Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-12-2022)
Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender
 

► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

 

KPV: Nachhaltige Investitionen in den ÖPNV – der Bund ist gefordert

Liebe Leserinnen und Leser,

am 01. Juni startete das 9-Euro-Ticket im ÖPNV in ganz Deutschland. Wenn es nach den Erfindern dieses Projektes geht, soll der stark vergünstigte Fahrpreis Menschen einen Anreiz bieten, verstärkt den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und auch mal das Auto stehen zu lassen. Über den Effekt lässt sich vielfach und kontrovers diskutieren.

Was in Ballungsräumen, wenn man womöglich von überfüllten Bussen und Waggons absieht, noch ganz gut funktionieren mag, ist dagegen in eher ländlichen Regionen schon schwieriger. Da dort meist eine entsprechend attraktive Taktung des ÖPNV und somit eine echte Alternative zum Auto nicht vorhanden ist, wird es durch diese Einzelmaßnahme kaum möglich sein, einen nachhaltigen Effekt zu erzielen.

Auch als Mittel zur Neugewinnung von ÖPNV-Kunden ist diese Aktion gerade in den ländlichen Räumen kaum geeignet, da sie auf nur drei Monate befristet ist und nicht zu einer Angebotsausweitung führt. Fakt ist letztendlich: Es wird nur für drei Monate günstiger und es fährt danach kein Bus und keine Bahn zusätzlich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mahnt, dass es sich mehr um eine sozialpolitische, als um eine verkehrspolitische Maßnahme handle.

Etwas durchaus Positives kann man dieser Aktion trotzdem abgewinnen: Es wird deutlich intensiver über den ÖPNV gesprochen und politisch darüber diskutiert.

Dies sollten wir nutzen, um das 9-Euro-Ticket als eine Art Startschuss für massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr auf kommunaler Ebene zu sehen. Um die Klimaziele zu erreichen, muss gerade auch in ländlicheren Regionen mittels neuen Konzepten ein gut ausgebauter und vernetzter ÖPNV geschaffen werden, der künftig einen Teil des Individualverkehres ersetzen kann. Dafür sind massive Investitionen notwendig, die für die Kommunen alleine nicht zu schultern sind.

Ganz im Gegenteil: Auch wegen der massiv steigenden Energiekosten aufgrund des Krieges in der Ukraine, der Kostenexplosion für laufende Betriebsausgaben, dem Fachkräftemangel und den immer noch andauernden Corona-Defiziten steht die kommunale Ebene zusätzlich vor großen Herausforderungen.

Deshalb ist für die KPV klar: Beim Erhalt und Ausbau des ÖPNV ist der Bund gefordert durch umfangreiche Förderprogramme, Investitionen und einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel die Kommunen zu unterstützen.

Ohne zusätzliche finanzielle Mittel besteht die Gefahr, dass ansonsten vielerorts das ÖPNV-Angebot sogar einschränkt oder Tarife deutlich angehoben werden müssten. Das wäre nicht nur fatal für die Attraktivität des ÖPNV, sondern würde auch den Zielen der Verkehrswende und des Klimaschutzes entgegensteuern.

Mit kommunalpolitischen Grüßen

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

 

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