Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken sehen die neuen Brüsseler Pläne für eine europäische Einlagensicherung mit Sorge. Dafür hatten sich unlängst Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz im sogenannten „Fünf-Präsidenten-Bericht“ ausgesprochen. Eine Vergemeinschaftung würde allerdings die Gefahr von Ansteckungseffekten und Fehlanreizen erhöhen, wie GVB-Vorstand Jürgen Gros im Interview deutlich macht. Stattdessen setzen sich die Kreditgenossenschaften dafür ein, die bewährte Institutssicherung zu erhalten.

GZ: Herr Dr. Gros, die EU-Institutionen schlagen erneut eine gemeinsame europäische Einlagensicherung vor. So soll die Finanzstabilität erhöht werden. Wie stehen die bayerischen Volkbanken und Raiffeisenbanken dazu? 

Dr. Gros:Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken sehen das anders. Eine europäische Einlagensicherung stärkt nicht die Krisenfestigkeit der Bankenunion. Im Gegenteil: Ein Haftungsverbund erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich regionale Instabilitäten auf ganz Europa ausbreiten. Es wird dann wesentlich schwerer, Probleme einzelner nationaler Bankensysteme zu isolieren. Sie könnten dann auf andere Sicherungssysteme überspringen. Diese Gefahr eines Flächenbrands würde letztlich das Vertrauen der Bankkunden in die Sicherheit ihrer Einlagen erschüttern. Auch deutsche Sparer müssten dann um ihre Ersparnisse besorgt sein. Das ist unverantwortlich. Wir wollen das nicht.

GZ: Die neuen Pläne aus Brüssel sehen vor, dass die Einlagensicherung von allen teilnehmenden Banken durch eine risikobasierte Gebühr finanziert wird. Würde das nicht dazu beitragen, sogenannte „moralische Risiken“ auszuschließen?

Dr. Gros: Das ist ein Trugschluss. Missbrauch wird mit einem europäischen Einlagensicherungsfonds nicht vermieden - ganz gleich mit welchem Gebühren-system. Das risikoreiche Verhalten einzelner Banken wird vielmehr begünstigt. Denn sie können Geschäfte, die zum Einlagenentschädigungsfall führen, auf eine europäische Haftungsgemeinschaft abwälzen. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme führt somit zu Fehlanreizen. Deshalb muss sie verhindert werden. Ansonsten kommt, was keiner wollen kann: Die Transferunion zwischen Banken in Europa.

GZ: Eine Neufassung der EU-Einlagensicherungssysteme ist erst 2014 nach langwierigen Verhandlungen beschlossen worden. Ist es aus Ihrer Sicht verständlich, das Thema nun schon wieder anzugehen?

Dr. Gros: Nein. Die Beteiligten hatten sich vergangenes Jahr auf eine vernünftige Lösung verständigt. Die beschlossene Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme soll überall in Europa ein hohes Einlagenschutzniveau gewährleisten. Das unterstützen wir, denn hier haben viele Länder - anders als Deutschland - Nachholbedarf. Gleichzeitig haben die EU-Gesetzgeber zu Recht festgelegt: Funktionierende Systeme wie die genossenschaftliche Institutssicherung sollen erhalten bleiben. Denn sie sind auf die Vermeidung von Bankinsolvenzen und damit Einlagenentschädigungsfälle ausgerichtet. Dort, wo nationale Lösungen nachweislich erfolgreich sind, braucht es keine europäische Lösung. Genau das sagt auch der europäische Subsidiaritätsgrundsatz. Und dabei soll es bleiben.

GZ: Herr Dr. Gros, vielen Dank für das Interview.

DK