Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-1/2-2018)
Kommentar von Stefan Rößle
 

► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

 

Wir brauchen bald eine stabile Bundesregierung!

Liebe Leserinnen und Leser,

zu allererst möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, Ihnen persönlich und im Namen der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018 zu wünschen. Jedes neue Jahr eröffnet immer wieder zusätzliche Chancen und Möglichkeiten, bringt aber in der Regel auch meistens neue und unvorhergesehene Herausforderungen mit sich.

Noch vor einem Jahr hätte beispielsweise keiner geglaubt, dass wir zu dieser Zeit noch immer weit weg von einer neuen Bundesregierung sind – und das deutlich über 100 Tage nach der Wahl im September 2017. Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Ob das nun gut oder schlecht war, will ich abschließend jetzt nicht beurteilen. Die ersten Ansätze waren aus meiner Sicht gar nicht so negativ, wie von manchem Kritiker vorab lauthals befürchtet. Die SPD hat sich von Anfang an total verweigert und konnte erst auf enormen Druck des Bundespräsidenten überhaupt zu Gesprächen mit der Union bewegt werden. Wahrlich keine optimalen Rahmenbedingungen für ein derart wichtiges Unterfangen.

Doch wehklagen und zurückschauen hilft nicht. Fakt ist: Wir brauchen baldmöglichst eine stabile Bundesregierung, die ihrem Gestaltungsauftrag in Deutschland und in Europa nachkommt. Als kommunale Familie ist für uns dabei ganz entscheidend, dass unsere Anliegen nicht auf dem Altar eines mühsam zu erreichenden Kompromisses geopfert werden. Hier geht es unter anderem um Themen wie Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse, ländlicher Raum, neuer Regionalfonds für schwächere Regionen, Städtebauförderung, Mobilitätskonzepte Stadt/Land, Gesundheitsversorgung, Tourismus und Energiewende.

Beim Bereich Migration ist es essenziell, dass die Integrationsprogramme weiterlaufen. Die Kommunen müssen auch über das Jahr 2018 hinaus vollständig von den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie von den Integrationskosten (derzeit über Integrationspauschale) entlastet werden. Wichtig wäre zudem eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Steuerausstattung. Nur so könnten die Kommunen wieder mehr die Rolle der kraftvollen Gestalter vor Ort ausfüllen. Als Kommunalpolitische Vereinigung stehen wir deshalb gerade in dieser Zeit in fortlaufendem Kontakt mit wichtigen Entscheidern in Berlin, die wir mit Hintergrundinformationen versorgen.

Auch in Bayern wird das Jahr 2018 durchaus Neues bringen. Horst Seehofer hat angekündigt, dass er nach einer erfolgreichen Regierungsbildung im Bund als seinen Nachfolger für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dem Landtag vorschlagen möchte.

Eines will ich dazu feststellen, ohne ins Detail zu gehen: Horst Seehofer hat sich um die bayerischen Kommunen wirklich enorm verdient gemacht. In seiner Amtszeit sind wir – und damit einhergehend ganz Bayern – einen großen Schritt vorangekommen. Er hat auch im Bund für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke sehr viel erreicht. Erfreulicherweise genießt Markus Söder bei den heimischen Kommunalpolitikern ebenfalls größtes Vertrauen. Ihm wird bescheinigt, dass er seine Aufgaben als Finanz- und Heimatminister mit Bravour erfüllt und sich damit quasi eine Art Prädikatsexamen für höhere Aufgaben erworben hat. Wir freuen uns auf eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit ihm in neuer Funktion.

In Summe ist festzuhalten, dass wir für das neue Jahr vorerst deutlich mehr Sorgenfalten hinsichtlich der Bundesebene im Gesicht haben müssen, als es mit Blick auf den Freistaat Bayern der Fall ist. Aber wir bleiben trotzdem optimistisch und hoffen auf gute Ergebnisse in den kommenden Wochen.

Als KPV werden wir das neue Jahr neben unseren regelmäßig hochkarätig besetzten Fachgesprächen und Veranstaltungen darüber hinaus dafür nutzen, unsere Ideen und Anliegen in den ebenso anstehenden Wettbewerb um die Landtagswahl am 14. Oktober einzubringen. Es bleibt also weiterhin spannend und arbeitsreich – auch 2018.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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