Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-15/16-2016)
Kommentar von Josef Mederer
 
► Josef Mederer, Bezirketagspräsident:
 
Faire Finanzierung der Jugendhilfe

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bezirkstag von Oberbayern hat in seiner Plenarsitzung Ende Juli einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Freistaat eindringlich auffordert, sämtliche Kosten für junge unbegleitet eingereiste minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge zu übernehmen, statt diese wie bisher teilweise auf die Kommunen abzuwälzen.

Wir haben im Bezirkstag aber gleichzeitig sehr deutlich gemacht, dass diese Resolution sich nicht gegen die jungen Menschen richtet, sondern dass es ausschließlich um eine faire Finanzierung geht.  

Das Kostenerstattungsverfahren im Flüchtlingsbereich ist bekanntlich kompliziert: Die Kosten für unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge übernimmt der Freistaat. Die Jugendlichen werden in den Landkreisen und kreisfreien Städten betreut. Die Kosten werden den Bezirken in Rechnung gestellt, die wiederum vom Freistaat dafür Geld bekommen. Abgesehen von zeitlichen Verschiebungen durch nachträgliche Abrechnungen funktioniert dieses Prinzip.

Auf den Kosten sitzen bleiben die Bezirke allerdings in den Fällen, in denen die ehemals Jugendlichen nun volljährig geworden sind, aber weiterhin in Maßnahmen der Jugendhilfe betreut werden. Dies kann der Fall sein, wenn beispielsweise immer noch ein erhöhter Betreuungsaufwand festgestellt wird und die jungen Menschen weiterhin in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe leben. Die Finanzierung läuft dann unverändert über die Jugendhilfe und nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz. Konkret bedeutet das, dass den Bezirken diese Kosten nicht erstattet werden. Dies gilt oberbayernweit für einen sehr hohen Prozentsatz von jungen Erwachsenen. Zum Stichtag des 18. Geburtstags sind das je nach Landkreis und kreisfreier Stadt zwischen 70 und 90 Prozent.

Bereits 2016 werden sich für den Bezirk Oberbayern die damit verbundenen Kosten auf 66,7 Millionen Euro belaufen, können jedoch durch einen Griff in die Rücklage gedeckt werden. Dies beschloss der Bezirkstag mit großer Mehrheit und verabschiedete einen Nachtragshaushalt. Glück-licherweise haben wir in den letzten, finanziell prosperierenden Jahren unsere Schulden so gut es ging getilgt und Rücklagen aufgebaut. Allerdings waren diese Rücklagen dafür gedacht, zukünftige Schwankungen im Steueraufkommen abzupuffern und damit die Bezirksumlage auf Jahre stabil und kalkulierbar zu halten. Unsere Rücklagen sind eigentlich nicht dazu da, staatliche Aufgaben kommunal zu finanzieren! In anderen Bundesländern werden deshalb auch die Kosten für die jungen erwachsenen Flüchtlinge vom Land getragen. Dies muss auch in Bayern gelten, so die Forderung von uns Kommunalpolitkern.

Auch wenn sich die Kostenproblematik bisher nur in Oberbayern so drastisch darstellt, weil bei uns die mit Abstand meisten jugendlichen Flüchtlinge angekommen sind und trotz Königsteiner Schlüssel auch bleiben, ist abzusehen, dass zukünftig auch andere Bezirke tief in die eigene Tasche und damit wohl auch in die Taschen der Landkreise und kreisfreien Städte greifen müssen. Dies wird auf der Agenda sein, sobald neue Flüchtlinge nachkommen, die nach dem bayernweiten Verteilungsmodus dann vorerst nicht Oberbayern, sondern anderen Bezirken zugewiesen werden. Dort dürfte die Thematik somit zwar abgeschwächt und zeitverzögert ankommen, aber auch zum Problem werden. 

Der Höhepunkt der Kostenwelle in Oberbayern ist indes noch nicht erreicht: Für 2017 rechnen wir mit etwa 165 Millionen Euro und daraus resultierend mit einer Erhöhung der Bezirksumlage um zwei Prozentpunkte. 2018 gehen wir von einer weiteren Steigerung auf knapp 180 Millionen Euro aus. Die Prognose bezieht sich nur auf die heutige Anzahl an Flüchtlingen und kalkuliert nicht ein, dass neue Flüchtlinge hinzukommen könnten und sicherlich auch werden.

Bei einer Besprechung mit den oberbayerischen Landräten und Oberbürgermeistern habe ich diese vorsichtige Hochrechnung in den Raum gestellt und erwartungsgemäß einen heftigen Aufschrei geerntet. Wir haben uns verabredet, einen gemeinsamen Termin mit dem Ministerpräsidenten zu erwirken, um ihm den kommunalpolitischen Sprengstoff dieser Problematik zu verdeutlichen. Ich baue sehr darauf, dass Horst Seehofer mit seinem politischen Instinkt erkennt, dass hier staatliche Hilfe Not tut. In der Zwischenzeit wird die Resolution an alle oberbayerischen Gemeinden, Städte und Landkreise sowie an den Bayerischen Bezirketag geschickt.

Ihr Josef Mederer, Bezirketagspräsident

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