Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-15/16-2017)
Kommentar von Alois Rainer
 
► Alois Rainer, MdB, Stv. Landesvorsitzender der KPV:
 
Keine übertriebenen Versprechungen zu Lasten der Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

ein kurzer Blick am Morgen in die aktuelle Zeitung macht einem jeden Tag bewusst: Es ist wieder Wahlkampf! Das Werben der Parteien und Kandidaten um die Stimmen der Wähler hat begonnen und täglich erreichen uns neue Versprechen über mehr Leistungen des Staates und weniger Abgaben des einzelnen Bürgers.

Die Liste der Vorschläge ist lang und oft überrascht es mich, wie innovativ Parteien sein können, wenn es um die Verteilung eines vermeintlichen „Überschusses“ geht.

Als Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag stehe ich einigen dieser Anregungen aufgeschlossen, anderen eher skeptisch gegenüber. Hintergrund ist kein eiserner Sparzwang, denn die Entwicklung der Staatseinnahmen gibt tatsächlich Spielraum für eine Entlastung der Bürger. Es sind vielmehr die übertriebenen Vorschläge, die mich stutzig machen.

Auf die Nachfrage von Journalisten, woher das Geld für die teuren Versprechen kommen soll, wird meistens auf den „Steuerüberschuss“ bei Bund, Ländern und Kommunen verwiesen. Doch viele der Vorschläge haben Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Die kommunalfreundliche Haltung der aktuellen Bundesregierung darf auch künftig nicht zu gravierenden Mindereinnahmen bzw. hohen Mehrausgaben führen. Hier muss die Kommunalpolitik aufpassen, dass sie nicht am Ende die Leidtragende von teuren Versprechen ist.

Es wäre falsch, die momentane Debatte um Steuererleichterungen und steigende Staatsausgaben als Wahlkampfgetöse abzuwerten und als Kommunalpolitiker nicht zu reagieren.
Die Parteien stehen auch in nächster Zeit erneut zur Wahl und werden sich an ihren Versprechen messen lassen müssen.

Nach der Bundestagswahl 2017 folgen 2018 die Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern, 2019 die Europawahl, 2020 die Kommunalwahl und im Jahr darauf erneut die Bundestagswahl. Es wird also nicht nur für die Parteien, sondern auch für die bayerischen Kommunen eine heiße Phase werden, denn alle politischen Ebenen treffen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben.

Mein Rat lautet daher, die Parteien und in erster Linie die Kandidaten vor Ort auf ihre Kenntnisse in der Kommunalpolitik zu prüfen und ihnen eventuelle Probleme bei Wahlversprechen mitzuteilen. Nicht selten werden sich gut gemeinte Vorschläge als vor Ort kontraproduktive Ansätze herausstellen. Auch die kommunalen Spitzenverbände müssen sich in den Zeiten des Wahlkampfes besonders bemerkbar machen. Denn nur wer sich frühzeitig und laut zu Wort meldet, wird später Gehör finden.

Ihr Alois Rainer, MdB, stv. Landesvorsitzender der KPV

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