► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Bürgernahe Kommunalpolitik ist 2020 gefragt!

Liebe Leserinnen und Leser,

2020 ist das Jahr der Kommunalwahlen in Bayern. Der 15. März ist für die meisten Kandidaten der Tag der Entscheidung. In manchen Kommunen wird es auch zu Stichwahlen am 29. März kommen. Schon jetzt steht fest: Die Wähler haben andere Ansprüche als noch vor sechs Jahren.

Bei keiner anderen Wahl sind die Kandidaten näher am Menschen und auf keiner anderen Ebene kann Politik so direkt und bürgernah umgesetzt werden wie in der Kommunalpolitik. Das hat Sonnen- und Schattenseiten für die verantwortlichen Mandatsträger, da politische Erfolge einerseits schnell spürbar sind, andererseits die Bürger ihre Kritik an politischen Entscheidungen auch direkt an die Verantwortlichen zurückspiegeln. Dies macht Kommunalpolitik, die zu Recht von vielen als die Königsdisziplin der Politik angesehen wird, so herausfordernd und erfüllend zugleich.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die Wahrnehmung von Politik in den vergangenen sechs Jahren spürbar verändert hat:

Die Menschen sind insgesamt kritischer geworden – gegenüber Entscheidungen, Entscheidungsprozessen und insbesondere gegenüber Parteipolitik. Diese Ergebnisse spiegeln sich ebenso in den Städten und Gemeinden wider, wie aktuelle Erhebungen zur Kommunalpolitik in Bayern zeigen. Die Bürger fordern mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und mehr aktive Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den turnusgemäßen Wahlterminen. Gleichzeitig sind die Besuchszahlen – und das erlebt jeder gewählte Mandatsträger – in den kommunalen Sitzungen teils verschwindend gering. Hier ist die Kommunalpolitik angehalten, neue Wege zu beschreiten und die veränderten Ansprüche wieder in Einklang zu bringen.

So steht die Kommunalpolitik zunehmend in einem Spannungsfeld zwischen notweniger Transparenz und zügiger Handlungsfähigkeit bei gleichzeitig gewichtigen Zukunftsentscheidungen. Zugleich zeigen die aktuellsten Umfragewerte auch: Insgesamt genießen die Kommunalpolitiker in Bayern einen guten Ruf und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Ratsmitgliedern ist nach wie vor sehr groß. Das ist auch ein Erfolg des langjährigen Engagements unserer Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), die durch attraktive Veranstaltungen, interessante Aktionen und fachmännische Schulungen für die Mandatsträger ein positives öffentliches Bild von Kommunalpolitikern in Bayern mitgestaltet hat.

Eine bedenkliche Tendenz trübt die durchaus positiven Erhebungen: Eine zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses, ein rücksichtsloser und teils brutaler Umgang unter den Menschen auf der Straße sowie in den Sozialen Medien. Eine Folge dessen ist jetzt schon spürbar: Immer weniger Bürger sind bereit, für ein politisches Mandat vor Ort zu kandidieren.

Der Schutz unserer künftigen Mandatsträger innen und Mandatsträger sowie die Art und Weise, wie Politik im Jahr 2020 auf kommunaler Ebene vermittelt werden soll, das ist eine der Aufgaben für alle Verantwortlichen in Bayerns Kommunen ab dem 15. März 2020. Fest steht schon jetzt: Bürgernahe Kommunalpolitik ist 2020 gefragt.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender