Interviews & Gesprächezurück

(GZ-23-2016)
gz interview mit dr gerd mueller
 
Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
 
Kommunale Entwicklungspolitik

Die Weltgemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen: Noch immer leben rund 700 Millionen Menschen in absoluter Armut. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Gesucht sind neue Antworten auf die Zukunftsfragen der Menschheit. „Auf diesem Weg ist das Wirken der Kommunen entscheidend!“, verdeutlichte Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Gespräch mit GZ-Chefredakteurin Anne-Marie von Hassel, KPV-Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle und KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann.

von Hassel: Bei der Integration von Flüchtlingen haben insbesondere die bayerischen Kommunen Außergewöhnliches geleistet. Welche Maßnahmen sind aktuell gefragt?

Dr. Müller: Tatsache ist: Wir leben in einem globalen Dorf. Probleme, die noch vor 20 oder 30 Jahren in Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten weit entfernt schienen, kommen nun in bislang nicht gekannten Dimensionen auf uns zu. Wir müssen deshalb in diesen Gebieten für mehr Stabilität sorgen.

von Hassel: Wie wollen Sie das bewerkstelligen?

Dr. Müller: Grundsätzlich legt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen besonderen Schwerpunkt darauf, die Fluchtursachen zu mindern und Flüchtlingen eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten. Nur so können Menschen dort bleiben, wo ihre Wurzeln sind; wo ihre Familie und ihre Freunde leben, wo ihre Sprache gesprochen und die Kultur gelebt wird, in die sie hineingeboren wurden. Dazu ist ein noch stärkeres Engagement in den Ländern nötig. Es gilt, neue Konzepte zu finden und neue Verantwortung zu übernehmen.

von Hassel: Wie sollen diese Konzepte aussehen?

Dr. Müller: Entscheidend auf unserem Weg ist das Wirken der Kommunen. Als öffentliche Beschaffer und als Nachfragemacht haben sie erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Vor allem aber verfügen sie über das Know-how und die Erfahrungen, die vor Ort gebraucht werden, z.B. in den Aufnahmekommunen syrischer Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei.

Rößle: Exakt. In Kommunen bündeln sich die Chancen und Herausforderungen einer global nachhaltigen Entwicklung. Sie sind lokale Lebensräume für den Einzelnen und dynamische Wachstumszentren ganzer Gesellschaften.

Dr. Müller: Und deshalb unterstützt das BMZ entwicklungspolitisch motivierte Städte und Gemeinden und schafft Anreize für noch mehr Engagement. Denn wir brauchen das Wissen der Kommunen in Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit, sei es in der nachhaltigen Stadtplanung, im Klimaschutz, in der Versorgung von Flüchtlingen oder im Aufbau einer bürgernahen Verwaltung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Rößle: Kommunen wirken als Trendsetter und Vorbilder für die Bürgerinnen und Bürger. Alle Erfahrung zeigt, dass das praktische Beispiel häufig überzeugender ist als die beste Kampagne. Durch ihr Handeln können Kommunen wesentliche Veränderungen in den Köpfen der Bevölkerung anstoßen.

Kunstmann: Außerdem sind Kommunen geradezu prädestiniert, um entwicklungspolitisch Engagierte lokal zu vernetzen und eine Brücke zwischen Umwelt und Entwicklungsbelangen zu bauen!

von Hassel: Wir sprechen hier also von Kommunen als strategischen Partnern?!

Dr. Müller: Richtig. Ziel meines Ministeriums ist es, kommunale Entwicklungspolitik zur Normalität im kommunalen Alltag zu machen. Jede Kommune kann sich engagieren, z.B. indem sie fair beschafft oder eine Know-how-Partnerschaft mit einer Kommune in einem Entwicklungs- oder Schwellenland eingeht.

von Hassel: Welche Maßnahmen stehen im Vordergrund?

Dr. Müller: Im Fokus stehen kommunale Partnerschaften zur Realisierung gemeinsamer Projekte, u. a. mit folgenden Schwerpunkten: Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Entwicklungs- und Schwellenländern, Stabilisierung der Aufnahmekommunen von Flüchtlingen in Nahost sowie Fluchtursachenminderung im Maghreb.

Das Know-how deutscher Kommunen ist derzeit insbesondere in den Anrainerstaaten Syriens gefragt - denken Sie nur an die Themen Abfall, Recycling oder Abwasser. 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge haben in Jordanien, im Libanon und in der Türkei Schutz gefunden. Die aufnehmenden Kommunen geraten durch den kurzfristigen Zuzug zunehmend unter Druck. Mit unserer neuen Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ vermitteln wir diesen Kommunen deutsche Projektpartner.

Rößle: Akuter Handlungsbedarf allenthalben. Wir möchten uns als KPV stärker einbringen. Wie machen wir das?

Dr. Müller: Wir haben schon einige sehr positive Beispiele. Wenn sich Kommunen an die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt wenden, werden wir sicherlich etwas Passendes finden; es gehen täglich neue Anfragen ein. Unser Programm „Initiative Kommunales Know-how für Nahost“ ist exakt auf einen der großen aktuellen Brennpunkte zugeschnitten.

Kunstmann: Kommen wir auf Entwicklungs- und Schwellenländer in Nordafrika zu sprechen. Was ist dort geplant?

Dr. Müller: Unser längerfristiges Engagement haben wir hier mit einem neuen Impuls versehen. Unter dem Motto „Kommunen in der Entwicklungspolitik - lokal handeln, global wirken“ wollen wir Kommunen für ein entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Um entwicklungspolitisch motivierte Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen, haben wir ein neues Beratungs- und Förderangebot geschaffen. So können wir Kommunen personell unterstützen und Projekte finanziell fördern: Konkret können interessierte Kommunen jeweils eine Personalstelle zur Koordination und Umsetzung entwicklungspolitischen Engagements für zwei Jahre über mein Ministerium mitfinanzieren lassen. Wir bieten außerdem finanzielle Starthilfe für die Anbahnung von kommunalen Partnerschaften und fördern Partnerschaftsprojekte, die über maximal drei Jahre mit bis zu 250.000 Euro unterstützt werden können.

Rößle: Kommunalpartnerschaften sind ganz klar Win-win-Situationen. Deshalb sollte auch die mittelständische Wirtschaft angesprochen werden. Ich denke hierbei an Klinik- oder Berufsschulpartnerschaften.

Dr. Müller: Richtig. Gerade die Länder Nordafrikas befinden sich mit einer jungen Generation in einem dynamischen Aufbruch. Durch entsprechenden Austausch kann auch der deutsche Partner enorm gewinnen. Neben Investitionspartnerschaften sind Ausbildungs- und Lernpartnerschaften und vieles mehr möglich.

Wenn ich in bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen hierfür den Funken zünden könnte, wäre mir das gerade als Entwicklungsminister aus Bayern eine große Freude. Deutschlandweit gibt es bereits 650 Städte- und Projektpartnerschaften. Binnen zwei Jahren will ich die Zahl auf 1.000 erhöhen.

Kunstmann: Gibt es noch weitere Projekte, bei denen Sie die Kommunen als Partner benötigen?

Dr. Müller: In den vergangenen Wochen habe ich ein Rückkehrer-Programm entwickelt, das gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium umgesetzt werden soll. Auch hierzu brauchen wir die Kommunen als Partner.

von Hassel: Können Sie Einzelheiten nennen?

Dr. Müller: Das Programm richtet sich an Asylbewerber aus Herkunftsländern wie Kosovo, Albanien, aber auch Marokko, Tunesien – um nur einige zu nennen – die in Deutschland kaum Chance auf Anerkennung haben. Tatsache ist doch: Bis deren Asylverfahren abgeschlossen sind, dauert es zwei Jahre und länger. In dieser Zeit dürfen sie nicht arbeiten, sitzen herum und werden mitunter depressiv. Diesen Menschen bieten wir an, freiwillig zurückzukehren und zunächst in Deutschland das Rüstzeug für einen erfolgreichen Neustart im Heimatland zu erhalten. Keiner soll als Verlierer zurückkehren müssen und sich deshalb einer Heimfahrt verweigern.

Bereits jetzt stehen in vielen Herkunftsländern, zum Beispiel im Kosovo, Serbien und Albanien, bald auch in Marokko und Tunesien, in unserem Auftrag Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur Verfügung, um den Rückkehrern bei der Reintegration zu helfen. Vor Ort haben wir Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme angestoßen. Wir lassen keinen
allein.

von Hassel: Wie ist es um die Situation der syrischen Kriegsflüchtlinge bestellt?

Dr. Müller: Mittels detaillierter Programme unterstützen wir Flüchtlinge, die freiwillig in bereits befreite Gebiete im Irak -zum Beispiel in die Region Sindschar - zurückkehren möchten. In Syrien selbst ist das freilich noch nicht möglich. Wir hoffen aber, dass der Krieg bald endet und es dann an den Wiederaufbau und irgendwann auch an die Rückkehr geht. Meine Erwartung ist, dass viele der syrischen Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, wenn wir ihnen dort eine Perspektive bieten.

Die meisten Flüchtlinge, denen ich in Flüchtlingscamps rund um Syrien, im Libanon und Jordanien begegnet bin, wünschen sich eine Zukunft in ihrer Heimat. Während des Krieges wollen sie in der Nähe ihres Zuhauses bleiben und nach Kriegsende so schnell wie möglich zurück. Hier ist unsere ganze Energie gefragt.

Rößle: Die Flüchtlingsthematik fordert die Kommunen, aber ich sehe in den Vorschlägen des Bundesministers auch eine große Chance. Noch vor drei oder vier Jahren hätte es keinerlei Akzeptanz für kommunale Partnerschaften auf dem Feld der Entwicklungspolitik gegeben. Mittlerweile aber kann uns dieses Know-how helfen, Probleme im eigenen Land ein Stück weit zu lösen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir die Grundstimmung hierfür durchaus positiv. Die Ziele „Fluchtursachen mindern“, „Aufnahmeregionen stabilisieren“, „Bleibe- und Zukunftsperspektiven schaffen“ sowie „Flüchtlinge integrieren und reintegrieren“ sind aus meiner Sicht richtig gesetzt und erfolgversprechend. Als bayerischer KPV-Landesvorsitzender werbe ich für diese zukunftsträchtige Initiative.

von Hassel: Meine Herren, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Interview mit Bundesminister Dr. Gerd Müller

V. l.: KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann, Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, KPV-Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle und GZ-Chefredakteurin Anne-Marie von Hassel.

DK

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