► Bundesrat:

Düngegesetz vorerst gescheitert

Der Bundesrat hat den von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Düngegesetzes die Zustimmung verweigert. Zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfes war unter anderem die Änderung der Rahmenbedingungen zur Stoffstrombilanz-Verordnung. Das Gesetz sollte unter anderem die Grundlagen für die Nährstoffbilanzverordnung und die Monitoringverordnung bilden. Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Düngegesetz zu verhandeln.

► Verbesserung der Gewässerökologie:

Arbeitstagung des Wasserpaktes im Regierungsbezirk Oberpfalz

„Kooperativer Gewässerschutz als gemeinsames Ziel“ lautete das Thema bei der jüngsten Tagung des Wasserpaktes im Regierungsbezirk Oberpfalz im Gasthaus Luger in Penting (Landkreis Cham). Dabei ging es um rechtliche und praktische Aspekte zu den Themen Gewässerökologie, Pflanzenschutz, Gewässerrandstreifen, Kontrollen usw. Auch wurden Beispiele moderner Technik bei der Düngung und beim Pflanzenschutz sowie für Gewässerrandstreifen gezeigt und erläutert.

► Extremwettersituationen:

Lehre und Hausaufgaben für das nächste Hochwasser

„Katastrophen kennt allein der Mensch, … die Natur kennt keine Katastrophen“, schrieb der schweizerische Schriftsteller Max Frisch in seiner Erzählung „Der Mensch erscheint im Holozän“ über einen Rentner, der nach einem Unwetter in einem Tessiner Bergdorf von der Außenwelt abgeschnitten wird. Nach dem sechsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) wird die Anzahl an Extremwetterereignissen zukünftig weiter zunehmen. Es braucht dringend ein Umdenken beim Thema Hochwasser- und Starkregenvorsorge.

► Tourismusministerin Kaniber:

Startschuss für neue bayerische Kongressinitiative

„Wo es schön ist, tagt man auch angenehmer“

Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber hat den Startschuss für die neue Kongressinitiative für die Bayerische Tourismuswirtschaft gegeben. Ziel der Initiative ist es, den Kongressstandort Bayern weiter zu stärken. Veranstalter und Agenturen, die einen Kongress oder eine Tagung in Bayern organisieren, können ab sofort finanzielle Förderung erhalten. Anträge können direkt beim Projektträger, der Bayern Innovativ GmbH, online unter https://www.bayern-innovativ.de/de/kongressinitiative-bayern/seite/kongressinitiative-bayern-online-antrag-stellen gestellt werden. Für die Initiative stehen in den kommenden fünf Jahren bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung.

► Bund-Länder Städtebauförderung:

198 Mio. Euro für 423 Städte und Gemeinden

Beträchtliche Mittel aus den drei Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sowie „Sozialer Zusammenhalt“ fließen auch heuer wieder nach Bayern: „Wir stellen 2024 gemeinsam mit dem Bund mehr als 198 Millionen Euro für 423 Städte und Gemeinden bereit“, gab Bayerns Bauminister Christian Bernreiter bekannt. „Dabei fließt der Großteil der Städtebauförderungsmittel in den ländlichen Raum und trägt somit zur Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels bei.“

► Marktspiegel der Sparkassen-Finanzgruppe veröffentlicht:

Wohnimmobilienmarkt Bayern 2023/2024

Das anhaltend hohe Zinsniveau hat auch im Freistaat zu einem Rückgang der Preise für Wohnimmobilien geführt. Nachdem die Preisspitzen vergangener Jahre abgeschmolzen sind, zeichnet sich eine Stabilisierung der Preisentwicklung auf hohem Niveau ab, erklärten Vertreter der LBS Landesbausparkasse Süd, des Sparkassenverbands Bayern und der Sparkassen-Immobilien-Vermittlungs-GmbH bei der Vorstellung des Marktspiegels der Sparkassen-Finanzgruppe in einem Pressegespräch.

► Verleihung des Deutschen Bauherrenpreises 2024:

Auszeichnung für Feldkirchen und Kempten

Bei einer festlichen Preisverleihung in Berlin wurden die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis vergeben. Unter dem Motto „Hohe Qualität – tragbare Kosten“ zeichnete die Jury unter 30 Nominierten acht Projekte, darunter zwei aus Bayern, mit einem Preis aus. Gewürdigt wurden zukunftsweisende und innovative Beispiele, die den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden und übertragbare Lösungen anbieten.

► Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Düsseldorf:

Deutschlandticket und kein Ende

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass das Deutschlandticket im kommenden Jahr teurer wird. Wie viel das Abo für den Öffentlichen Personennahverkehr dann kosten soll, sei derzeit nicht absehbar, erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer nach einer Sonderkonferenz in Düsseldorf. Weitere Planungen dazu soll es auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst geben, wenn insbesondere auch die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstünden, zugrunde liegen. Bislang sind für das Ticket monatlich 49 Euro zu berappen.