► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Kommunen effizient fördern

Liebe Leserinnen und Leser,

sie wissen es: Die Herausforderungen vor Ort sind äußert vielfältig und nicht selten resultieren die kommunalen Aufgaben aus der Gesetzgebung der höheren politischen Ebenen. Mit der Übertragung der Verantwortung entsteht den Kommunen ein organisatorischer und trotz des Konnexitätsprinzips immer wieder auch ein finanzieller Mehraufwand.

Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich spüren insbesondere die Landkreise und Bezirke ohnehin schon die steigenden Mehrbelastungen durch die Aufgabenübertragung. So setzt sich die KPV seit Jahren für eine Politik nach dem Grundsatz ein: Das Geld muss der (übertragenen) Aufgabe folgen. Wenn z.B. der Bund den Bürgern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot zugesteht, dann muss er auch für die entstandenen Kosten vor Ort aufkommen. Solche politischen Versprechen dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

Schnelle Förderprogramme mit großen Finanzssummen sind eine effektive Unterstützung in Krisenzeiten. Dies hat der Staat in der Corona-Pandemie mit zielgerichteten Unterstützungen für Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte unter Beweis gestellt. Trotzdem muss die Politik immer wieder den Blick darauf richten, ob wir das Potential von Förderprogrammen effizient ein- und umsetzen können.

Wirft man einen Blick auf die aktuelle Förderlandschaft gibt es noch einige offene Baustellen. Zu hoch ist oft der organisatorische Aufwand für die Förderanträge, gerade für kleinere Kommunen. Nicht selten muss hierfür ein erheblicher zusätzlicher Personalaufwand seitens der Behörde aufgewendet werden. Zu undurchsichtig ist der Förderdschungel bei der Vielzahl von Programmen. Zu komplex sind die Fördervoraussetzungen und zu gering ist oftmals das Förderergebnis im Verhältnis zum Aufwand der Kommunalverwaltungen.

Statt vieler einzelner Fördertöpfe sollte, auch im Sinne der Nachhaltigkeit, langfristig in eine gute Grundausstattung der Kommunen investiert werden. Für die KPV ist klar: Die Kommunalverwaltungen brauchen eine konsequente Vereinfachung und klare Entbürokratisierung des Förderwesens. Somit würden finanzielle Mittel für Investitionen statt für Personalkosten genutzt werden können.

Unser aller Ziel muss es sein: Förderprogramme schnell, effektiv und unbürokratisch zu gestalten.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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