Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-18-2015)
Kommentar von Georg Huber
 
Georg Huber, Landrat des Landkreises Mühldorf am Inn:
 
Enge Kooperation auf allen Ebenen

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist ein grausames und aufwühlendes Bild: Ein kleiner syrischer Junge liegt tot an der türkischen Küste. Der kleine Aylan ist auf der Flucht vor Terror, Tod und Gewalt ertrunken. Das Bild ist ein schreckliches Zeugnis eines gescheiterten Fluchtversuchs. Aylan steht stellvertretend für alle Flüchtlinge, besonders für Kinder, die ihre lebensgefährliche Flucht nicht geschafft haben und dabei ums Leben gekommen sind. Weltweit sind derzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht.

Wir im sicheren Europa, in Deutschland, in Bayern sind in der Pflicht, diesen Schutzbedürftigen zu helfen und Zuflucht zu gewähren. Wir – die Länder, die Landkreise und die Kommunen – brauchen jedoch die Möglichkeit, dies in geordneten Strukturen schaffen zu können. In der Bringschuld ist hier unsere Bundesregierung. Sie muss dringend dafür Sorge tragen, dass die Verteilung innerhalb Europas sauber geregelt wird und der Flüchtlingszustrom nicht ungebremst nach Deutschland läuft. Spätestens nach dem großen Hilfeschrei aus München Mitte September ist auch der Berliner Regierung klar: Wir brauchen eine schnelle und gute Lösung. Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, der Ehrenamtlichen und aller weiteren Helferinnen und Helfer in der Asylkrise darf nicht überstrapaziert werden.

Des Weiteren dürfen engagierte Politiker bei der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber nicht im Stich gelassen werden. Auf den Punkt brachte es unter anderem Staatsminister und Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber mit den Worten: „Unsere Pflicht nach oben hat Grenzen!“

Mit Grenzkontrollen und dem zeitlich begrenzten Aussetzen des Schengener Abkommens wurde München, dem Hauptkreuz in Deutschland in der Flüchtlingskrise, zumindest vorübergehend Luft zum Atmen verschafft. Auch in Zukunft muss klar sein: Ja, wir helfen Menschen, die vor Leid, Tod und Terror fliehen. Aber die große Politik muss hierfür sinnvolle und geeignete Strukturen schaffen, dann wird auch der Landkreis Mühldorf a. Inn weiterhin sehr gerne seiner Pflicht nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen.

Aktuell leben im Landkreis Mühldorf a. Inn mit Stand 16. September 2015 insgesamt 957 Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus insgesamt 31 verschiedenen Herkunftsländern, inklusive 90 unbegleitete Minderjährige. Untergebracht sind die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften, dezentralen Unterkünften und in einer Aufnahmeeinrichtung im Rahmen des Asylnotfallplans mit derzeit 199 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Bis Ende des Jahres rechnen wir mit insgesamt rund 1.800 Asylbewerbern im Landkreis.

Um hier eine gute Integrationsarbeit leisten zu können, müssen Landkreis, Kommunen, ehrenamtliche Helfer, Bildungsträger und Wirtschaft in der Region eng und effizient zusammenarbeiten. Hier pflegen alle Beteiligten eine enge und regelmäßige Abstimmung. Für die Betreuung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist die Asylsozialberatung in Zusammenarbeit mit vielen Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen verantwortlich. Deren Koordination läuft im Landkreis Mühldorf a. Inn mittlerweile zentral im Landratsamt. Ohne die große Unterstützung dieser Ehrenamtlichen und Hilfsorganisationen wäre es uns nicht möglich, alle Asylbewerber in angemessener Weise zu betreuen. Daher gilt mein großer Dank all diesen Personen, die sich stets so uneigennützig für die Schutzbedürftigen im Landkreis einsetzen!

Mit Blick auf die aktuellen Prognosen wird die Belastung für alle Beteiligten in absehbarer Zeit sicher nicht abnehmen. Umso wichtiger ist es, dass nicht nur vor Ort, sondern auch überregional und deutschlandweit alle Akteure im Asylbereich gemeinsam an einem Strang ziehen. Wichtig ist jedoch, dass wir auf kommunaler Ebene nicht nur mit dem Finger nach „oben“ – auf Bezirks-, Länder- und Bundesebene – zeigen. Vielmehr muss auch die Asylarbeit der Landkreise und Gemeinden untereinander bei Unterbringung und Betreuung absolut solidarisch und kollegial verlaufen. Ich wünsche mir, dass wir alle – Städte, Gemeinden, Landkreise, der Freistaat und darüber hinaus auch der Bund – in Zukunft eng, vertrauensvoll und höchst kooperativ der gesamten Asyl- und Flüchtlingsherausforderung begegnen. Nur so werden wir die große gesamtgesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts meistern!

Ihr Georg Huber, Landrat des Landkreises Mühldorf am Inn

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