Eine Vertretungsregelung für Rätinnen und Räte sowie weitere Vorschläge zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Anmeldung und Infos unter www.gruene-fraktion-bayern.de/termine

Die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie vor Ort leben vom Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich im Gemeinde- oder Stadtrat, Kreis- oder Bezirkstag in die Kommunalpolitik einbringen und das Leben in der Kommune mitgestalten. Die Ausübung eines solchen kommunalen Mandats kostet Zeit, die sie neben dem Job und der Familie aufwenden. Mit unserem Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts, den wir im November eingebracht haben (Drs. 18/11152), wollen wir Rätinnen und Räten in Bayern bessere Bedingungen für die Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ermöglichen.

Wir wollen Bedingungen, die auf ihre Lebenswirklichkeiten angepasst sind. Im Mittelpunkt steht unsere Forderung nach einer Vertretungsregelung für Gemeinderäte bei langfristiger Abwesenheit nach österreichischem Vorbild. Daneben machen wir uns stark für eine gesetzlich geregelte Übernahme von Kosten, die Rätinnen und Räten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Ratssitzungen entstehen. Außerdem fordern wir einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit gegenüber dem bzw. der Arbeitgeberin. 

In unserer digitalen Abendveranstaltung wollen wir unseren Gesetzentwurf kommunalpolitisch Engagierten vorstellen und mit ihnen diskutieren.

Podiumsgäste:

• Johannes Becher, MdL, Sprecher für kommunale Fragen
• Stephanie Jicha, Grüne Vizepräsidentin und Abgeordnete des Tiroler Landtags