Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-24-2015)
 Kommentar von Gabriele Bauer
 
► Gabriele Bauer, stv. KPV-Landesvorsitzende, Oberbürgermeisterin Stadt Rosenheim:
 
Wir brauchen eine kommunale Wärmewende

Liebe Leserinnen und Leser,

bei vielen „Megathemen“ erleben wir in den Kommunen allzu oft den Widerspruch zwischen nationalen oder globalen Zielen und der Wirklichkeit vor Ort. Das gilt für die aktuelle Flüchtlingsproblematik, aber ebenso für den Klimaschutz.

In Elmau beschlossen die größten Industrienationen im Juni, die Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts auf erneuerbare Energien umzustellen. Dagegen stehen die Widerstände vor Ort gegen Stromtrassen, Pumpspeicher und Windräder. Sie sind ein Warnsignal, dass wir gesellschaftliche Großprojekte nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiplanen dürfen. Nach meiner Überzeugung können Kommunen einen entscheidenden Beitrag leisten, den CO2-Ausstoß wirksam zu senken und zugleich die Menschen einzubinden. Doch dazu brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Eine echte Wärmewende wäre ein Anfang – und eine Chance für Kommunen und ihre Stadtwerke.

Bislang ist die deutsche Energiewende aber vor allem eine Stromwende – mit durchwachsener Bilanz: Obwohl inzwischen mehr als ein Viertel unseres Stroms aus Erneuerbaren kommt, stößt unsere Volkswirtschaft mehr Treibhausgase aus statt weniger. Ein Grund unter mehreren: Die deutsche Energiewende verzichtet darauf, den größten Hebel zur CO2-Reduktion zu nutzen: die Wärme. Dabei verbrauchen wir in Deutschland doppelt so viel Energie für Wärme wie für Strom. Und trotzdem bündeln wir unsere Anstrengungen – und das Geld der privaten Stromkunden – darauf, den Stromsektor zu dekarbonisieren.

Die Überarbeitung des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) böte eine gute Möglichkeit, diese Schieflage zu beseitigen. Durch Energieerzeugung aus KWK können wir das Effizienzpotenzial der Wärme nutzen und zugleich die Erneuerbaren ins Strom-system integrieren. Und aus Sicht von Kommunen und Stadtwerken bedeutend: Wir schaffen langfristig angelegte Versorgungsinfrastrukturen und Wertschöpfung in unseren Gemeinwesen.

Doch der vorliegende Gesetzesentwurf lässt Zweifel aufkommen, ob der Bund diese Chance tatsächlich nutzen will. Das spiegelt sich schon im strategischen Ausbauziel wider: Statt bis zum Jahr 2025 ein Viertel der gesamten Nettostromproduktion aus KWK zu beziehen, sollen es künftig gerade einmal 25 Prozent der regelbaren, sprich fossilen Stromerzeugung sein. Ein Feigenblatt.

Außerdem verschenkt die geplante KWK-Förderung wertvolle CO2-Einsparpotenziale: Fakt ist: Es macht wenig Sinn, den Zubau von Neuanlagen anzureizen, wenn der Betrieb von KWK-Anlagen hinterher unrentabel ist. Denn die sinkenden Strombörsenpreise enteilen den vorgeschlagenen Fördersätzen. Diese müssen erhöht und regelmäßig nachjustiert werden. So ließen sich bestehende KWK-Anlagen stärker auslasten und wirtschaftlich betreiben. Eine intelligente Bestandsförderung könnte die klimafreundliche Erzeugung von Strom (und Wärme!) aus KWK wirksam steigern – und das zu vergleichsweise sehr geringen CO2-Vermeidungskosten.

Ihre Gabriele Bauer, stv. KPV-Landesvorsitzende, Oberbürgermeisterin Stadt Rosenheim

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