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 (GZ-15-16-2020)
gz kommunale praxis

► Bezirkstag von Oberbayern verabschiedet Resolution:

 

Kommunaler Rettungsschirm für alle!

 

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Bezirkstag von Oberbayern die direkte Beteiligung der Bezirke an einem kommunalen Rettungsschirm. „Die Steuerausfälle durch die Coronakrise werden uns hart treffen“, erläuterte Bezirkstagspräsident Josef Mederer im Rahmen der Vollversammlung in Fürstenfeld. „Um unsere gesetzlich verankerten Aufgaben vor allem für Menschen mit Behinderungen dauerhaft zu sichern, müssen uns Bund und Freistaat bedarfsgerecht am Rettungsschirm beteiligen.“

Sitzung im Forum Fürstenfeld. Wegen der Corona-Pandemie tagte der Bezirkstag aushäusig. Die Vollversammlung des Bezirkstags fand im Forum Fürstenfeld in Fürstenfeldbruck statt. Im gewohnten Sitzungssaal in München hätten die 82 Bezirksrätinnen und Bezirksräte nicht den erforderlichen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können. Bild: Wolfgang Englmaier/Bezirk Oberbayern
Sitzung im Forum Fürstenfeld. Wegen der Corona-Pandemie tagte der Bezirkstag aushäusig. Die Vollversammlung des Bezirkstags fand im Forum Fürstenfeld in Fürstenfeldbruck statt. Im gewohnten Sitzungssaal in München hätten die 82 Bezirksrätinnen und Bezirksräte nicht den erforderlichen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten können. Bild: Wolfgang Englmaier/Bezirk Oberbayern
 
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(GZ-15-16-2020)
gz bayerischer staedtetag

► Bayerischer Städtetag in Regensburg:

 

Kommunen brauchen sichere Finanzen

OB Pannermayr zum neuen Verbandsvorsitzenden gewählt

 

Markus Pannermayr ist neuer Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Bei der Vollversammlung des Kommunalverbandes in Regensburg wurde der Straubinger Oberbürgermeister zum Nachfolger von Altoberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Augsburg, gewählt. Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Delegierten erneut den Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, zweiter stellvertretender Vorsitzender ist nunmehr Erster Bürgermeister Markus Loth aus Weilheim i. OB. Er tritt die Nachfolge des ehemaligen Rathauschefs von Dingolfing, Josef Pellkofer, an.

Der neue Vorstand des Bayerischen Städtetags (v. l.): 1. stellvertretender Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, Stadt Fürth; Oberbürgermeister Markus Pannermayr (Vorsitzender), Straubing und  2. stellvertretender Vorsitzender Erster Bürgermeister Markus Loth, Stadt Weilheim.
Der neue Vorstand des Bayerischen Städtetags (v. l.): 1. stellvertretender Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, Stadt Fürth; Oberbürgermeister Markus Pannermayr (Vorsitzender), Straubing und  2. stellvertretender Vorsitzender Erster Bürgermeister Markus Loth, Stadt Weilheim.
 
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 (GZ-15-16-2020)
gz landespolitik

► Ausgleich bei Gewerbesteuer:

 

Freistaat als verlässlicher Partner der Kommunen

 

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte erhalten vom Freistaat Bayern 2,4 Milliarden Euro als Ausgleich für aufgrund der Corona-Krise wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Dies ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs der kommunalen Spitzenverbände (KSV) mit Finanzminister Albert Füracker, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Josef Zellmeier, MdL, Kommunalminister Joachim Herrmann, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Freistaat stellt aus dem Sonderfond Corona-Pandemie Landesmittel in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde bei.

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker übergibt Förderbescheide für den Oberpfalz Marketing e. V., den Bezirk Oberpfalz und den Landkreis Cham an Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Bild: stmfh.bayern
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker übergibt Förderbescheide für den Oberpfalz Marketing e. V., den Bezirk Oberpfalz und den Landkreis Cham an Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Bild: stmfh.bayern
 
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 (GZ-15-16-2020)
gz fachthema

► Bayerisches Städtebauförderungsprogramm:

 

191 Millionen Euro für 406 Gemeinden

 

Der Freistaat unterstützt heuer insgesamt 406 Städte und Gemeinden mit 190,8 Mio. Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm. Wie Bauministerin Kerstin Schreyer anlässlich der Zuteilung der Fördergelder bekanntgab, kommen die Mittel insbesondere kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute: „Wir helfen ihnen dabei, die Ortskerne zu erhalten und zu stärken, Gebäudeleerstände zu beseitigen und mit Leben zu füllen.“. Rund 84 Prozent der Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm fließen in den ländlichen Raum.

„Nachhaltigkeit bei Bestandsbauten umsetzen“. Projekt: Kita Karoline Goldhofer, Memmingen, Schwaben; heilergeiger architekten und stadtplaner. Bild: Nicolas Felder
„Nachhaltigkeit bei Bestandsbauten umsetzen“. Projekt: Kita Karoline Goldhofer, Memmingen, Schwaben; heilergeiger architekten und stadtplaner. Bild: Nicolas Felder
 
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 (GZ-15-16-2020)
gz fachthema

► Ressourcen schützen:

 

Bauliche Strukturen und Materialien kreislauforientiert wiederverwenden

 

Ein Großteil der Emissionen, die beim Verbrauch von Energie und Ressourcen entstehen, und deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland sind der Bauwirtschaft zuzuschreiben. Bereits seit längerer Zeit wird deshalb intensiv diskutiert, wie Herstellungs-, Bau- und Entsorgungsprozesse hin zu einer kreislauforientierten Materialnutzung verändert werden können. Auch die Europäische Kommission hat im Zuge des „Green Deals“ einen „Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa“ vorgelegt, der in den nächsten Jahren weiter ausgearbeitet und in den Ländern, Städten und Gemeinden umgesetzt werden soll.

 
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 (GZ-15-16-2020)
gz aus den kommunen

► Günzburg:

 

Bauabschnitt in der südlichen Altstadt abgeschlossen

 

Die Laufwege aus Granitplatten für mehr Barrierefreiheit sind im südlichen Altstadtbereich nun verlegt, auch die Altstadtbeleuchtung wurde frisch verkabelt. Der Stadtrat beschloss im Dezember 2018 den Einbau der ebenen Laufwege, die das Gehen erleichtern und vor allem den Weg für Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen einfacher machen. Je nachdem, welche Breiten in den teilweise doch sehr engen Altstadtgassen zur Verfügung stehen, kamen verschiedene Alternativen zur Ausführung – vom reinen Rinnenumbau bis zu einem neuen Laufweg mit einer Breite von eineinhalb Metern.

Positiv bewerten Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (l.), Behindertenbeauftragter Thomas Burghart und Stadtbaumeister Georg Dietze die neuen barrierefreien Laufwege in der südlichen Altstadt. Bild: Julia Ehrlich/Stadt Günzburg
Positiv bewerten Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (l.), Behindertenbeauftragter Thomas Burghart und Stadtbaumeister Georg Dietze die neuen barrierefreien Laufwege in der südlichen Altstadt. Bild: Julia Ehrlich/Stadt Günzburg
 
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 (GZ-15-16-2020)
gz aus den kommunen

► Sanfter Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen:

 

Offizieller Spatenstich für ersten Teilabschnitt

 

Nach Jahrzehnten erbitterten Widerstands haben nun die Baumaßnahmen für den sanften Donauausbau ohne Staustufen in Niederbayern begonnen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab im Gemeindegebiet Niederwinkling im Polder Sulzbach (Landkreis Straubing-Bogen) gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Startschuss für den ersten Teilabschnitt zwischen Straubing und Deggendorf auf einer Strecke von 38 Kilometern.

V.l.: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Umweltminister Thorsten Glauber, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer im Baustellenbereich des Polders Sulzbach am Deich Waltendorf. Bild: Staatskanzlei
V.l.: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Umweltminister Thorsten Glauber, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer im Baustellenbereich des Polders Sulzbach am Deich Waltendorf. Bild: Staatskanzlei
 
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