► Freistaat gestaltet aktiv mit:

Bayerisches Kabinett forciert KI

In sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen wird die Künstliche Intelligenz für revolutionäre Veränderungen sorgen. Wie Wissenschaftsminister Markus Blume nach einer Ministerratssitzung erläuterte, gestalte der Freistaat diese Entwicklung aktiv mit. Mit insgesamt über 130 neuen KI-Professuren und weiteren Maßnahmen aus der Hightech Agenda Bayern seien beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches bayerisches KI-Ökosystem geschaffen worden. Ein starkes Paket von eng miteinander verzahnten Projekten verleihe diesem jetzt zusätzlichen Auftrieb.

► Füracker zur Breitbandförderung:

Bund sollte beschleunigen anstatt zu bremsen

„Bayerns Kommunen engagieren sich trotz fehlender Zuständigkeit kräftig im Breitbandausbau: Allein in 2023 haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise Mittel von über 1,65 Milliarden Euro aus dem aktuellen Gigabit-Förderprogramm des Bundes für den Ausbau vor Ort beantragt. In Folge der unterdimensionierten Deckelung des Bundesprogramms auf 450 Millionen Euro gingen jedoch über zwei Drittel der bayerischen Kommunen leer aus. Bremsen statt Beschleunigen ist beim Breitbandausbau der falsche Weg – der Bund sollte hier seiner Verantwortung beim Glasfaserausbau endlich gerecht werden und die Förderrunde 2024 zügig starten“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich seines jüngsten Schreibens an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.

► Digitalpolitik der Bundesregierung:

Ernüchternde Fakten

Wie steht es um die Digitalvorhaben der Bundesregierung? Die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbands Bitkom verheißt nichts Gutes: Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt – das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Im zweiten Halbjahr 2023 konnte die Bundesregierung lediglich 22 Digitalvorhaben abschließen. Für den „Monitor Digitalpolitik“ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 144 Projekten aus der Digitalstrategie, von 188 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.

► Unverzichtbare Notwendigkeit:

„Bayern soll wichtigstes KI-Zentrum in Europa werden“

Digitalminister Dr. Fabian Mehring will Bayern zum wichtigsten KI-Zentrum in Europa ausbauen. Bei der DLD-Konferenz in München erklärte Mehring: „KI wird künftig von einer beliebten Zeitungsüberschrift zu einer unverzichtbaren Notwendigkeit für jedes Unternehmen werden, das in der Zukunft eine Rolle spielen will. 2024 wird dabei das Jahr sein, in dem die Gewinner und Verlierer der KI-Revolution ermittelt werden, was über den Wohlstand und die Wettbewerbschancen unserer Heimat in den nächsten Jahrzehnten mitentscheiden wird. In dieser Überzeugung werde ich alles daransetzen, unser KI-Ökosystem in Bayern erheblich auszubauen und unseren Freistaat und seine Wirtschaft fit für digitale Zukunft zu machen.“

► Sonder-Bauministerkonferenz zum Sozialen Wohnungsbau:

Bauminister der Länder und Bund  einigen sich über Finanzierung für 2024

Bund erhöht Mittel für sozialen Wohnungsbau und Junges Wohnen auf 3,15 Milliarden Euro
Einigung über Ko-Finanzierung für 2024
Erhöhung des Länderanteils von 30 auf 40 Prozent für erhöhte Finanzmittel

Die Bauministerinnen und -minister der Länder haben auf einer Sonder-Bauministerkonferenz mit Bundesbauministerin Klara Geywitz über die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gesprochen. 2023 haben die Länder eigene Mittel mit einem Barwert von insgesamt 2,9 Milliarden Euro investiert, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Länder begrüßen, dass der Bund seine Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau und das Programm Junges Wohnen von bisher 2,5 Milliarden auf 3,15 Milliarden Euro in 2024 erhöht. Die Bauministerkonferenz kam mit dem Bund überein, dass im Jahr 2024 für die Höhe der bisherigen Bundesmittel der Ko-Finanzierungsanteil der Länder von 30 Prozent beibehalten wird. Für die darüberhinausgehenden, erhöhten Finanzmittel wird eine Erhöhung des Ko-Finanzierungsanteils von 40 Prozent in 2024 einmalig vorgesehen. Über die Fördermodalitäten für 2025 und 2026 soll noch in der 1. Jahreshälfte 2024 entschieden werden.

► Ersatz für Trinkwasserspeicher aus Beton:

Nachhaltige Innovation in der Trinkwasserversorgung

Wasserversorger Achengruppe baute
im Rupertiwinkel Deutschlands größten Röhren-Hochbehälter

In nur zehn Tagen entstand vergangenen November in Tengling, einem Ortsteil der oberbayerischen Gemeinde Taching am See im Landkreis Traunstein, ein neuer Hügel. Er verbirgt und sichert den mit einer Million Liter Fassungsvermögen aktuell größten Röhren-Hochbehälter Deutschlands. Durch die Erdüberdeckung fügt sich der Röhrenspeicher defacto unsichtbar in die umgebende Landschaft ein. Das symbolische Richtfest findet am 3. Februar 2024 statt.

► Roadmap 2030:

Handlungsagenda von DVGW und DWA für die Zukunft der Wasserwirtschaft

Sechs Handlungsfelder, über 50 konkrete Maßnahmen: Mit der Roadmap 2030 liefern der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) sowie die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) eine konkrete Handlungsagenda für die Zukunft der Wasserwirtschaft. „Wir stellen damit die Weichen für eine klimafeste und zukunftssichere Infrastruktur“, führte Dr. Wolf Merkel, DVGW-Vorstand Wasser, anlässlich der Vorstellung der Agenda aus.

► Katastrophenschutz im Visier:

DWA-Expertenpapier zu aktuellen Hochwasserereignissen

Die aktuellen Hochwasserereignisse in Deutschland führen die Bedeutung der erfolgten Anstrengungen zum Schutz der Menschen und der Vermögenswerte vor Hochwasser vor Augen, zeigen aber auch deutlich die Defizite und den Handlungsbedarf auf. Ein aktuelles Expertenpapier der DWA ordnet das Winterhochwasser 2023/2024 ein und wartet mit Empfehlungen aus den Hauptausschüssen „Wasserbau und Wasserkraft“ und „Hydrologie und Wasserwirtschaft“ auf.