gefahrenabwehr (an)erkennen.

In der Tat sind ja die Verstöße gegen die Regeln, Anordnungen und Verbote eigentlich irrelevant. Die angetrunkenen Jugendlichen aus irgendwo hinter dem Regenbogen, die an einer Bushaltestelle lümmelten und von der Polizei mit einem Kinderfahrrad verfolgt wurden, schaffen es immer noch regelmäßig in die landesweiten Newsflashs, so selten sind die Vorfälle. Selten auch werden im Land der Prozesshansl die Gerichte angerufen und deren Entscheidungen sind sehr verantwortungsvoll. Wo erkennbar über das Ziel hinausgeschossen wurde, etwa als Meck-Pom Einheimischen den Ausflug ans Meer verbieten wollte. Ansonsten der Tenor meist: Nicht schön, aber noch nicht bedenklich, sofern die Maßnahmen stets auf ihre Erforderlichkeit geprüft werden.

Ich denke, eines ist ganz entscheidend: Unsere Landes- und Bundespolitiker, die mit ruhigem Leadership und gut erklärender Kommunikation ein ganzes Land dazu gebracht haben, für die Erreichung eines Ziels zusammenzuarbeiten, zusammenzurücken und freiwillig Verzicht zu üben, müssen in der Lage sein, ebenso souverän und ruhig das unterschwellig gegebene Versprechen einzulösen, uns Deutsche auch wieder in alle unsere Rechte einzusetzen. Nicht schlagartig, nicht sofort, aber mit Perspektive.

Mein Chef ist stolz auf die Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt, die sich vorbehaltlos solidarisch gezeigt haben. Aber er hat auch ein feines Gespür dafür, dass man einen Bogen nicht überspannen darf, ebenso wenig wie die Geduld der Menschen. Auch er wird mithelfen, die behutsame Rückkehr zur Normalität so eng wie möglich argumentativ zu begleiten, dass viele sich weiter freiwillig Beschränkungen auferlegen, zum Beispiel ältere Menschen oder Leute, die gut auch von zuhause aus arbeiten können.

Denn er weiß mit dem russischen Schriftsteller Anton Tschechow: „Es gibt keine Sicherheit, es gibt nur verschiedene Grade der Unsicherheit“.

Ihre Sabrina