Vertrauen auf die Soziale Marktwirtschaft

Gestern hat mein Chef gesagt...

Investitionsstau, Verwahrlosung, Verfall der Bausubstanz wie zu DDR-Zeiten prognostiziert der Rathauschef den Ideen der linken Berliner Wohnungsbausenatorin, die eine alte Idee der sozialistischen Ökonomie exhumierte, anstatt auf die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft zu vertrauen.

„Es ist schon besorgniserregend, wie wenig Vertrauen die Leute noch in die Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft haben. In den jungen Ländern sowieso, aber auch bei uns wird es zusehends schicker, den Gesetzen des Marktes abzuschwören und staatliche Regulierungen zu favorisieren.“ Mein Chef, der Bürgermeister, regte sich ziemlich über die neuesten Vorschläge auf, Lebensmittel wie etwa Fleisch durch neue Abgaben künstlich zu verteuern.

Ja, er steht dazu, dass er gerne Fleisch isst. Allerdings kann und will er sich gute Qualität leisten, weshalb er das Fleisch bei handwerklichen Metzgereien oder bei Hofläden in der Umgebung kauft. Aber es geht ja nicht allen in unserer Gesellschaft finanziell so gut, wie jetzt unserem Bürgermeister oder auch mir. Wenn tatsächlich eine Klimaabgabe oder ein Tierwohl-Soli auf die Schnitzel und Kottelets im Supermarkt erhoben würde, wäre Fleisch plötzlich für viele wieder ein Gut, das man sich schwer leisten kann. Wir wären also wieder in die alten Zeiten zurückgebeamt, als in den nicht so privilegierten Haushalten Fleisch nur selten auf den Tisch kam.

Eine neue Spaltung der Gesellschaft wäre die Folge und ein neuer Herd für Unzufriedenheit geschürt, der die politischen Extreme und Ränder stärkt. Dabei haben wir doch schon genügend Leute, die Parteien wählen, die Globalisierung und freie Märkte ablehnen und das Heil nur rückwärts in nationalen Grenzen, Abschottung und Ablehnung alles Fremden sehen.

Aber das ist ja nicht der erste und einzige Bereich, bei dem an den Preisen herumgefummelt wurde oder werden soll. Denken wir nur an das isoliert nachvollziehbare Anliegen, Hygieneartikel, insbesondere für Frauen zu verbilligen. 200.000 Petenten forderten eine Senkung der Umsatzsteuer auf Tampons und Co. von 19 auf 7 Prozent. Die Politik gehorchte. Und der Erfolg? Die Hersteller erkannten plötzlich, dass ihre Produkte ja auch besser geworden sind und haben die Preise erhöht. Die Verbraucherinnen haben also nichts davon.

Erfolgreicher war die Senkung der Umsatzsteuer für Bahntickets. Da die Bahn dem Bund gehört, musste sie die Ermäßigung vorerst an die Kunden weitergeben. Da mit diesem Manöver aber noch kein einziger Zug mehr auf die Schiene kam, kein einziger Schienenkilometer gebaut und kein Stellwerk ertüchtigt wurde, dürfte sich der Effekt bald wieder verflüchtigen. Deshalb will man jetzt unbedingt den Flugverkehr wenn nicht ganz verbieten, so doch über neue Steuern verteuern. Man könnte das auch Wettbewerbsverzerrung nennen, aber da auf vielen Strecken die Bahn eben keine Alternative zum Flugzeug ist, wäre das halt schlichte Abzocke.

Einen anderen Weg geht der Berliner Senat mit der linken Wohnungsbausenatorin. Die haben einfach eine alte Idee der sozialistischen Ökonomie der DDR exhumiert. Mietenstopp! Und dann noch Festlegung von Mietobergrenzen für Bestandsbauten, streng nach dem Prinzip: Je älter und damit teurer im Unterhalt das Gebäude ist, desto weniger Miete darf verlangt werden. Der Vorteil dieser Maßnahme ist, dass man hier anders als bei der Tampon-, Fleisch- und Flugsteuer über mögliche Auswirkungen gar nicht rätseln muss. Man kann sie anhand von alten Archivaufnahmen aus Berlin (Ost) und den Städten zu DDR-Zeiten exakt prognostizieren: Investitionsstau, Verwahrlosung, Verfall der Bausubstanz. Geht’s noch?

Mein Chef, der Bürgermeister, ist manchmal schon ganz schön frustriert darüber, wie wenig die Leute aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und wie wenig sie bereit sind, sich auf einfachste ökonomische Zusammenhänge einzulassen. Warum überlässt man es nicht dem Markt, die optimalen Lösungen zu finden? Warum denkt man immer noch, der Staat oder staatliche Vorgaben wären in der Lage, rationale wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Egal ob Ernährung, Mobilität oder Wohnen. Rezepte, die schon in der DDR versagt haben, müssen wir doch nicht zwangsläufig wieder ausprobieren. Oder, um es mit dem amerikanischen Komponisten John Cage zu sagen: „Ich verstehe nicht, warum Menschen Angst vor neuen Ideen haben. Ich habe Angst vor den alten“.

Ihre Sabrina