Liebe Leserinnen und Leser,
Unter dem Stichwort „Handlungsfähigkeit im Bund, in Ländern und Kommunen“ wurde im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode bekräftigt, dass das föderale System eine Stärke der Demokratie und ein wichtiger Grund für Leistungsfähigkeit Deutschlands ist. Dazu gehört auch, dass jede Ebene – Bund, Länder und Kommunen – ihren Aufgaben mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung nachkommen kann. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der Bund Länder und Kommunen umfassend entlastet.
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