Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-20-2020)
Kommentar von Dr. Klemens Gsell
 

► Dr. Klemens Gsell, Stv. Landesvorsitzender der KPV Bayern, Stadtrat und Altbürgermeister der Stadt Nürnberg:

 

Beschleunigungsprogramm Deutsche Einheit reloaded?

Liebe Leserinnen und Leser,

30 Jahre feiern wir jetzt die Wiedervereinigung. Und seither ist viel geschehen. Die Ausgangslage 1989/90 war ziemlich düster. Der Investitionsstau im Osten war enorm.

Straßen, Brücken, Bahnhöfe Universitäten und viel Anderes mehr mussten in Rekordzeit auf internationalen Standard gebracht werden.

Ein wesentliches Thema dabei: die Verfahrensdauern. Wenn der Zulauf zum Brenner-Basistunnel einen Planungszeitbedarf von derzeit ca. 15 bis 20 Jahre hat, kann man sich vorstellen, wo die Wirtschaft im Osten heute stünde, wenn man diese Planungsverfahren damals hätte beachten müssen.

Die Lösung war eine Sonderregelung der Genehmigungsverfahren für national bedeutsame Vorhaben. Diese wurden per Gesetz als „Projekte Deutsche Einheit“ mit deutlich verkürzten Genehmigungsverfahren versehen. Fazit nach 30 Jahren: es hat funktioniert. Dabei kann man nicht ernsthaft behaupten, dass dabei die Umweltbelange unter die Räder gekommen wären.

Wäre das nicht doch auch eine Überlegung im Jahr 2020? Nach dem Wirtschaftscrash durch die Pandemie sind die öffentliche Infrastruktur und Investitionen des Staates extrem wichtige Schlüsselvorhaben für den Weg zurück zur finanziellen Normalität.

Zudem können viele Vorhaben gerade auch für die Schieneninfrastruktur durch lange Verfahren nicht umgesetzt werden. Örtliche Akzeptanzprobleme verhindern eine zeitnahe Umsetzung von Vorhaben, die aus Gesamtsicht ökologisch sinnvoll sind.

Beispiele sind der Brennerbasistunnel, die Schienen zwischen Nordbayern und dem Raum Stuttgart und weiter in den europäischen Südwesten; in Norddeutschland sind die Gleise in Richtung der wichtigen Ausfuhrhäfen insbesondere Bremen, Hamburg und Rotterdam zu nennen. Dabei sind diese Themen absolut nicht abschließend.

Dafür ein Beschleunigungsprogramm zu entwickeln, wie in den 90er Jahren würde Deutschland gut zu Gesicht stehen.

Ihr Dr. Klemens Gsell, Stv. Landesvorsitzender der KPV Bayern, Stadtrat und Altbürgermeister der Stadt Nürnberg

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