Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-14-2015)
Kommentar von Stefan Rößle
 
Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Vom Finanzausgleich bis nach Europa

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Spannung erwarten wir in Bayern alljährlich die Verhandlungen zum kommunalen  Finanzausgleich. Dieser sichert unseren Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken entsprechend Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes die finanziellen Grundlagen der Selbstverwaltung.

Die Bundesländer sind aufgerufen, in jeweils eigenen Landesgesetzen die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen zu regeln. Soweit die theoretischen Grundlagen.

In der Praxis gehen die Länder mit dieser Verantwortung höchst unterschiedlich um, was in hohem Maße mit dem Stellenwert der kommunalen Ebene in den einzelnen Regionen zusammenhängt. Ich möchte keiner Landesregierung zu nahe treten, aber wir können froh sein, dass sich die Uhren in Bayern seit jeher etwas anders drehen. So auch bei der Wertschätzung der Kommunen von Seiten des Freistaats. Rund 8,3 Mrd. Euro waren es dieses Jahr beim Finanzausgleich, über 8,4 Mrd. Euro werden es im Jahr 2016 sein, die Bayern zugunsten einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung zur Verfügung stellt.

Dennoch sind auch bei uns in Bayern noch längst nicht alle Probleme gelöst – gerade vor dem Hintergrund ständig steigender Anforderungen an die kommunale Familie. Als KPV haben wir deshalb der bayerischen Staatsregierung einige Schwerpunkte als „Arbeitsauftrag“ mit auf den Weg gegeben.

Unter anderem geht es um eine noch bessere Unterstützung beim derzeitigen Thema Nr. 1, der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sicherlich sind Europa und der Bund hier mindestens gleichermaßen gefragt, doch gerade die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind weder kurz- noch langfristig kommunal zu schultern. Zudem fordern wir ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau, um diejenigen Menschen, die bei uns dauerhaft bleiben, überhaupt unterbringen zu können.

Seit Jahren explodieren auch abseits von Asyl die Kosten für die Sozial- und Jugendhilfe. Vormals kleine freie Finanzspannen haben sich in Luft aufgelöst. Demgegenüber steht insbesondere im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten, aber auch bei den Krankenhäusern ein unverändert hoher Investitionsbedarf. Auch der Ausbau sowie der Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur müssen vorangehen, um gerade auch im ländlichen Bereich wettbewerbsfähig zu bleiben. Lange Bauzeiten und hohe Baukosten aufgrund der Konjunkturlage wie auch erhöhte Nebenkosten führen uns unverschuldet zu erheblichen Kostensteigerungen. Deshalb fordern wir eine spürbare Erhöhung der Fördermittel für den Hochbau nach Art. 10 FAG, für die Krankenhäuser und den Straßenbau- bzw. unterhalt.

Bei finanzschwachen Kommunen hat sich das Instrument der Stabilisierungshilfe vollends bewährt und wird auch von der KPV mit Nachdruck unterstützt. Die Kombination aus Schuldentilgung und Investitionsförderung trägt zur nachhaltigen Konsolidierung der Haushaltsstruktur schwacher Kommunen bei und muss mindestens in der bestehenden Form auf Dauer beibehalten werden.

Eine ganz neue, aber nicht minder bedeutende Problematik ist durch die Schließung von Bundeswehrkasernen entstanden: In einer Vielzahl von Konversionsstandorten liegen die Kosten für den Erwerb der bundeseigenen Grundstücke und den notwendigen Rückbau deutlich höher, als der möglich Ertrag durch den Verkauf der Grundstücke. Die KPV fordert hier vom Staat ein Sonderprogramm Konversion.

Doch damit erst einmal genug der Beispiele, denn die Auflistung der bestehenden und auch neu hinzukommenden Aufgaben für die Kommunen könnte noch nahezu beliebig lang fortgesetzt werden. Schon deshalb dürfen wir als kommunale Familie niemals aufhören uns mit Nachdruck bei den staatlichen Ebenen für unsere Belange einzusetzen. Ob beim kommunalen Finanzausgleich oder weit darüber hinaus bis nach Europa.

Summa summarum können wir aber festhalten, dass der Freistaat Bayern wie kein anderes Land zu seinen Kommunen steht. Damit sind wir zwar noch längst nicht gänzlich sorgenfrei, aber wir haben finanziell die nötige Luft zum Atmen, um weiter motiviert, strukturiert und mit ganzer Kraft für Menschen vor Ort Politik zu gestalten.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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