Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-8-2016)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Großes Protestpotenzial

Liebe Leserinnen und Leser,

selten hatte die Republik so gespannt auf Landtagswahlen geblickt, wie am Sonntag, den 13. März 2016 nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt! Gleich ein Bündel an Fragen sollten die Ergebnisse beantworten: Können die Regierungskoalitionen ihre Mehrheiten behalten oder kommt es zum Machtwechsel?

Wer regiert zukünftig mit wem? Wer kommt rein und wer fliegt raus? Dass die AfD „neu reinkommt“ und das gleich in alle drei Volksvertretungen, war anhand der Umfragen bereits vorher zu erwarten. Die hohen Prozentwerte, die diese Partei letztendlich erhielt, haben uns dann doch alle mehr oder weniger überrascht. Immerhin lagen die Ergebnisse bei allen drei Landtagswahlen zweistellig und drei bis sechs Prozent über den letzten Aussagen der Demoskopen.

Dadurch hat sich unser Parteiensystem - jedenfalls für den Moment - signifikant verändert und im politischen Spektrum hat sich rechts neben der Union eine neue politische Kraft gebildet.

Interessant ist nun die Frage, wer die Rechtspopulisten gewählt hat? Nur Rassisten und Radikale? Für denjenigen, der die AfD mit Nachdruck ablehnt, ist das klar. Doch ganz so einfach ist es nicht. Beinahe jeder vierte Wähler in Sachsen-Anhalt hat seine Stimme der AfD gegeben - es müssen also komplexere Motive dahinterstecken. Die Befragungen  am Wahltag haben ein ziemlich genaues Bild vom AfD-Wähler geliefert.

In allen drei Ländern kam der überwiegende Teil der Wähler aus dem sozial schwächeren Gesellschaftsbereich und größter Stimmenlieferant war die CDU. Aber auch aus dem Lager der SPD konnte die AfD beispielsweise in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erheblich Stimmen dazugewinnen. In Sachsen-Anhalt kommt noch die Linkspartei hinzu. Ganz einfach deshalb, weil dort auch sehr viel zu holen war.

Zudem gibt es noch eine dritte Gruppe, bei der die AfD besonders erfolgreich war: Die Nichtwähler - ja genau diejenigen, die seit Jahren erfolglos von den etablierten Parteien umworben werden, gehen zur Wahl und wählen AfD. Das hat beinahe tragische Züge, ist aber Realität. Zuletzt hat die AfD noch eine weitere Spalte in den Wahlergebnissen leergefegt: Die der anderen Parteien. Die AfD hat es als Protestpartei verstanden, das bisherige Segment rechter und linker Splitterparteien nahezu komplett aufzusaugen.

Stichwort „Protestpartei“: Die Wahlforscher haben nachgefragt, ob die Wähler ihr Kreuz aus Überzeugung für die jeweilige Partei gemacht haben  oder aus Enttäuschung den anderen Parteien gegenüber. Eindeutiges Ergebnis bei den etablierten Parteien: Mehrheitlich stand die Überzeugung im Vordergrund. Das Bild bei den AfD-Wählern ist ein anderes: Eine Mehrheit gibt an, aus Enttäuschung über die Politik der anderen die Stimme der AfD gegeben zu haben.

Jetzt zu den Themen, die dem Protest zugrunde liegen: Die AfD-Wählenden haben angegeben, vor allem wegen der Asylpolitik, aus Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der inneren Sicherheit die rechtspopulistische Partei gewählt zu haben. Im Grunde hängen aber alle drei genannten Bereiche direkt mit der an Komplexität kaum zu überbietenden Flüchtlingsfrage zusammen.

Damit verbunden hat sich in der Bevölkerung sukzessive ein durchaus auch nachvollziehbarer Zustand der Unsicherheit aufgebaut. Es wird eine kontroverse Debatte geführt, inwieweit die Aufnahme der Flüchtlinge mit einer Bedrohung durch den islamistisch-extremistisch motivierten Terrorismus einhergeht. Auch ihren Wohlstand sehen die Menschen in Gefahr, weil sie nicht abschätzen können, welche Kompromisse womöglich im Zuge der Integration von Flüchtlingen künftig eingegangen werden müssen. Leider befeuern Übergriffe wie in Köln und Terroranschläge wie in Paris und Brüssel diese Diskussionen immer noch weiter.

Die Beschäftigung mit diesen Fragen und die letztendlich noch weitgehend offenen Antworten darauf, erzeugen bei den Menschen Ungewissheiten und Ängste. Daraus bildet sich ein idealer Nährboden für eine populistische Protestpartei wie die Alternative für Deutschland, die davon extrem profitiert hat und das Parteisystem somit aktuell kräftig durcheinanderwirbelt.

Ob dies ein Dauerzustand bleibt, wird sicherlich davon abhängen, wann die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik der derzeit regierenden Parteien setzen. Die CSU in Bayern hat hierbei noch das geringste Problem. Sie kann nach wie vor in den Umfragen auf eine absolute Mehrheit bauen. Vielleicht auch, weil ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik im Dreiklang von Humanität, Integration und Begrenzung klarer und nachvollziehbarer erscheint. Doch nächstes Jahr sind keine bayerischen Landtagswahlen, sondern Bundestagswahlen und es gilt für die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD auf Bundesebene zu verhindern.

Eines ist dabei unerlässlich: Solange die Flüchtlingsfrage noch nicht auf europäischer Ebene vollständig gelöst ist, braucht es sicht- und spürbare nationale Maßnahmen - zum einen für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland und zum anderen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit. Als Kommunalpolitische Vereinigung haben wir dies unter anderem immer wieder eindringlich gefordert und auch erfolgreich in die bundespolitischen Positionen der CSU integrieren können.

Wichtig wird auch sein, von Seiten der Bundesebene in den nächsten Monaten die Entscheidungen und die Fortschritte in Sachen Flüchtlingspolitik einfach besser zu kommunizieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen letztendlich wieder das Gefühl bekommen, dass gehandelt wird und dass die Verantwortlichen durch erfolgreich getroffene Maßnahmen die politische Lage wieder dauerhaft im Griff haben. Gelingt dies zeitnah, dann wird es die AfD bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 wesentlich schwerer haben, ähnliche Ergebnisse wie bei den Landtagswahlen zu erzielen.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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